In Adelsried soll der "Aktionsplan" nicht weiter geschoben werden

Noch ist die rechtlihce Lage unklar, unter der eine Tempo-30-Zone vor dem Kindergarten eingerichtet werden kann.


Der Antrag der CSU-Fraktion zur Einrichtung von Tempo 30-Zonen beim Kindergarten (An der Laugna 5) und bei der Kinderkrippe (Dillinger Straße 28) wurde vorerst zurückgestellt. Grund sei die noch ungeklärte rechtliche Lage. Denn im Juni diesen Jahres hatte die Bundesregierung eine Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) in den Bundestag eingebracht. Künftig sollen Länder und Kommunen auch ohne den Nachweis eines Unfallschwerpunkts ein Tempolimit auf Hauptverkehrsstraßen in "sensiblen Bereichen mit besonders schützenswerten Verkehrsteilnehmern" einführen können. Damit seien vor allem Schulen, Kindergärten, Senioren- und Pflegeeinrichtungen sowie Krankenhäuser gemeint. Die Verordnung bedürfe allerdings noch der Zustimmung des Bundesrates.

Einheitlich sprach sich der Gemeinderat für verkehrsberuhigende Maßnahmen in solch sensiblen Bereichen aus. Ob es im konkreten Fall dann allerdings gleich eine Tempo 30-Zone oder eine einzelne Geschwindigkeitsbegrenzung werden solle, müsse noch entschieden werden. Der Rat will sich der Beratung annehmen, wenn die rechtlichen Rahmenbedingungen klar seien.

In einem weiteren Antrag forderte die CSU-Fraktion für die Fortschreibung des Aktionsplanes für die Gemeinde Adelsried jährlich eine Sitzung einzuberufen. "Dieser Plan soll Impulse und Anregungen für die zukünftige Entwicklung der Gemeinde geben", heißt es im Antrag. Auch Zweiter Bürgermeister Mayer brachte dieses Thema in vergangenen Sitzungen immer wieder auf den Tisch. Der Antrag sei dazu da, damit das Thema nicht noch weiter geschoben werde, meinte Josef Zott (CSU). Dieses umfangreiche Thema solle jedoch nicht nur in ein oder zwei Stunden im Rahmen einer Gemeinderatssitzung besprochen werden, sondern beispielsweise an einem Samstagnachmittag, wenn man sich mehr Zeit für dieses große Thema nehmen könne, meinte Dritter Bürgermeister Stefan Kramer (FWG). Das solle nun an einem Samstag im kommenden Februar geschehen.

Das Sitzungsprotokoll wurde in den Adelsrieder Sitzungen ab und an von Bürgermeisterin Erna Stegherr-Haußmann (SPD) geführt. Dies zog Kritik nach sich, besonders vom Zweiten Bürgermeister Karl Mayer (CSU). Als Kompromiss überließ Bürgermeisterin Stegherr-Haußmann dem Kollegen Mayer einen prüfenden Blick auf jene Protokolle, bevor sie dem Gemeinderat zur Genehmigung vorgelegt wurden. Dies führte jedoch regelmäßig zu Streitigkeiten über Wortlaut und Formulierungen. Bürgermeisterin Stegherr-Haußmann wandte sich bezüglich dieser Thematik nun an die Rechtsaufsicht im Landratsamt. Diese kam zu dem Schluss, dass die Bürgermeisterin tatsächlich nicht das Protokoll selbst führen solle, eine Zweitprüfung allerdings auch nicht nötig sei, da alleine die Billigung durch den Gemeinderat rechtskräftig sei. Mayer war etwas erbost über die Entscheidung der Bürgermeisterin, zu diesem "Kindergarten"-Thema gleich die Rechtaufsicht zu fragen. Er habe lediglich über die Protokolle "drüber gesehen", aber jetzt sollen sie eben von der Bürgermeisterin geführt werden "und fertig".

In der nichtöffentlichen Sitzung beschlossen die Gemeinderäte nun, eine Schreibkraft zu suchen, die zukünftig das Protokoll führen soll. (mick)
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