JVA-Leiterin machte sich strafbar

Gegen eine Geldauflage wurde das Verfahren gegen die Leiterin der JVA eingestellt. (Foto: 15092745_©Robert Wilson-123rf.de)

Das Ermittlungsverfahren gegen die Leiterin der JVA Augsburg und zwei Mitarbeiter wegen Freiheitsberaubung wegen ist wegen geringen Verschuldens eingestellt worden. Die Anstaltsleiterin muss eine Geldauflage im unteren vierstelligen Bereich zahlen.

Dennis W., 23 Jahre alt, saß in Untersuchungshaft wegen eines Raubüberfalls in Augsburg. Hinter Gittern erkrankte er so schwer, dass er im Klinikum Augsburg notoperiert werden musste. Doch es gab Komplikation: Er erlitt einen septischen Schock und musste ins künstliche Koma gelegt werde. Mit einer Fußfessel war er in dieser Zeit ans Bett gefesselt. Nach einer Beschwerde seines Anwalts untersagte die Jugendkammer die Fesselung – zeitlich befristet, versteht sich. Doch der Beschluss wurde nicht umgesetzt. Daraufhin erstattete der zuständige Vorsitzende Richter am Landgericht Augsburg Lenart Hoesch Strafanzeige.


Die Staatsanwaltschaft hat nun mit Zustimmung des Amtsgerichts Augsburg das gegen die Leiterin der Justizvollzugsanstalt (JVA) Augsburg, Zoraida Maldonado de Landauer, und zwei für die Anordnung von Fesselungen zuständige Mitarbeiter wegen Freiheitsberaubung durch Unterlassen geführte Ermittlungsverfahren wegen geringen Verschuldens eingestellt.

Die Staatsanwaltschaft hat ein geringes Verschulden angenommen, da „die Beschuldigten aufgrund der Persönlichkeit des Geschädigten und seiner starken Schmerzmedikation von einer erhöhten Fluchtgefahr ausgegangen sind“, wie die Staatsanwaltschaft in einer Presseerklärung mitteilt. Erst einige Wochen zuvor war einem Gefangenen mit vergleichbarer ärztlicher Diagnose die Flucht aus dem Klinikum gelungen.

Die Gründe, die vonseiten der JVA gegen das Lösen der Fußfessel vorgebracht worden waren, wurden später zum Teil vom Landgericht als Ausnahmeregelungen in dem Aufhebungsbeschluss aufgenommen.

Zudem war der Geschädigte durch die Bewachung im Zimmer und die Infusionsschläuche bereits ohnehin in seiner Bewegungsfreiheit eingeschränkt und die Freiheitsberaubung bewegte sich nur an der Unterkante der Strafbarkeit, „weil sie sich im Wesentlichen auf Bewegungseinschränkungen im Krankenbett beschränkte, da der Geschädigte das Zimmer nicht verlassen konnte“, so die Staatsanwaltschaft.

Bei den Mitarbeitern, die lediglich in Abstimmung mit der Leiterin der JVA nicht aktiv wurden und nur jeweils einmal beteiligt waren, wurde das Verfahren ohne Auflagen eingestellt, bei der Leiterin der JVA gegen Zahlung einer Geldauflage an die Staatskasse.

Markus Höck
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