Kopftuchverbot ist rechtswidrig: Bayern will in Berufung gehen

Das VG Augsburg hat am Donnerstag das Kopftuchverbot für eine Rechtsreferendarin für rechtswidrig erklärt. (Foto: Eray Haciosmanoglu_123rf.de/Symbolbild)

Das Verwaltungsgericht (VG) Augsburg hat am Donnerstag geurteilt, dass das Kopftuchverbot für eine Rechtsreferendarin nicht rechtmäßig war. Bayerns Justizminister Winfried Bausback kündigte umgehend an, in Berufung zu gehen.

Die Klägerin ist Rechtsreferendarin und leistete von Oktober 2014 bis Ende Mai 2015 einen Teil ihres juristischen Vorbereitungsdienstes am Amtsgericht Augsburg ab. Bei der Einstellung im September 2014 hat ihr das Oberlandesgericht München das Tragen des Kopftuches unter anderem während des staatsanwaltschaftlichen Sitzungsdienstes sowie "bei der Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen in der Zivilstation" untersagt, fasst das VG Augsburg in einer Pressemitteilung zusammen. Die Referendarin ist Muslima und trug das Kopftuch aus religiösen Gründen.

Gegen diese Auflage hat die Betroffene Anfang April 2015 Klage erhoben. Nach Ableistung der Zivil- und Strafrechtsstation hob das Oberlandesgericht München am 15. Juni 2015 die beanstandete Auflage auf. Daraufhin stellte die Rechtsreferendarin ihre Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der dienstlichen Auflage um.

Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben. Die Klage sei zulässig. Die Klägerin habe ein besonderes Feststellungsinteresse. Aufgrund der besonderen Umstände des Falles könne sie ein Rehabilitationsinteresse geltend machen und die Auflage auch noch nach ihrer Aufhebung angreifen. Die Klage sei auch begründet. Die Verfügung habe sich bereits mangels ausreichender Rechtsgrundlage als nicht rechtmäßig erwiesen. Im Freistaat Bayern existiere kein formelles Gesetz, welches Rechtsreferendare zu einer weltanschaulich-religiösen Neutralität verpflichte. Insbesondere bei Grundrechten wie der Religionsfreiheit sei aber nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ein formelles Parlamentsgesetz erforder-lich, um einen solchen Eingriff rechtfertigen zu können.

"Die heutige Entscheidung des unabhängigen Gerichts nehmen wir selbstverständlich mit Respekt zur Kenntnis. Aber: Wir können das Ergebnis so nicht stehen lassen. Der Freistaat Bayern wird daher gegen das Urteil in Berufung gehen", erklärte Bayerns Justizminister Winfried Bausback in einer Pressemitteilung. Egal ob im Zivilprozess, im Strafverfahren oder im Sorgerechtsstreit vor dem Familiengericht – jede Partei, jeder Angeklagte und jeder sonstige Verfahrensbeteiligte, der der Dritten Gewalt im Gerichtssaal gegenüber stehe, müsse auf die Unabhängigkeit, die Neutralität und erkennbare Distanz der Richter und Staatsanwälte vertrauen können, führt Bausback aus. "Dieses Vertrauen darf schon durch das äußere Erscheinungsbild nicht erschüttert werden."
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