CSU-Politiker Goßner gesteht Falschaussage ein

Der Angeklagte hat in der Hauptverhandlung heute seinen Einspruch gegen den zugrunde liegenden Strafbefehl auf die Rechtsfolgen beschränkt. Damit hat er eingestanden, dass er im Prozess gegen den damaligen Stadtrat Tobias Schley als Zeuge gelogen hat, um den damaligen Stadtrat vor Strafe zu schützen. Foto: Archiv

Der Bergheimer CSU-Ortsvorsitzende Hubert Goßner hat am Mittwoch seinen Einspruch gegen den zugrunde liegenden Strafbefehl auf die Rechtsfolgen beschränkt. Damit hat er eingestanden, dass er im Prozess gegen den damaligen Stadtrat Tobias Schley als Zeuge gelogen hat, um seinen Spezl vor Strafe zu schützen.

Der Bergheimer CSU-Ortsvorsitzende Hubert Goßner musste sich gestern vor Gericht verantworten. Er hatte 2012 versucht, den Stadtrat Tobias Schley mit einer Falschaussage zu schützen. Das Augsburger Amtsgericht verurteilte Goßner gestern zu einer Geldstrafe.

Im Oktober 2012 war im Augsburger Strafjustizzentrum die Hauptversammlung gegen den Augsburger Stadtrat Tobias Schley. Vorgeworfen wurden ihm und zwei Mittätern gemeinschaftliche versuchte räuberische Erpressung und gefährliche Körperverletzung. Der Bergheimer Ortsvorsitzende Hubert Goßner wurde damals als Zeuge geladen. Goßner sagte aus, der damalige Stadtrat Schley sei nicht in die Auseinandersetzung involviert gewesen, zumindest habe er nichts davon mitbekommen. Wegen dieser Falschaussage erging 2013 ein Strafbefehl in Höhe von rund 15 000 Euro gegen ihn. Weil er damit jedoch nicht einverstanden war, legte er Einspruch ein.

Im Gerichtssaal ließ Goßner gestern alles von seinem Verteidiger beantworten, er selbst beobachtete die Verhandlung und beantwortete nur die Fragen, die ihm direkt gestellt wurden. „Er hat angegeben, Schley sei schlichtend gewesen, so hat er es auch subjektiv mitbekommen, objektiv sei es aber nicht so gewesen“, argumentierte die Verteidigung, „es ist gut möglich, dass Goßner die Auseinandersetzung nicht genau mitbekommen hat, da es ,drunter und drüber’ ging.“ Die Richterin sah das allerdings anders: „Ob jemand schlichtend wahrgenommen wird oder nicht, ist eine Frage der Eigenwertung, wenn sich aber geweigert wird, seine Personalien der Polizei zu nennen, ist es objektiv falsch, diese Person als schlichtend zu bezeichnen“, so die Richterin.

Sie verurteilte Goßner zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 70 Euro. Der Strafbefehl von 2013 lag bei 150 Tagessätzen. Das hat auch die Staatsanwaltschaft gefordert.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da die Staatsanwaltschaft sich noch nicht zu einem möglichen Verzicht auf Rechtsmittel geäußert hat. Der Angeklagte nahm das Urteil im Gerichtssaal an.
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