"Geschwisterliebe" vor Gericht

Halbgeschwister aus Aichach haben eine gemeinsame Tochter - und daher Probleme mit der Justiz. Amtsgerichtsdirektor stellte Verfahren wegen Inzest nun gegen Geldauflagen ein.

Einen ungewöhnlichen Fall hatte der Aichacher Amtsgerichtsdirektor Dieter Gockel vor Kurzem auf dem Tisch: "Geschwisterliebe". Beischlaf zwischen Verwandten ersten Grades ist in Deutschland strafbar und mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bedroht.

Vor Gockel hatten sich eine 23 Jahre alte Industriekauffrau und ihr Halbbruder, ein 30-jähriger Maurer, zu verantworten. Die beiden sind Halbgeschwister, sie haben die gleiche Mutter, hatten sich jedoch viele Jahre nicht gesehen, bevor sie sich ineinander verliebten. Aus dieser Liebe ging ein Kind hervor, ein mittlerweile zweijähriges Mädchen.

Wenn Eltern so nah miteinander verwandt sind, ist die Gefahr groß, dass ihre Kinder mit Behinderungen zur Welt kommen. Doch in diesem Fall hatte die Kleine Glück, sie ist gesund. Um die Privatsphäre der Angeklagten zu schützen - schließlich kamen sehr intime Details zur Sprache - wurde die Öffentlichkeit von dem Prozess ausgeschlossen. Das Ergebnis jedoch ist öffentlich. Gockel stellte das Verfahren gegen die Halbgeschwister gegen Geldauflagen in Höhe von 350 beziehungsweise 600 Euro ein. Das, was der Gesetzgeber unter Strafe stellt - Beischlaf und keine anderen sexuellen Praktiken unter Strafe - hatte wohl nicht mehr stattgefunden.

Beispiele für Geschwisterliebe gibt es viele, angefangen bei den Kindern von Adam und Eva über Zeus und Hera bis zu den alten Pharaonen. In Frankreich ist Inzest seit Napoleon nicht mehr strafbar, ebenso wenig in Portugal, Spanien oder den Niederlanden, in der Türkei, Russland, China und der Elfenbeinküste. Erst im Herbst forderte der deutsche Ethikrat, der aus Politikern, Medizinern, Psychologen und Theologen besteht, den Paragrafen zum Beischlaf unter Verwandten aus dem Strafgesetzbuch so zu ändern, dass die Strafandrohung gegen Geschwister entfällt. Das Bundesjustizministerium unter der Leitung von Heiko Maas (SPD) lehnt es bislang jedoch ab, die Strafbarkeit des Inzests einzuschränken.

Dass sich der Ethikrat überhaupt mit der Angelegenheit beschäftigte, ist Geschwistern aus Sachsen geschuldet. Diese haben vier Kinder miteinander, wovon zwei behindert sind. Sie waren zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Sie fochten ihren Fall durch bis zum Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, bekamen aber nicht Recht. Die Gerichte empfahlen jedoch die Reform des Inzestparagrafen.

Würde der Gesetzgeber dem Ethikrat folgen, könnten Geschwister künftig straflos Geschlechtsverkehr haben. Der Ethikrat sagt, Geschwisterliebe sei in Deutschland außerordentlich selten und er kenne nur Fälle, in denen die Geschwister nicht gemeinsam aufgewachsen seien. Betroffene fühlten sich, so der Ethikrat, angesichts der Strafandrohung "in ihren grundlegenden Freiheitsrechten verletzt und zur Heimlichkeit oder Verleugnung ihrer Liebe gezwungen". Das Strafrecht sei nicht das Instrument, ein gesellschaftliches Tabu zu bewahren und mündigen Bürgern hinsichtlich ihres Geschlechtslebens Grenzen zu setzen. Ein Grund, warum der Beischlaf zwischen nahen Verwandten verboten ist, sind die möglichen genetischen Schäden von Kindern. Doch der Ethikrat sagt, die Befürchtung derart negativer Folgen rechtfertige kein strafrechtliches Verbot, sonst müsste man ja auch Menschen den Beischlaf verbieten, die genetisch bedingte Krankheiten vererben. Ein Kernsatz des Ethik-Gutachtens sagt: "Das Grundrecht der erwachsenen Geschwister auf sexuelle Selbstbestimmung ist in diesen Fällen stärker zu gewichten, als das abstrakte Schutzgut der Familie."
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