Nachgefragt - bei Hansjörg Durz: Die Wahlen in den USA und der President-elect

JU-Pressebeauftragter Jonas Deuringer fragt im Rahmen der neuen Reihe der JU bei den heimischen Politiker nach.
 
Heimatabgeordneter Hansjörg Durz stellt sich im Gespräch den Fragen der JU (Foto: Hochgemuth, LEW)

Im Zuge der neue Reihe der Jungen Union Augsburg-Land "Nachgefragt - die JU im Gespräch" sprach der Pressebeauftragter der JU Jonas Deuringer mit dem Bundestagsabgeordneten Hansjörg Durz über die vergangenen Wahlen in den USA, den President-elect Donald Trump und den Zusammenhang mit den Bundestagswahlen im September.

Deuringer: Lieber Herr Durz, das Ergebnis der Wahl in den USA war ein Schock für deutsche Spitzenpolitiker. Glauben Sie, dass sich das Entsetzen über die Rhetorik und die Inhalte des Wahlkampfs von Trump, in seinen konkreten politischen Handlungen fortsetzen wird? Oder sind sie eher der Meinung, dass Trump im Grunde moderat sein wird?

Durz, MdB: Der Wahlausgang kam für uns alle überraschend – mich eingeschlossen. Grundsätzlich bin ich aber der Meinung, dass wir das Wahlergebnis akzeptieren müssen – bei aller Irritation über die vorangegangene Wahlauseinandersetzung. Donald Trump hat in seiner Dankesrede erklärt, dass er die Spaltung des Landes durch die Zusammenführung aller Amerikaner überwinden möchte. An diesen Worten wird er sich messen lassen müssen. Prognosen über sein künftiges Handeln sind dennoch schwierig. Deutschland und die Vereinigten Staaten verbinden grundlegende Werte wie Freiheit, Demokratie, Rechtstaatlichkeit und die Würde des Menschen. Auf dieser Basis wird Deutschland, das hat Kanzlerin Merkel unmissverständlich klargemacht, auch mit einer Trump-Administration versuchen, möglichst gut zusammenzuarbeiten.

Deuringer: Trump und ein internationales Freihandelsabkommen scheint ein unaufhebbarer Widerspruch zu sein. In Anbetracht seines Wahlkampfslogans "Make America great again!" und "America first" scheint es unmöglich auf das Entstehen von neuen Freihandelsabkommen mit den vereinigten Staaten zu hoffen. Nun steht aus europäischer Sicht ein großes Freihandelsabkommen immernoch im Raum: TTIP. Sind Sie der Meinung, dass es mit Trump als US Präsident, unmöglich geworden ist, TTIP doch noch zum Erfolg zu führen?

Durz, MdB: Schon vor der US-Wahl war klar, dass es mindestens bis zur Sommerpause 2017 keine neue Verhandlungsrunde zu TTIP geben werde, weil sich die neue US-Administration nach der Amtseinführung des neuen Präsidenten am 20. Januar 2017 zunächst konstituieren muss. Das hätte für eine US-Präsidentin Clinton in gleicher Weise gegolten. EU-Kommissarin Malmström hat für den derzeitigen Verhandlungsstand den sehr passenden Ausdruck des Gefrierschranks gewählt. Derzeit ist schlicht nicht absehbar, ob das Abkommen nochmal aufgetaut wird. Spätestens nach Trumps Amtsantritt müssen wir jedoch prüfen, ob und wie wir mit TTIP weitermachen können. Ich persönlich würde ein Zustandekommen weiterhin sehr begrüßen, gerade mit Blick auf die exportorientierte deutsche Wirtschaft! Gleichwohl wird es bei den von uns formulierten roten Linien bleiben: Die hohen deutschen und europäischen Standards – im Arbeitsleben, beim Daten-, Umwelt- und Verbraucherschutz, bei Daseinsvorsorge und Gentechnik – sind auch zukünftig nicht verhandelbar.

Deuringer: Herr Durz, müssen wir Trump erst einmal eine Chance geben zu handeln, vor allem, weil momentan viel spekuliert wird, was er tatsächlich politisch umsetzen wird?

