Kripochef verleumdet

Der Meringer Rechtsextremist Roland Wuttke wurde zu einer Geldstrafe von 3200 Euro verurteilt. Foto: justizia_© tom_u 123rf.de

Die derzeitige Asylproblematik ist Wasser auf seine Mühlen: Roland Wuttke, rechtsextremer Aktivist und ehemaliger Vorsitzender der NPD Oberbayern, der auch schon für den Bundestag kandidierte, tourt durch die Lande und wettert gegen „Überfremdung“. Am Donnerstag hatte er anderes zu tun. Er stand in Aichach vor Gericht. Ihm wurde unter anderem vorgeworfen, er habe Klaus Bayerl, bis Oktober Chef der Augsburger Kripo, verleumdet.

Roland Wuttke lebt in Mering. Der Verfassungsschutz bezeichnete den 61-Jährigen als „rechtsextremistischen Multifunktionär“, als Netzwerker quer durch die Republik. Auch enge Kontakte zur jungen rechten Szene in Mering sagte man ihm nach. Aktuell gilt er als führender Kopf der „Bürgerinitiative Ausländerstopp“.
Zum Augsburger Friedensfest demonstrierte diese mit 13 Teilnehmern in der Innenstadt. Außerdem war Wuttke im Oktober einer der 41 Kläger, die gegen das Innenministerium vors Verwaltungsgericht zogen, weil dieses das „Freie Netz Süd“ als verfassungsfeindlich verbieten ließ. Unter den Klägern befand sich auch Martin Wiese, der 2003 einen Anschlag auf die neue Münchner Synagoge geplant hatte und deswegen als Terrorist verurteilt worden war. Im Juli dieses Jahres schickte Roland Wuttke ein Schreiben an die Staatsanwaltschaft Augsburg und stellte Strafantrag gegen Kripochef Bayerl wegen Nötigung und Amtsanmaßung. In einem Lokal in Lechhausen hätte eine NPD-Versammlung stattfinden sollen. Wuttke behauptete, der Wirt sei von der Kripo Augsburg, „Abteilung Staatsschutz“, bedroht worden, weil er die NPD bewirten wollte.
Tatsächlich wurde daraufhin ein Ermittlungsverfahren gegen den Leiter der Kriminalpolizei eingeleitet. Es wurde jedoch zehn Tage später eingestellt. Bayerl zeigte seinerseits Wuttke wegen falscher Verdächtigung und Verleumdung an.
Auch ein fahrlässiger Verstoß gegen das Pressegesetz wurde Roland Wuttke vorgeworfen. Anfang August fanden Bewohner der Jakobervorstadt Flugblätter in ihren Briefkästen. Titel: „Neues Schwaben. Oppositionelle Meinungen und Meldungen.“ Im Text mit der Überschrift „Die Lüge vom Frieden“ heißt es, der Augsburger Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl habe unter bewusster Beugung des Rechts eine Lesung aus Akif Pirinçcis Buch „Deutschland von Sinnen“ untersagen lassen. Dafür habe ihn das Verwaltungsgericht zurechtgewiesen. „Auf diese Weise hat Gribl – wie schon mehrmals zuvor – Steuergelder veruntreut. Doch die Regierung von Schwaben und die Justiz decken Gribls Machenschaften“, steht dort weiter. OB Gribl stellte Strafantrag. Wer den Text verfasst hat, ist unklar, doch Roland Wuttke steht als Verantwortlicher im Sinne des Presserechts auf dem Flugblatt. Er hätte erkennen müssen, dass es strafbaren Inhalt aufweist, so die Staatsanwaltschaft.
Wegen falscher Verdächtigung, Verleumdung und fahrlässigen Verstoßes gegen das Pressegesetz erließ das Amtsgericht Aichach gegen den Meringer einen Strafbefehl. Der Elektrotechniker sollte 3200 Euro Strafe zahlen, 80 Tagessätze zu je 40 Euro. Dagegen legte er Einspruch ein, beschränkte diesen aber auf die Höhe der Strafe. Somit gelten die ihm vorgeworfenen Taten als gestanden.
„Gegen diese Justiz komme ich sowieso nicht an“
Zu der Verhandlung vor Amtsgerichtsdirektor Walter Hell erschien Wuttke ohne Verteidiger und wollte mit juristischem Laienwissen auftrumpfen. „Gegen diese Justiz komme ich sowieso nicht an, oder gegen den Oberbürgermeister und CSU-Vize“, erklärte der 61-Jährige, sich zu den Anklagevorwürfen nicht weiter äußern zu wollen. Er monierte, seine Schulden seien bei der Bemessung der Strafe nicht berücksichtigt worden. Er zitierte aus einer Juristenzeitschrift und führte Urteile an, die seiner Meinung nach belegen, dass Darlehenstilgungen angerechnet werden müssen.
Richter Walter Hell erklärte dem Meringer, dass es darauf ankomme, weshalb die Schulden entstanden seien. Der Angeklagte sagte, er habe noch 50 000 Euro aus einer gescheiterten Selbstständigkeit abzuzahlen. „Und nun meinen Sie, wer die höheren Schulden hat, der bekommt eine geringere Strafe?“, fragte Hell.
Der Staatsanwalt sah keinen Anlass, die Tagessatzhöhe zu verringern, im Gegenteil hätte sie bei 1700 Euro Einkommen eigentlich sogar höher gelegen. Walter Hell urteilte entsprechend auf 3200 Euro Strafe. Er hätte Roland Wuttke die Gründe gern näher erläutert, doch dieser weigerte sich, sich nach der Urteilsverkündung wieder hinzusetzen. „Reine Schikane“, sei das Urteil, fiel er Hell ins Wort und lamentierte, es sei wie immer bei ihm ein politisches Verfahren, es gehe nur darum, ihn so hart wie möglich zu bestrafen. „Seit 2002 werde ich von der Augsburger Justiz verfolgt!“, rief er und schimpfte: „Sie kommen auch aus Augsburg!
Die Begründung für das Urteil können Sie sich sparen! Sie haben doch mal einen Richter-Eid geschworen.“ Dann marschierte er unter der Ankündigung, in Berufung gehen zu wollen, aus dem Saal.

Monika Grunert Glas
0
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.