Bauern klagen gegen Müllermilch: Alles rechtens, ... oder was?

17 Landwirte und die Molkerei Müller stritten vor Gericht um insgesamt 230 000 Euro Milchgeld. (Foto: happyalex/123rf.de)

17 Milchbauern aus Krumbach und Thannhausen fühlen sich von der Molkerei Müller in Aretsried über den Tisch gezogen und forderten deshalb Nachzahlungen in Höhe von insgesamt 230 000 Euro. Die achte Zivilkammer des Landgerichts Augsburg, die gestern die Urteile in allen 17 Fällen verkündete, wies die Klagen der Landwirte vollständig ab.

Uneinig sind sich beispielsweise ein Bauer und die Molkerei in Bezug auf die Berechnung einer Milchpreis-Komponente. Der Landwirt fordert für die Jahre 2010 bis 2013 eine Nachzahlung in Höhe von 23 000 Euro. Außerdem möchte er für die Jahre 2014 und 2015 im Urteil festgelegt haben, dass nach seiner Berechnungsmethode abgerechnet wird.

Die Molkerei dagegen ist der Ansicht, dass für die Jahre 2010 bis 2013 der zutreffende Ausgleichsbetrag bezahlt worden sei, weshalb kein Anspruch auf Nachzahlung bestehe. Die beiden Anträge für 2014 und 2015 seien entsprechend ebenfalls unbegründet.

Die weiteren 16 Klagen drehten sich laut Andreas Dumberger, Pressesprecher des Landgerichts Augsburg, „praktisch um den gleichen Sachverhalt“.

Die achte Zivilkammer des Landgerichts Augsburg gab gestern der Molkerei Müller recht und wies die Klagen der Milchbauern ab. Grund für das Urteil seien vertraglich festgelegte Bezugsgrößen für die Berechnung des Milchgeldes.

Während die Landwirte mit dem Basispreis für „Rohmilch aller Tierarten“ rechnen, legt die Molkerei die Höhe der Ausgleichszahlung nach dem Durchschnittspreis für „konventionelle Kuhmilch“ fest. Zudem legt die Molkerei ihrer Berechnung den Durchschnittspreis all ihrer Lieferanten zugrunde und nicht wie die Landwirte nur den der „MVG Krumbach“.

Die Auslegung der Verträge ergäbe, dass die Molkerei die Abrechnung vertragsgemäß vorgenommen habe und somit sämtliche Ansprüche der Kläger erfüllt seien, so das Gericht.

Zusätzlich zu diesen 17 Fällen klagen noch weitere Landwirte am Amtsgericht gegen die Molkerei Müller. Das Amtsgericht ist für Fälle mit einem Streitwert von bis zu 5000 Euro zuständig, ist der Betrag höher, entscheidet das Landgericht. Die Entscheidung des Amtsgerichts steht noch aus.

Die Urteile gegen die 17 Landwirte sind noch nicht rechtskräftig. Die Bauern können nun zum Oberlandesgericht München in Berufung gehen. Die Münchner Anwaltskanzlei „Schneider & Collegen“, die alle 17 Kläger vor Gericht vertreten hat, wollte keine Auskunft geben, ob die Bauern diese Möglichkeit in Erwägung ziehen.

Von Kristin Deibl
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