Durz, MdB: Auf jeden Fall sollten wir unvoreingenommen an die Sache herangehen. Das heißt aber nicht, dass wir auf klare Haltungen und Werte verzichten und bisherige Grundsätzen unserer Politik über Bord werfen.

Deuringer: Eines interessiert uns im Hinblick auf die in diesem Jahr bevorstehende Bundestagswahl besonders. Sie haben auf ein "verstörendes Element des Wahlkampfs" aufmerksam gemacht: Der Einsatz von „Social Bots“, sprich Propaganda-Roboter, die unbeschränkt Positionen und Meinungen an einen nach bestimmten Kriterien ausgewählten Kreis von Wählern kommunizieren. Wie schätzen Sie den Einfluss dieser neuen Form von „Wahlkampf" ein? Sind Sie der Meinung, dass wir im kommenden Bundestagswahlkampf auch mit derlei neuen Phänomenen konfrontiert werden?

Durz, MdB: Ich setze mich mit Nachdruck dafür ein, dass das nicht passiert. Ganz aktuell wird sehr intensiv über solche Phänomene und deren Einfluss auf die Meinungsbildung diskutiert. Insbesondere den sozialen Medien und Plattformen kommt dabei eine elementare Funktion zu. Nur durch Wettbewerb und Neutralität auf diesen Plattformen können Angebots- und Meinungsvielfalt gewährleistet werden. Speziell in Bezug auf Social Bots ist es wichtig, dass für den Nutzer erkenntlich ist, dass bestimmte Kommentierungen und Antworten von einem Computer und nicht von einem menschlichen Individuum getätigt werden. Im Zweifel muss man hier auch über eine Kennzeichnungspflicht nachdenken. Facebook hat ja erste Maßnahmen bei so genannten „fake news“ angekündigt und will mit externen Spezialisten zusammenarbeiten und u.a. verdächtige Nachrichten künftig mit einem Warnhinweis versehen. Wir sehen, dass die angestoßene Diskussion Wirkung zeigt. In jedem Falle müssen wir die vorhandenen rechtlichen Mittel bei Verstößen gegen die Meinungsfreiheit, Volksverhetzung usw. anwenden und den Rechtsrahmen konsequent ausschöpfen. Sonst laufen wir Gefahr, dass die Demokratie tatsächlich in ihren Grundfesten angegriffen und ausgehöhlt wird. Wir werden uns mit Blick auf die kommende Bundestagswahl noch sehr viel intensiver mit diesen Entwicklungen auseinandersetzen müssen.

Deuringer: In fast ganz Europa ist der Populismus, sowohl von rechten politischen Kräften als auch von Linken, ein grassierendes Problem. Trump hat einen populistischen Wahlkampf mit oft sehr plakativen Aussagen geführt und letztlich gewonnen. Welche Lehren können wir aus der amerikanischen Präsidentschaftswahl für den Umgang mit Populisten in Deutschland ziehen?

Durz, MdB: Transparenz, Wettbewerb und Neutralität sind, wie bereits erwähnt, die Grundvoraussetzung zur Angebots- und Meinungsvielfalt. Wir leben in schwierigen Zeiten mit hochkomplexen Konflikten und Sachverhalten, für deren Lösung es keine einfachen Antworten gibt. Mir scheint es wichtig, dass die Politik den Menschen besser erklärt, was sie tut und warum sie es tut. Gleichsam muss Sie auch Lösungen suchen und anbieten.
Viele Menschen fühlen sich von der Politik und ihren Vertretern abgehängt und nicht verstanden. Populisten geben vermeintlich einfache Antworten und Lösungsvorschläge. Ich glaube, dass wir dem Populismus mit Transparenz begegnen müssen. Es ist einerseits Aufgabe der Politik, ihr Handeln deutlicher zu erklären und die Ängste in der Bevölkerung wahrzunehmen. Gleichsam ist es aber auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die Dinge intensiv zu hinterfragen und sich vor allem auch mit unterschiedlichen Meinungen

auseinanderzusetzen.

Deuringer: Lieber Herr Durz, vielen Dank, dass Sie sich für uns Zeit genommen haben und uns Rede und Antwort standen.
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