Gericht verbietet Name „Alfa“: Augsburger Verein kontra Bernd Lucke

Luckes Partei wurde die Verwendung des Namens untersagt. (Foto: ©tom_u-123rf.de)
Ex-AfDler Bernd Lucke hatte mit seiner neuen Partei Alfa („Allianz für Fortschritt und Aufbruch“) eigentlich Großes vor, doch politisch spielt die Gruppierung keine Rolle – und jetzt hat ihm auch noch ein kleiner Verein mit Sitz in Augsburg eine Niederlage vor Gericht beschert.

Der Verein „Aktion Lebensrecht für alle“, der ebenfalls mit Alfa abgekürzt wird, hat wegen der Verwendung der Bezeichnung gegen die Partei geklagt. Und Recht bekommen. Luckes Partei wurde die Verwendung des Namens untersagt. Sonst drohe ein Ordnungsgeld von 250 000 Euro, so Andreas Dumberger, Sprecher des Augsburger Landgerichts.

Die Partei überlegt nun, gegen das Urteil am Oberlandesgericht in München Berufung einzulegen.

Der Alfa-Verein zeigte sich zufrieden: „Wir hoffen, dass die Lucke-Partei das Urteil des Landgerichts Augsburg respektiert und nicht in Berufung geht“, so Bundesvorsitzende Claudia Kaminsky auf der Internetseite des Zusammenschlusses von Abtreibungsgegnern, der nach eigenen Angaben rund 11 000 Mitglieder hat.

Das Landgericht hatte zunächst den Antrag des Vereins in einem Eilverfahren abgelehnt. In dem anschließend durchgeführten Hauptverfahren hat das Zivilgericht bereits im schriftlichen Verfahren entschieden, ein Verhandlungstermin wäre eigentlich für Juni angesetzt gewesen. (kd)
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