Beleidigt, angespuckt, geschlagen: Zahl der Übergriffe auf Polizisten nimmt zu

Platz eins für die Fuggerstadt: Nirgendwo sonst in Bayern gibt es so viele Übergriffe auf Polizisten. (Foto: Symbolbild/ Christoph Maschke)

Die Zahl der gewalttätigen Angriffe auf Polizisten nimmt zu, im Freistaat ist Augsburg gar Spitzenreiter. Könnte eine Sperrstunde das Problem lösen?

Ein Einsatz im Domviertel ist in der vergangenen Woche für eine Polizeibeamtin gefährlich geworden. Wegen Ruhestörung hatten Nachbarn die Polizei alarmiert. Als die Polizistin und ihr Kollege klingelten und Zutritt zur Wohnung wollten, ging der 30-jährige Bewohner unvermittelt auf die Beamten los. Der unter Drogen stehende Mann schlug den Kopf der Frau gegen die Tür und attackierte ihren Kollegen mit Faustschlägen. Vorfälle wie dieser sind in Augsburg keine Seltenheit. Im Gegenteil: Laut einer aktuellen Statistik, die nun im Innenausschuss des Landtags vorgestellt wurde, gibt es nirgendwo sonst in Bayern so viele Übergriffe auf Polizisten wie in der Fuggerstadt.
Die Zahl der gewalttätigen Angriffe gegen Polizisten ist 2015 in ganz Bayern angestiegen. Wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kürzlich im Innenausschuss des Bayerischen Landtags bekannt gegeben hat, gab es im Freistaat vergangenes Jahr 6919 Fälle von verbaler oder physischer Gewalt gegen Polizisten, 3,1 Prozent mehr als 2014. Insgesamt wurden dabei 14 928 Beamte angegriffen. „Statistisch gesehen ist auch 2015 wieder mindestens jeder dritte bayerische Polizeibeamte beleidigt, bespuckt, bedroht, geschlagen oder getreten worden“, verdeutlichte Innenminister Joachim Herrmann. Rund 41 Prozent der Gewaltvorfälle waren Beleidigungen, 30 Prozent Körperverletzungsdelikte und 19 Prozent Widerstände gegen Polizeivollzugsbeamte.
Mit 171 Vorfällen je 100 000 Einwohner ist Augsburg trauriger Spitzenreiter der Statistik in Bayern. Die Landeshauptstadt München kommt mit 79 Übergriffen nicht einmal auf die Hälfte. Auf den Plätzen 2 und 3 rangieren Neu-Ulm (115 Übergriffe je 100 000 Einwohner) und Ingolstadt (111).

SPD fordert Sperrzeit

Im Landtag forderte die SPD nun aufgrund der gestiegenen Zahlen eine landesweite Sperrzeit. Hermann allerdings sprach sich dagegen aus. Die besonders betroffenen Städte könnten das ja selbst regeln, erklärte er. In Augsburg hatte die CSM bereits im Januar Antrag auf eine Sperrstunde gestellt. Ob dadurch die Übergriffe auf Beamte im Nachtleben eingeschränkt werden könnten, bleibt fraglich. Ein Zusammenhang zwischen den Öffnungszeiten von Lokalen und der Zahl der Übergriffe auf Polizisten lässt sich landesweit in anderen Städten nicht nachweisen. Zum Vergleich: Regensburg etwa, wo Lokale um zwei Uhr nachts schließen müssen, ist mit 109 Übergriffen ebenfalls relativ weit oben in der Statistik. München oder Nürnberg (94 Übergriffe je 100 000) dagegen, die beide keine Sperrstunde haben, rangieren auf den letzten Plätzen.

Härtere Strafen

Statt einer landesweiten Sperrzeit forderte Herrmann vor allem deutlich härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten. Hier müsse der Rechtsstaat deutlich seine Zähne zeigen und konsequent durchgreifen. Das diene auch zur Abschreckung potenzieller weiterer Gewalttäter. Dazu gehören laut Herrmann beispielsweise Strafverschärfungen beim Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte wie die Einführung von Mindestfreiheitsstrafen von mindestens drei Monaten und eine Anhebung des Strafrahmens auf fünf Jahre.
Auch die Polizeiausrüstung soll laut dem Innenminister weiter verbessert werden. „Beispielsweise haben wir 2015 rund 2800 Beamte der Einsatzeinheiten der Bayerischen Polizei für 5,5 Millionen Euro einen völlig neuentwickelten Einsatzanzug mit einer speziellen Schlag- und Stichschutzausrüstung zur Verfügung gestellt“, so Herrmann. Geplant sei außerdem, die ballistische Schutzausstattung in allen Streifenwagen um einen zusätzlichen Oberarm- und Schulterschutz sowie um einen ballistischen Helm zu ergänzen.

Bodycams

Ein weiteres Pilotprojekt sind sogenannte Bodycams, die bald auch in Augsburg getestet werden sollen. Dabei handelt es sich um Kameras, die Polizeibeamte am Körper tragen. Der Einsatz des jeweiligen Beamten wird so mit Bild und Ton dokumentiert. Durch die detaillierte Aufzeichnung soll auch die Hemmschwelle, Polizisten anzugreifen, gesenkt werden.
Insgesamt gab es 2015 in Augsburg 480 Übergriffe auf Polizeibeamte. 77 davon geschahen in der Partyszene. In 22 Fällen handelte es sich um körperliche Attacken. Hans Wengenmeier, Personalrat bei der Augsburger Polizei und Landesvorsitzender des Bundes deutscher Kriminalbeamter, vermisst für die Fuggerstadt einen klaren Plan, wie die Beamten gegen die nächtliche alkoholbedingte Gewalt unterstützt werden können. Das wäre sicher auch den Beamten im Einsatz wichtig. Wie der Polizistin, die durch den Angriff des 30-jährigen Drogensüchtigen eine mehrere Zentimeter lang Wunde erlitten hat.

Kristin Deibl
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