Das neue Bauvertragsrecht ab 01.01.2018


Das bisherige Werkvertragsrecht im BGB stammte, mit wenigen Veränderungen, Ergänzungen und Einfügungen grundsätzlich aus der Zeit, in der das BGB geschaffen wurde, also vor mehr als 100 Jahren.

Im Jahr 1926 hatte sich der Verdingungsausschuss in der Erkenntnis, dass die Vorschriften im Gesetz für Baurecht und größere Baustellen unzulänglich seien, bereits ein eigenes Regelwerk geschaffen, die VOB.

Jetzt ist auch das gesetzliche Bauvertragsrecht reformiert worden. Nach mehrfachen Diskussionen und Überarbeitungen haben sich Bundestag und Bundesrat nun auf eine überarbeitete Version geeinigt, die zum 01.01.2018 in Kraft treten wird.

Einige Punkte der Änderungen werden im nachfolgenden dargestellt:

1. Der bisherigen Rechtsprechung gemäß ist die Einfügung in das Gesetz, dass ein Unternehmer bei einem Einbau von mangelhaftem Material die Ein- und Ausbaukosten von seinem Verkäufer verlangen kann. Darüber hinaus soll der Unternehmer entscheiden können, ob er selbst oder sein Lieferant des mangelhaften Materials die Reparatur übernimmt.

2. Insoweit rate ich Unternehmern, ab sofort die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ihrer Baustoffhändler zu studieren und zu prüfen, ob dort nicht die Haftung für Ein- und Ausbaukosten ausgeschlossen ist. Dieser Ausschluss wird eventuell zwischen Unternehmern möglich sein, nicht zwischen Verbraucher und Unternehmer. Ob solche Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam sind, wird sich erst mit der Rechtsprechung herausstellen müssen.

3. Des Weiteren soll zukünftig an allen Landgerichten verpflichtend sein, dass Baukammern eingerichtet werden. Bisher gab es schon beim Landgericht Nürnberg-Fürth Baukammern, in denen ausschließlich Baufälle bearbeitet wurden, an anderen Landgerichten war dies nicht der Fall. Dies ist sicherlich ein Fortschritt aufgrund möglicher Spezialisierung der Richter.

4. Des Weiteren soll der Auftraggeber jetzt auch bei einem Werkvertrag, der sich nach dem Gesetz richtet, ein einseitiges Anordnungsrecht erhalten, wie es bisher nur in der VOB/B vorgesehen war.

Bei Werkverträgen nach dem BGB mussten bisher Vertragsänderungen beidseitig vereinbart werden. Vor diesem einseitigen Anordnungsrecht sollen die Vertragsparteien binnen 30 Tagen versuchen sich hinsichtlich des Änderungsbegehrens zu einigen. Andererseits kann der Bauunternehmer 80 % einer angebotenen Nachtragsvergütung als Abschlagszahlung verlangen.

5. Eine Gefahr besteht bei der vorgesehen Abnahmefiktion. Nach der Neuregelung tritt die Abnahmewirkung auch dann ein, wenn sich der Besteller nicht binnen einer ihm vom Bauunternehmer gesetzten angemessenen Frist zu dem Abnahmeverlangen äußert oder wenn er nicht binnen der Frist wenigstens einen Mangel benennt. Unterlässt er beides, wird die Abnahme selbst dann

fingiert, wenn wesentliche Mängel vorliegen.

Gegenüber Verbrauchern soll dies allerdings nur dann gelten, wenn die Verbraucher auch auf diese Wirkung vorher in Textform hingewiesen wurden.

(pm)
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