US Regierung im Kampf mit den eigenen Gerichten

Es vergeht kaum ein Tag wo nicht alle Welt auf die USA und ihren 45. US Präsident Donald Trump blickt. Kein Wunder, denn einen Präsidenten, welcher sich offen gegen die etablierten Medien ausspricht, diese als “Fake News” bezeichnet und lieber persönlich auf Twitter seine Pläne und Meinungen bekannt gibt, als in offiziellen Pressekonferenzen, hat man bisher in den Vereinigten Staaten von Amerika noch nicht gesehen. Das im Januar, kurz nach dem Amtsantritt von Donald Trump verabschiedete Dekret, welches die Einreise von Staatsangehörigen aus ursprünglich sieben Ländern, in welchen der Großteil der Bevölkerung dem Muslimischen Glauben angehören, verbot, wurde am 3. Februar 2017 in erster Instanz von Richter James Robart, mit der Begründung es wäre nicht
verfassungskonform, per einstweiliger Verfügung wieder aufgehoben.
Maßnahmen dieses Erlasses (Executive Order 13769) mit dem Titel “Schutz der Nation vor
der Einreise ausländischer Terroristen” waren:

➢ 120 Tage lang soll kein einziger Flüchtling mehr aufgenommen werden
➢ Genereller Stopp von Flüchtlingen aus Syrien auf unbestimmte Zeit
➢ Gesamtanzahl von aufgenommenen Flüchtlingen für 2017 soll von 110.000,
wie von Vorgänger Barack Obama zugesagt, auf 50.000 reduziert werden
➢ 90 Tägiges Einreiseverbot für Staatsangehörige der Länder Syrien, Somalia,
Libyen, Jemen, Sudan ,Iran und Irak - auch nicht mit gültigem Visum

Präsident Trump äußert sich über Twitter zum gescheiterten
Dekret

Trump ließ sich daraufhin auf der Plattform Twitter über den Richter aus.
Mit aussagen wie: „Just cannot believe a judge would put our country in such peril. If something happens blame him and court system. People pouring in. Bad!“
Übersetzt: „Kann einfach nicht glauben, dass ein Richter unser Land so in Gefahr bringen kann. Wenn was passiert, gebt ihm und den Gerichten die Schuld. Leute strömen herein. Schlecht!“ Oder: „The opinion of this so-called judge, which essentially takes law-enforcement away from our country, is ridiculous and will be overturned!“

Übersetzt: „Die Meinung dieses sogenannten Richters, welche im Wesentlichen die
Rechtsdurchsetzung in unserem Land abschafft, ist lächerlich und wird aufgehoben
werden!” Greift Trump den Richter persönlich an.
Tags darauf wurde am Bundesberufungsgericht in San Francisco ein Eilantrag für die erneute Inkraftsetzung des Dekrets gestellt. Dieser wurde jedoch von den Richtern Michelle T. Friedland und William C. Canby abgewiesen.
Nach einer entschärften Neufassungen des Erlasses vom 6. März 2017, in welchem
Inhabern gültiger Visa und Greencards die Einreise erlaubt sein soll und der Irak von der Liste der betroffenen Länder gestrichen wurde, hatte ein Bundesgericht in Hawaii diesen dann vor dem geplanten Inkrafttreten am 16. März 2017 auch wieder außer Kraft gesetzt.

Die Vor 200 Jahren installierten Mechanismen zwischen Kongress, Gerichten und
Verwaltung, zum Schutz der Verfassung und der Demokratie scheinen also zu funktionieren.
Wie der Justizminister Jeff Sessions nun bekannt gab, will die US Regierung nun, nachdem zuletzt ein weiteres Berufungsgericht in Virginia die erstinstanzliche Entscheidung aufrecht erhielt, vor den obersten Gerichtshof ziehen. Sessions begründet dies damit, dass “sowohl´Umfang als auch die Argumentation fehlerhaft seien”.

Die Problematik an der ganzen Sache ist die Tatsache, dass mit diesem Einreiseverbot,
welches vor allem der Terrorismusbekämpfung dienen soll, die Grundsätze der
Amerikanischen Verfassung verletzt werden würden.
Der oberste Gerichtshof soll nun darüber entscheiden, ob der US Präsident generell das
Recht hat ein solches Einreiseverbot per Dekret zu beschließen. Verhandlungstermin oder Zeitpunkt wann sich der oberste Gerichtshof mit der Eingebrachten Klage des US Justizministeriums beschäftigen wird, gibt es derzeit noch nicht. Leidtragende des ganzen scheinen vor allem pro Amerikanische Muslime zu sein, welche die Politik der USA prinzipiell unterstützen. Betroffene aus diesen Ländern, welche in die USA Reisen möchten wie zum Beispiel Geschäftsleute, Familienangehörige von in den USA lebenden Personen oder Leute welche die USA gerne zu Touristischen Zwecken besuchen,
sollten also kein Visum mehr bekommen. Es ist also absolut nachvollziehbar, dass sich selbst in den eigenen Reihen der Vereinigten Staaten von Amerika Widerstand aufbaut.

Sind Änderungen für deutsche Staatsbürger geplant?

Für deutsche Staatsbürger sind derzeit keine Änderungen geplant. Seit der Einführung
Einführung des ESTA, können deutsche Staatsbürger mit einem Reisepass Online eine
Einreiseerlaubnis beantragen. Diese erlaubt den Aufenthalt von maximal 90 Tagen am Stück
und ist für 2 Jahre gültig. Im Gegensatz zu einem Visum, handelt es sich hierbei auch um
eine sehr kostengünstige und zeitsparende Alternative zu einem US-Visum. Der größte
Unterschied zu einem Visum liegt jedoch darin, dass mit einer ESTA-Einreiseerlaubnis
keiner Arbeit in den Vereinigten Staaten von Amerika nachgegangen werden darf. Hierfür ist
ein spezielles Visum notwendig. Ebenso erlaubt ein Visum lediglich einen Aufenthalt in den
USA, für welches es ausgestellt wurde. Ein Besuchervisum kann zum Beispiel nicht zum
arbeiten genutzt werden. Für welche Art der Einreise ein ESTA oder ein Visum sinnvoll ist,
erfährt man auf der Seite www.estaformular.org. Ebenso ist eine mehrmalige Einreise mit
diesem Dokument innerhalb der 2 Jahre möglich. Seit dem 01. April 2016 muss für die
Einreise ein elektronischer Reisepass vorliegen, der biometrische Daten zur Person
gespeichert hat. Ein solcher Pass muss auch für Kinder und Babys vorliegen. Ein
Kinderreisepass oder ein Eintrag im Pass der Eltern reicht bei einer Einreise nicht aus.
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