Nachgefragt - bei Dr. Volker Ullrich: Die Wahlen in den USA und der President-elect

Der Bundestagsabgeordnete für Augsburg und Königsbrunn Dr. Volker Ullrich stand der JU Augsburg-Land für ein Gespräch zur Verfügung. (Foto: Dt. Bundestag, Achim Melde)
 
Der Pressebeauftrage der JU Augsburg-Land sprach mit Dr. Volker Ullrich über die USA, Donald Trump und den Bundestagswahlkampf 2017

Im Zuge der Reihe der Jungen Union Augsburg-Land "Nachgefragt – die JU im Gespräch" sprach der Pressebeauftragter der JU Jonas Deuringer mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Volker Ullrich über die vergangenen Wahlen in den USA, den President-elect Donald Trump und den Zusammenhang mit den Bundestagswahlen im September.

Deuringer: Lieber Herr Dr. Ullrich, auf Ihrer Facebook-Seite war zu sehen, dass Sie vor der Wahl in Washington waren. Sie haben daher die Atmosphäre vor den Präsidentschaftswahlen hautnah miterlebt; deshalb meine Frage: Wie war vor der Wahl die Stimmung, haben Sie es für möglich gehalten, dass Trump Präsident wird?

Dr. Ullrich, MdB: Ich war im November 2015 in Washington. Zu diesem Zeitpunkt gingen alle Beobachter davon aus, dass Donald Trump keine Chance haben werde, überhaupt Kandidat der Republikaner zu werden. Gar an einen Wahlsieg dachte niemand. Aufgefallen ist mir jedoch, wie gespalten das Land war. Die Wahl selbst habe ich dann bis tief in die Nacht in meinem Berliner Büro verfolgt.


Deuringer: Das Ergebnis dieser Wahl war ein Schock für deutsche Spitzenpolitiker. Glauben Sie, dass sich das Entsetzen über die Rhetorik und die Inhalte des Wahlkampfs von Trump, in seinen konkreten politischen Handlungen fortsetzen wird? Oder sind sie eher der Meinung, dass Trump moderat sein wird?

Dr. Ullrich, MdB: Ein Schock war es nicht, eher eine große politische Überraschung. In gewisser Weise war das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Amerika auch irritierend nach vielen Aussagen, die wir im amerikanischen Wahlkampf von Donald Trump gehört haben. Nach einer Umfrage im Auftrag des Magazins „Stern“ halten 84 Prozent der Befragten in Deutschland den Geschäftsmann Donald Trump für charakterlich nicht geeignet für das Amt des amerikanischen Präsidenten. Doch es hilft nichts: Wir müssen uns diesem Ergebnis stellen und mit Donald Trump sprechen. Die transatlantischen Beziehungen zwischen den USA und Deutschland müssen gut bleiben. Vom Nato-Bündnis bis hin zu wirtschaftlichen Beziehungen sind wir auf eine enge Zusammenarbeit angewiesen. Wie Donald Trump sein Amt führen wird, dazu kann ich im Moment keine Prognose abgeben.


Deuringer: Donald Trump und ein internationales Freihandelskommen scheint ein unaufhebbarer Widerspruch zu sein. In Anbetracht seines Wahlkampfslogans "Make America great again!" und "America first" scheint es unmöglich auf das Zustandekommen neuer Freihandelsabkommen mit den vereinigten Staaten zu hoffen. Nun steht aus europäischer Sicht ein großes Freihandelsabkommen im Raum: TTIP. Sind Sie der Meinung, dass es mit Trump als US Präsident, unmöglich wird, TTIP doch noch zum Erfolg zu führen? Was bedeutet das für unsere deutsche Wirtschaft?

Dr. Ullrich, MdB: An den Abschluss glaube ich nicht mehr. Das Handelsabkommen scheint nach vielem, was wir von ihm im Wahlkampf und nach der Wahl gehört haben, inzwischen ausgeschlossen geworden zu sein. Donald Trump hat den Ausstieg der USA aus dem Transpazifischen Freihandelsabkommen auch jetzt wieder angekündigt. Für die exportstarke Wirtschaft in Deutschland wäre das ein herber Schlag. Ohne die USA macht es wenig Sinn. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird ihr Verhandlungsgeschick einsetzen und klären, welche transatlantischen Abkommen künftig möglich sind.


Deuringer: Herr Dr. Ullrich, Sie haben auf Ihrer Facebook-Seite geschrieben: "Diese demokratische Wahl ist zu respektieren und zu akzeptieren.“ Müssen wir als überzeugte Demokraten nicht auch Trump erst eine Chance geben, vor allem, weil ungebrochen viel spekuliert wird, was er tatsächlich politisch umsetzen wird?

Dr. Ullrich, MdB: Es bleibt uns nichts anderes übrig: Wir müssen darauf vertrauen, dass er ein guter Präsident werden möchte. Amerika wird für Donald Trump an erster Stelle stehen, davon ist auszugehen. Auf ein gutes Verhältnis zu Deutschland kann er trotzdem setzen. Für uns bedeutet das aber, Europa wird als Wertegemeinschaft noch näher zusammenrücken müssen. Je handlungsfähiger Europa ist, desto überzeugter wird der neue US-Präsident vom Wert der NATO beispielsweise sein. Dann kann eine Vertrauensbasis gefunden werden. Skeptisch bin ich bei Trumps Geschäfts-Imperium: Hier wird man sehen müssen, inwiefern sich Interessenskonflikte vermeiden lassen.


Deuringer: In fast ganz Europa ist der Populismus, sowohl von rechten politischen Kräften als auch von linken, ein grassierendes Problem. Trump hat einen populistischen Wahlkampf mit oft sehr plakativen Aussagen geführt und letztlich gewonnen. Welche Lehren können wir aus der amerikanischen Präsidentschaftswahl für den Umgang mit Populisten in Deutschland ziehen?

Dr. Ullrich, MdB: Wir müssen uns fragen, wie es zu diesem Ergebnis kommen konnte, und was wir daraus lernen können. Populisten mit ihren simplen Antworten und größtenteils menschenverachtenden Gesinnungen müssen wir die Stirn bieten. Es muss jedem klar sein, dass Diskriminierung bestimmter gesellschaftlicher Gruppen das Klima in einer Gesellschaft vergiftet. Die Auseinandersetzung mit Populisten muss sachlich und entschieden geführt werden. Es ist beschämend, dass in unserem freien, demokratischen Deutschland ein AFD-Politiker die Sprache der Nazis spricht und eine rechtsextreme Gesinnung zum Vorschein kommt. Wir dürfen es niemals akzeptieren, dass mit der Macht der Sprache die Würde von Menschen verletzt wird. Niemand darf sich wegducken, sondern muss aufstehen gegen Hetze und Gewalt. Es ist unsere Verantwortung, gegen eine Spaltung der Gesellschaft vorzugehen.


Deuringer: Lieber Herr Dr. Ullrich, vielen Dank, dass Sie sich für uns Zeit genommen haben und die Fragen unserer JU beantwortet haben.
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