Busunternehmen vor Gericht ausgebremst

Die europaweite Ausschreibung des AVV-Busverkehrs ist weiterhin zulässig. Das regionale Busunternehmen Hörmann scheitert vor Gericht.

Das Rehlinger Busunternehmen Hörmann ist vor dem Verwaltungsgericht Augsburg mit seiner Klage gegen die europaweite Ausschreibung der Buslinien im AVV-Gebiet gescheitert. Das Gericht hat allerdings explizit eine Berufung zugelassen.

Der Vorsitzende Richter Ivo Moll erläuterte die komplexen Hintergründe des Verfahrens. Dass die Buslinien nicht mehr wir früher einfach an hiesige Unternehmer vergeben werden, habe mit einer von der EU veranlassten Gesetzesänderung zu tun. Sebastian Roling, Rechtsanwalt der Firma Hörmann, ist allerdings der Ansicht, dass der AVV dieses Gesetz falsch auslegt, weil er den Vorrang der Eigenwirtschaftlichkeit nicht berücksichtige. Eigenwirtschaftlich nennt sich der Busbetrieb, wenn er ohne Bezuschussung durchgeführt werden kann.

Deshalb war eine der Forderungen der beiden Geschäftsführer Xaver und Philipp Hörmann, dass der AVV eine sogenannte Allgemeine Vorschrift erlassen soll, die der Gesetzgeber als eine Variante der Eigenwirtschaftlichkeit anerkennt. Dabei werden Höchsttarife vereinbart, und wenn diese zum kostendeckenden Betrieb nicht ausreichend sind, erhält das Unternehmen eine Ausgleichszahlung. Wenn eine solche Allgemeine Verordnung existiert, muss nicht europaweit ausgeschrieben werden. Doch das Gericht stellte fest, dass es sich um eine reine Kann-Vorschrift handelt. "Und eine Kann-Vorschrift heißt immer: Kann auch nicht", wie Richter Ivo Moll erklärte, sodass diesem Ansinnen der Kläger nicht stattgegeben wurde.

"Kalte Enteignung"


Moll fasste die Grundforderung der Firma Hörmann so zusammen: "Die Kläger wollen auf jeden Fall verhindern, dass die Linien öffentlich ausgeschrieben werden." Dafür zeigte er Verständnis, schließlich handele es sich um "die Basis des Betriebs". Die Sichtweise stützte Rechtsanwalt Sebastian Roling: Die Firma Hörmann habe - wie die anderen regionalen Busunternehmen - bislang ihre Linien in den Verbund eingebracht. Das neue Verfahren gleiche einer "kalten Enteignung".

Das gesamte Spannungsfeld, in dem sich die Buslinien und der AVV bewegen, ist schwierig. Einerseits soll der Betrieb möglichst privatwirtschaftlich gestaltet sein, andererseits ist das Personenbeförderungsgesetz kein reines Gewerberecht, wie der Anwalt des AVV darlegte. Es gebe beim öffentlichen Nahverkehr auch den Sicherstellungsauftrag. Den Busunternehmern sei ihre Aufgabe wie ein immerwährendes Recht erschienen. Von dieser Idee müsse man sich allerdings verabschieden. Schon zuvor habe zumindest theoretisch alle acht Jahre die Möglichkeit bestanden, den Auftrag zu verlieren. Eine Argumentation, die bei den zahlreichen anwesenden Busunternehmern auf wenig Gegenliebe stieß, denn sie verweisen regelmäßig darauf, dass sie ihre eigenen Linien in den Verbund eingebracht hätten.

Auch eine andere Schwierigkeit konnte und wollte das Verwaltungsgericht nicht ausräumen. Die Klägerseite hatte beantragt, dass die Regierung von Schwaben aufgefordert werden soll, der Deutschen Bahn ihre Inkasso-Ermächtigung für AVV-Tickets zu entziehen. Hintergrund ist ein Streit im Verkehrsverbund über die Verteilung von Geldern, weil Gäste mit einem Fahrticket neben den Bussen ja auch Bahnen benutzen können. Und die Bahn behält mehr Geld ein, als die anderen AVV-Unternehmen gutheißen. Wenn überhaupt, dann könne diese Frage aber nur ein Zivilgericht klären, sagte Moll, der zugleich wiederholt von der Gefahr des Auseinanderbrechens des AVV sprach, wenn dieser Konflikt nicht gelöst werde.

Der Vorsitzende Richter ließ ausdrücklich eine Berufung vor dem Verwaltungsgerichtshof zu, da der Fall Relevanz für die Freiheit von Unternehmen habe. Ob die Firma Hörmann eine Berufung anstreben wird, blieb zunächst offen. Zunächst wollen die Rechtsanwälte die schriftliche Urteilsbegründung abwarten. Sie haben vier Wochen Zeit.
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