Entscheidung vertagt

Vor dem Arbeitsgericht versammelten sich gestern Morgen zwei Grüppchen: „Betriebsräte stehen unter besonderem Schutze des Gesetzes“ stand auf den Plakaten der einen, „Wir sind Ihle“ auf denen der anderen Partei. Mit der Verhandlung ging der Streit um die Verdachtskündigung des Betriebsratsvorsitzenden von Ihle in die dritte Runde.


Diesmal ging es um die Kündigung selbst und um die Computerüberwachung, deren Daten die Großbäckerei als Beweismittel heranziehen will. Am 16. April dieses Jahres hat Ihle eine Software auf den Computer des Betriebsratsvorsitzenden Lothar R. aufspielen lassen. Knapp drei Wochen später, am 3. Mai, soll R. sein Arbeitszeitkonto zu seinen Gunsten manipuliert haben. Einen Tag später bemerkte dies die Personalabteilung, R. erhielt die fristlose Kündigung. Weil der Betriebsrat nicht zugestimmt hatte, will sich die Landbäckerei die Kündigung vom Arbeitsgericht bestätigen lassen.

Eine der zentralen Fragen, die auch gestern niemand zu klären vermochte, war, ob wirklich R. selbst oder jemand anders das Zeitkonto manipuliert hatte. Denn an einem der dokumentierten Tage, so behauptet der Betriebsratsvorsitzende, sei er im Urlaub in Barcelona gewesen: „Auf unsere Rechner haben viele Zugriff.“ Deshalb habe er sich von der EDV-Abteilung einen Hotmail-Zugang installieren lassen für die Betriebsrats-Post.

Genau da setzt die Argumentation der Gegenseite an. Die Software belege, dass jemand diesen Posteingang geöffnet und private Mails beantwortet hat. „Wer sollte das denn sonst schreiben?“, fragt Rechtsanwalt Gerhard Rieger, der die Firma Ihle vertritt. Dass R. dies abstreitet, bezeichnet er als „frech“ und droht mit einer Strafanzeige wegen Prozessbetrugs.

Dreh- und Angelpunkt des Gerichtsverfahrens ist die Frage, ob die Überwachung des Rechners rechtens war und ob die im Ein-Sekunden-Takt erstellten Screenshots als Beweismittel herangezogen werden dürfen. Rieger argumentiert damit, dass der Arbeitgeber aus Notwehr handeln musste. Rechtsanwalt Alexander Nerlinger, der den Betriebsrat vertritt, betont, es hätte mildere Alternativen gegeben. Sein Kollege Rüdiger Helm spricht von einem „Datenleck“ bei der Firma Ihle, von einem „Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung“ und einem Eingriff ins Grundrecht.

Das letzte Wort hat Richter Manfred Iranyi. Er hat den nächsten Termin für den 4. Oktober anberaumt. Dann will er auch das Urteil verkünden.
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