Fremdenfeindliche Kommentare auf WhatsApp: Polizist erneut vor Gericht

Ein junger Polizeibeamter, der sich fremdenfeindlich äußerte und Bilder von Adolf Hitler verschickte, darf sein Amt nicht länger ausüben. So entschied das Verwaltungsgericht. (Foto: 15092745_©Robert Wilson-123rf.de)

Das Verwaltungsgericht Augsburg hält es für nicht vertretbar, dass ein junger Polizeibeamter nach fremdenfeindlichen Äußerungen sein Amt weiterhin ausübt.

Weil er sich fremdenfeindlich in einer WhatsApp-Gruppe äußerte und Bilder von Adolf Hitler verschickte, verbot das Präsidium der Bayerischen Bereitschaftspolizei einem jungen Polizeibeamten Dienstgeschäfte zu führen, Dienstkleidung und -waffe zu tragen und erteilte ihm Hausverbot. Das Verwaltungsgericht Augsburg hat diese Verbote am Donnerstag mit einem entsprechenden Urteil bestätigt.

Der Polizeibeamte, der sich in Ausbildung befand, hat den disziplinarischen Ermittlungen des Präsidiums der Bayerischen Bereitschaftspolizei zufolge herabwürdigende und fremdenfeindliche Äußerungen in einer „WhatsApp-Gruppe“ seiner Klasse verschickt. Daraufhin erließ das Präsidium mit Bescheid vom 28. Januar 2015 das Verbot.

Eine Klage, die der Polizeibeamte dagegen erhob, wies das Gericht nun ab. Es kam in seiner Entscheidung zu dem Ergebnis, dass „zwingende dienstliche Gründe“ die Verbotsverfügung rechtfertigten. Diese seien dann anzunehmen, wenn eine weitere Ausübung der Dienstgeschäfte durch den Beamten dienstlich nicht vertretbar sei und schwerwiegende Nachteile für den Dienstherrn, für die Öffentlichkeit oder für Dritte zu befürchten seien, die nicht anders abgewendet werden könnten, so das Gericht.

In einem solchen Fall müsse das Individualinteresse des Beamten an der weiteren Ausübung seines Amtes gegenüber den Belangen des Gemeinwohls zurücktreten. Dabei sei auch zu berücksichtigten, dass der Dienstherr im Rahmen seines Organisationsrechts die fachlichen und politischen Ziele seines Verwaltungshandelns bestimme und damit die dienstlichen Belange maßgebend präge.

Verstoß gegen Vorbildfunktion


Nach Auffassung des Gerichts kommt dem Kläger als Polizeibeamten eine besondere Vorbildfunktion zu. Weil er aber Abbildungen Adolf Hitlers, verbunden mit nachträglich eingefügten Anmerkungen und Sprüchen zur Belustigung, verschickte, habe er dagegen in besonders grober Weise verstoßen. Die unreflektierte Verbreitung derartigen Bildmaterials und damit die Verharmlosung Adolf Hitlers könne gerade bei Polizeibeamten die Achtung und das Ansehen nach Außen mindern.

In einem noch nicht abgeschlossenen Strafverfahren wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen sei der Kläger zwar vom Amtsgericht Aichach frei gesprochen worden. Das führe jedoch nicht zur Rechtswidrigkeit der Maßnahme.

Denn bei einem Verbot der Führung der Dienstgeschäfte als vorläufige Maßnahme zur Sicherung des Dienstbetriebs komme es nicht auf das vorwerfbare Fehlverhalten des Beamten, sondern nur auf die objektive Gefährdung des Dienstes an.

Gegen das Urteil kann der Polizist innerhalb eines Monats beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Berufung beantragen. (pm)
0
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.