Mehr rechte Gewalt in der Region Augsburg?

Einen fremdenfeindlichen Hintergrund hatte ein Brandanschlag Ende 2015 auf eine damals noch unbewohnte Asylunterkunft in Stadtbergen. Eine Statistik über rechtsmotivierte Straftaten 2016 hat nun das Innenministerium als Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Landtagsgrünen veröffentlicht. Foto: Ingrid Strohmayr

Aus einer parlamentarischen Anfrage der Grünen geht ein Anstieg der Gewalt gegen Flüchtlinge in Schwaben hervor. Polizei hat Zweifel an der Aussagekraft.

Ein pöbelnder Mob, Jagd auf Flüchtlinge, brennende Asylunterkünfte: Aus der Region Augsburg kennt man solche Szenen glücklicherweise nicht. Eine parlamentarische Anfrage der Landtagsgrünen brachte in der vergangenen Woche allerdings das Ergebnis, dass die Zahl der Gewalttaten gegen Flüchtlinge in Schwaben im vergangenen Jahr gestiegen ist. Demzufolge gab es zehn Angriffe auf Asylheime und 45 Angriffe auf Personen.

Die Zahlen, die sich auf die ersten drei Quartale 2016 beziehen, hat das Bayerische Innenministerium ermittelt. In ganz Bayern wurden in diesem Zeitraum 75 Straftaten gegen Asylunterkünfte registriert, davon zehn Fälle in Schwaben. Straftaten gegen Flüchtlinge gab es 340 in Bayern, 45 in Schwaben. Hinzu kommen bayernweit 14 Angriffe auf Hilfsorganisationen oder ehrenamtliche Helfer. Statistiken für das vierte Quartal liegen noch nicht vor.

Augsburger Polizei weist Vorwürfe zurück

Von den insgesamt 429 Straftaten habe das Innenministerium 415 als rechtsmotiviert eingestuft, schreiben die Grünen in ihrer Pressemitteilung. Die Zahlen für Schwaben findet die Augsburger Landtagsabgeordnete Christine Kamm "mehr als besorgniserregend". Dies zeige, "dass die Saat der rechtspopulistischen Hetzer" aufgegangen sei. Eine Politik, die versuche "Misstrauen und Angst vor den Flüchtlingen, die nach Schwaben gekommen sind, zu verbreiten, ist die direkte Ursache dieser Zunahme", konstatiert die asyl- und migrationspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag. Kamm sagt auch, die Verfolgung solcher Straftaten müsse verstärkt werden - und fordert eine "Intensivierung der polizeilichen Arbeit".

Den implizierten Vorwurf, nicht intensiv genug nach rechten Gewalttätern zu fahnden, weist der Augsburger Polizeisprecher Thomas Rieger entschieden zurück. Das Präsidium Schwaben-Nord stufe "politisch motivierte Straftaten gegen Flüchtlinge als besonders verachtenswert" ein und verfolge sie "mit Priorität".

Die Statistik selbst habe aus seiner Sicht "erhebliche Schwächen" und "kaum eine Aussagekraft", sagt Rieger und begründet dies mit der Art der Verbrechen. So seien in der Statistik etwa Taten ausgewiesen wie eine Beleidigung am 20. Januar 2016 in der Augsburger Stätzlinger Straße: In diesem Fall sei ein Streifenbeamter bei einer Verkehrskontrolle aufgrund seines Migrationshintergrunds mit "sie sehen aus wie ein ekliger Asylant" beschimpft worden.

Als weitere Beispiele nennt der Polizeisprecher etwa mehrere Fälle von Facebook-Hetze durch Augsburger oder Graffiti an einer unbewohnten Unterkunft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Am ehemaligen Parkhotel in der Bismarckstraße schmierten die Täter dabei den Schriftzug "No young Terrorists" auf eine Fensterscheibe.

Die einzelnen Fälle wolle Rieger auf keinen Fall "in irgend einer Weise verharmlosen", dennoch findet er, dass der Tenor sich durch die Beispiele stark relativieren lasse.

Zudem sei ein Vergleich mit den Vorjahren nicht seriös, da die "Opferkategorie Asylbewerber/Flüchtling" erst nach der verstärkten Zuwanderung 2015 in die Kriminalitätsstatistik aufgenommen worden sei.

Die kompletten Zahlen der Kriminalitätsstatistik, inklusive des vierten Quartals 2016, stellt das Polizeipräsidium heute Nachmittag vor.
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