Rechte Demo zum Friedensfest: Stadt verbannt fremdenfeindliche Bürgerinitiative auf den Prinzregentenplatz

Wie schon 2015 will die rechte "Bürgerinitiative Ausländerstopp Augsburg" am Friedensfest eine Kundgebung abhalten. Diesmal müssen sie auf den Prinzregentenplatz ausweichen.

Wieder hat die "Bürgerinitiative Ausländerstopp Augsburg" für das Hohe Friedensfest in Augsburg eine Kundgebung angemeldet. Ursprünglich wollten sie auf den Rathausplatz. Doch die Stadt wollte das nicht dulden und bekam nun vom Verwaltungsgericht Recht.

Die Rechten müssen sich mit einem anderen Veranstaltungsort begnügen: dem Prinzregentenplatz, abseits der Feierlichkeiten zum Friedensfest. Gegen die Entscheidung der Stadt hatte die rechte Gruppierung um den früheren NPD-Aktivisten Roland Wuttke vor dem Verwaltungsgericht geklagt und eine Abfuhr erhalten. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass die Verlegung der Veranstaltung rechtlich nicht zu beanstanden sei. Auf der Grundlage der für das Gericht nachvollziehbaren polizeilichen Gefahrenprognose sei davon auszugehen, dass bei einer Durchführung der Kundgebung auf dem Rathaus- oder Moritzplatz die öffentliche Sicherheit unmittelbar gefährdet sei. Beide Plätze seien durch anderweitige Veranstaltungen fast vollständig belegt. Die Durchführung der von der Veranstalterin angemeldeten Kundgebung sei damit nicht gefahrlos möglich. Insbesondere sei es nicht möglich, die Veranstaltungen in ausreichendem Maß zu trennen. Angesichts des begrenzten Platzangebots und der zahlreichen Aufbauten könne die Polizei nicht gewährleisten, dass erhebliche Störungen verhindert beziehungsweise ausgeschlossen werden.

Das Motto der rechten Veranstaltung trägt das Motto „Die Lüge vom Frieden“; angemeldet sind 20 Teilnehmer.

Ein völliges Verbot der Veranstaltung ist nicht möglich. 2014 hatte es die Stadt damit versucht und war nachträglich vom Verwaltungsgericht dafür gerügt worden, es habe sich um eine unzulässige Einschränkung des Versammlungsverbots gehandelt.
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