Déjà-Vu in Augsburg: Neuer Auftakt im Weigl-Prozess gestartet

Franz Josef Weigl (links) leidet unter der langen Dauer des Verfahrens und fühlt sich immer noch zu Unrecht angeklagt. Vor Prozessbeginn besprach er sich mit einem seiner Verteidiger, Frank Eckstein. Foto: mg

Augsburg - Hätte Franz Josef Weigl im Juli 2014 den Richterspruch, der ihn zu zweieinhalb Jahren Haft und Zahlung von 7000 Euro verurteilte, akzeptiert, er wäre wohl, gute Führung in der Haft vorausgesetzt, schon bald wieder ein freier Mann gewesen und hätte seinen legendären Unternehmergeist neuen Aufgaben zuwenden können. Da der 58-Jährige jedoch trotz vorheriger Verfahrensabsprache Revision beantragt hatte, steht er seit gestern erneut vor Gericht. Die jahrelangen Belastungen, so berichtete er, setzten ihm zu.

Wegen Bankrotts in zwei Fällen sowie Umsatzsteuerverkürzung in 13 Fällen mit einem Gesamtschaden von rund 1,4 Millionen Euro hatte das Augsburger Landgericht Mitte 2014 den Pöttmeser Unternehmer verurteilt. Mit seiner Revision griff Weigl diese Entscheidung an - und der Bundesgerichtshof gab ihm teilweise recht. Hinsichtlich des Bankrotts, für den allein zwei Jahre Haft ausgesprochen worden waren, hielt das Urteil, hinsichtlich Steuerhinterziehung jedoch fehlte den obersten Richtern eine Bemessungsgrundlage, um die Höhe der Steuerschuld berechnen zu können. Der BGH bemängelte, Augsburg hätte festzustellen gehabt, welches steuerlich relevante Verhalten Weigls hinsichtlich der ihm vorgeworfenen Steuerhinterziehung strafbar gewesen sei. Zwei Jahre Haft stellen eine magische Grenze dar: Bei einer Strafe bis zu zwei Jahren bekommt ein Angeklagter (zumal ein nicht vorbestrafter, wie Weigl) meistens die Aussetzung zur Bewährung.

2014 war vor der zweiten Kammer unter Vorsitz von Dr. Dorothee Singer verhandelt worden. Gestern nun begann die Verhandlung vor der zehnten Kammer unter Vorsitz von Wolfgang Natale. Er verlas mehr als zwei Stunden lang aus den Akten: das alte Urteil, Protokolle über damalige Verfahrensabsprachen, die BGH-Entscheidung. Erst danach trug Johannes Ballis, der auch schon 2014 in dieser Sache der Staatsanwalt war, die neue Anklageschrift vor. Diese enthält Vorwürfe hinsichtlich besonders schwerer Steuerhinterziehung, die 2014 bereits eingestellt worden waren mangels Relevanz, verglichen mit den restlichen Anklagepunkten. Weigl wird zur Last gelegt, unter anderem mit dem Verkauf eines Werks in Schweden insgesamt 40,5 Millionen Euro eingenommen und nicht versteuert zu haben. Die Steuerschuld soll 6,6 Millionen Euro betragen, der nicht geleistete Solidaritätszuschlag 363 000 Euro.

Gegen Mittag endete der erste Prozesstag bereits. Zur Sache wird sich Franz Josef Weigl vermutlich am nächsten Prozesstag, dem 21. Dezember, ab 9 Uhr äußern. Er möchte, dass dann alle drei Verteidiger dabei sind, auf jeden Fall aber Dr. Wolfgang Kreuzer, der als Steuerrechtsexperte gilt und gestern verhindert war. Gegenüber der AICHACHER ZEITUNG äußerte Weigl, er habe damals genug auf dem Konto gehabt, um die Steuerschuld bezahlen zu können, man habe das Konto jedoch gepfändet. Außerdem beklagte er, die Staatsanwaltschaft habe seine Geschäftsunterlagen konfisziert, was die Verteidigung erschwere. Nach seiner Aussage umfassen die Akten rund 70 000 Seiten.

Weigl ist ein Selfmademan der Automobilzulieferbranche. Mit 21 Jahren gründete er seinen ersten Betrieb, knapp 30 Jahre später liebäugelte er mit einem Einstieg in die Formel 1, sein Konzern umfasste acht Firmen an sechs Standorten und machte mit 850 Mitarbeitern 125 Millionen Euro Umsatz. Die Wirtschaftskrise erwischte ihn unter vollen Segeln. Inzwischen lebt er mit seiner Partnerin und der gemeinsamen fünfjährigen Tochter in München. (
Von Monika Grunert Glas)
0
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.