Lech-Stahlwerke müssen zahlen

Im Streit um Stromlieferverträge zwischen den Lech-Stahlwerken (LSW) Meitingen und den Lechwerken LEW ist nun die endgültige Entscheidung gefallen. Die LSW müssen 6,5 Millionen Euro Schadensersatz an die LEW zahlen.

Die Auseinandersetzung zwischen beiden Konzernen begann bereits im Jahr 2009. Die LSW hatten mit den Lechwerken Jahresverträge zur Stromlieferung für die Jahre 2009 bis 2013 abgeschlossen. Anfang 2009 hätten die LSW den Strom vertragsgemäß abgenommen, schildert LEW-Sprecherin Carolin Patzner. Doch nach drei Monaten stellten sie die Zahlungen ein. Die Begründung war laut Patzner, dass der LSW-Mitarbeiter, der die Verträge unterzeichnet hatte, aus Sicht der Lech-Stahlwerke dazu nicht berechtigt gewesen sei. Ein Vertrag mit einem anderen Stromanbieter war bereits geschlossen – zu günstigeren Bedingungen.

Die Lechwerke sahen sich zur Klage auf Schadensersatz gezwungen. Die LEW hatten schließlich bereits entsprechende Strommengen bereitgestellt, die nun nicht abgenommen wurden. „Wir mussten den Strom am freien Markt zu einem niedrigeren Preis verkaufen“, erklärt Patzner. Die Schadensersatzforderung ergebe sich aus der Differenz.

Bereits 2009 hatte das Landgericht Augsburg im Sinne der LEW geurteilt und den Schadensersatzanspruch aus dem Stromliefervertrag für das Jahr 2009 bestätigt. Im Dezember 2012 wies das Oberlandesgericht München die Berufung zurück. Weil das Gericht keine Revision zuließ, wandten sich die Lech-Stahlwerke an den Bundesgerichtshof in Karlsruhe mit einer Nichtzulassungsbeschwerde, diese wurde bereits im März abgewiesen. Als letztmöglichen Rechtsbehelf hat der Bundesgerichtshof nun auch die Anhörungsrüge abgewiesen. Damit steht endgültig fest: Die LSW müssen die 6,5 Millionen Euro Schadensersatz zahlen.

Doch damit ist der Streit nicht beendet, denn es stehen noch die Forderungen für die Jahre 2010 bis 2013 aus, wie Patzner bestätigt. Das Landgericht Augsburg habe die Klageverfahren der LEW hierzu ausgesetzt, um den Gang durch die Berufungsinstanzen abzuwarten. Nach den Entscheidungen aus Karlsruhe dürfte es nun weitergehen. Damit drohen den Lech-Stahlwerken weitere Millionenzahlungen.

Für die Jahre 2010 und 2011 fordern die Lechwerke jeweils 5,1 Millionen Euro. Für die Jahre 2012 und 2013 sei die Höhe des Schadensersatzes noch nicht klar, erläutert Patzner. Doch die LEW gehen von Millionenbeträgen in einstelliger Höhe aus.

Bei den Lech-Stahlwerken Meitingen wollte gestern niemand Stellung zu den Entscheidungen beziehen. „Wir kommentieren das nicht“, erklärte dazu Unternehmenssprecher Markus Kihm. Dies habe man während des gesamten Verfahrens so gehandhabt und werde davon auch jetzt nicht abweichen.

Daher bleibt unbeantwortet, warum die Lech-Stahlwerke nicht zu einem späteren Zeitpunkt die Verträge mit den LEW wieder erfüllt haben. Da es sich um separate Jahresverträge handelte, hätten sie ohne weiteres etwa 2012 oder 2013, spätestens nach dem Urteil des Oberlandesgerichts München, den Strom wieder abnehmen können. So bleiben sie vermutlich auf einem Millionenberg an Schadensersatzforderungen sitzen. Große Zweifel, dass auch die weiteren Verfahren im Sinne der Lechwerke und gegen die LSW entschieden werden, gibt es nicht.
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