Gefährdung der Arbeitsplätze in den Spielotheken

Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrages führt bundesweit zu Spielhallensterben

Durch die verschärften Regelungen im Glücksspielstaatsvertrag könnte Tausenden von Spielhallen bundesweit das plötzliche Aus drohen. Durch die befürchteten Schließungen vieler Spielstätten wären in der Folge dann auch massiv Arbeitsplätze gefährdet. Die vertraute Floskel „Nichts geht mehr“ könnte also in den Spielotheken bald eine ganz neue Bedeutung erlangen. Quer durch die Republik stehen Spielhallen vor ihrer dauerhaften Schließung, wenn die neuen und angepassten Regeln in Kraft treten. Diese resultieren aus dem Glücksspielstaatsvertrag der einzelnen Bundesländer und treten dann nach einer bereits längeren Übergangsfrist in Kraft. Von den meisten Spielhallenbetreibern werden die neuen gesetzlichen Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages als sozialer Kahlschlag angesehen. Glücksspielverbände schlagen bereits seit Längerem Alarm, denn es ist davon auszugehen, dass bis zu 60 % der Spielotheken und bis zu 75 % aller Spielgeräte einfach verschwinden werden.

Auch der Staat gehört zu den Verlierern von Spielotheken Schließungen

Diese Angaben sind keineswegs aus der Luft gegriffen, sondern stammen aus einer Studie der renommierten Beratungsfirma Smartcon. In Zahlen würde dies bedeuten, dass bundesweit schätzungsweise 37.000 Beschäftigte in den Spielhallen in Vollzeit, Teilzeit oder als Minijob direkt betroffen wären, darüber hinaus aber auch noch mal bis zu 20.000 Beschäftigte aus der Zulieferindustrie um ihre Arbeitsplätze fürchten müssen. Gemäß der Studie von Smartcon würde aber auch der Staat selbst zu den großen Verlierern dieser Entwicklung gehören. Denn allein bei der Vergnügungs-, und Umsatzsteuer erwarten Experten nach Inkrafttreten der neuen Regelungen Verluste für den Staat in Milliardenhöhe. Dass die gesamte Glücksspielbranche jetzt in dieses Fahrwasser gerät, ist keine neue Entwicklung, denn bereits im Jahre 2011 hatten die Ministerpräsidenten der Bundesländer Änderungen auf dem Weg gebracht, welche zum Ziel hatten, die Glücksspielsucht effektiver zu bekämpfen. Außerdem sollte das bis heute nicht nur bei Experten umstrittene Abkommen der Länderchefs eine weiterhin massenweise Ausbreitung von Spielhallen eindämmen. So ist es beispielsweise untersagt, dass zwei Spielotheken direkt nebeneinander stehen. Außerdem müssen die Betreiber gesetzlich geforderte Mindestabstände beachten, beispielsweise zu Berufsschulen oder ähnlichen Einrichtungen. Zudem sollte auch dem Aufkommen mehrerer Spielhallen an ein und demselben Standort Einhalt geboten werden.

Nach Auslaufen des Bestandsschutzes werden viele Spielhallen schließen müssen

Ergänzt wurden die gesetzlichen Regelungen zudem noch durch Auflagen und Einschränkungen der Öffnungszeiten sowie durch die Einhaltung bestimmter Werbeauflagen. Der Erlass der genauen Vorschriften und Regelungen ist in Deutschland allerdings Sache der einzelnen Bundesländer, sodass mit der Zeit ein regelrechter Flickenteppich an verschiedensten Verordnungen und Regelungen entstanden ist. Dabei kann gesehen werden, dass manche Länder, wie beispielsweise Niedersachsen, besonders streng vorgehen. In der Glücksspielbranche gilt auch das Land Berlin als besonders hart, insbesondere was die zeitlichen Vorgaben und Regelungen anbetrifft. Für die gesamte Republik gilt aber generell, das bis zum Ende des Monats Juni 2017 überall der Bestandsschutz auslief, der den bis dahin bereits existierenden Läden das Überleben noch gesichert hat. Das heißt also auch für Spielhallenbetreiber, die ihr Unternehmen vielleicht bereits seit Jahrzehnten führen, dass die Schließung vor der Tür steht, wenn der räumliche Abstand zu einem Wettbewerber zu gering ist. Sollten vermehrt Spielotheken schließen müssen, so ist damit zu rechnen, dass sich der klassische Besuch in der Spielhalle in Zukunft mehr und mehr auf den mobilen und online Gaming Bereich verlagern wird.

Spielhallenschließungen sind existenzgefährdend

Die Umsetzung der Gesetzesänderungen durch die zuständigen Behörden steht vor gewaltigen Problemen. Denn wie soll eine Behörde entscheiden, welche von zwei dicht beieinander stehenden Spielhallen schließen muss, die beide über eine Erlaubnis verfügten. Das Bundesland Bayern hat für seine Kommunen bereits entsprechende Handlungsanweisungen erlassen, nach dessen Kriterien existenzielle Entscheidungen für die Betroffenen gefällt werden können. Dabei sammeln solche Spielstätten Pluspunkte, die sich mit den Öffnungszeiten zurückhalten oder nur Personen einlassen, die bereits das 21. Lebensjahr vollendet haben. In anderen Bundesländern hingegen, Berlin oder Niedersachsen, soll allen Ernstes das Los entscheiden, welche Spielhalle weiterhin existieren darf und welche nicht. Dieses behördliche Vorgehen sorgt in der Branche allenthalben für große Empörung und Unverständnis. Es wird als geradezu absurd empfunden, dass mit solch einem staatlich veranstalteten Losentscheid das Glücksspiel in Deutschland reguliert werden soll.
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1 Kommentar
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Volker Stiny aus Augsburg - City | 10.08.2017 | 21:48  
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