Richterin Greser: „So wird Hass geschürt!“ - Fremdenfeindliche Kommentare, Gewaltdarstellungen und Volksverhetzung - Stadtberger Rentner verbreitet Fake-News im Internet

(Foto: ©tom_u-123rf.de)
Fremdenhass - auch im Internet - ist immer strafbar und wird verurteilt. Geständiger Rentner ohne Einsicht legt Einspruch ein.

Augsburg/Stadtbergen. Noch immer uneinsichtig zeigte sich der bereits verurteilte und vollumfänglich geständige Rentner Manfred B aus Stadtbergen. Er wurde bereits wegen zweimaliger Verbreitung von Volksverhetzung und viermaligen Gewaltdarstellungen im Internet verurteilt. Das Strafmaß von 3600 Euro war ihm zu hoch, er legte Einspruch gegen die Rechtsfolgen ein.

Gewalt und Hass
Das Internet ist eben kein rechtsfreier Raum, in dem jeder tun und lassen kann, was er will - auch Twitter nicht, in dem der Angeklagte im Januar und Februar diesen Jahres unter anderem ein Foto eines vermeintlichen Moslems, der mit fünf abgeschlagenen Köpfen posierte, mit dem Kommentar „Der nette Moslem von nebenan“ verbreitete sowie das Foto eines Mädchens, das angeblich von der Mutter mit Säure übergossen war. Außerdem beleidigte er Schwarzafrikaner und bezeichnete sie als „Halbaffen“, und setzte in der aktuellen Verhandlung noch nach, man solle doch einmal sehen, wie die sich hier in Europa aufführen. Eindringlich riet ihm die vorsitzende Richterin Rita Greser am Landgericht Augsburg, so etwas nicht mehr zu tun und zu äußern, denn „so wird Hass im Land geschürt!“

Keine Einsicht
„Aber im Fernsehen sieht man doch dauernd so etwas“, war seine Ausrede und gab vor, doch nichts Schlimmes getan zu haben, gab die Taten aber zu. Er war auch in der ersten Verhandlung vollumfänglich geständig, er habe die Fotos nur kopiert und verbreitet - von Einsicht aber keine Spur.
Richterin Greser sprach von Volksverhetzung und Gewaltdarstellungen, die er gepostet habe und im Gegensatz zur offiziellen Berichterstattung in Fernsehen und Printmedien er nicht einmal wisse, wem er diese Fotos und Kommentare schicke und wie derjenige darauf reagiere. „Ob Fernsehen oder Otto-Normalverbraucher etwas berichtet oder veröffentliche ist unterschiedlich.“
Wegen seiner geringen Rente war dem Angeklagten die Strafe von 3600 Euro zu viel und er legte Einspruch ein. Greser sprach von 120 Tagessätzen à 30 Euro Strafe und Einbehalt von Handy, Tablet, Laptop und Desktop-Computer, mit denen er gepostet habe. Aber „nein“, nur den Computer habe er dazu benutzt, so Mandfred B.
Was nun tun? Keines der von der Polizei konfiszierten Geräte wurde auf den Inhalt und die Benutzung untersucht, das Tatwerkzeug war somit nicht festgestellt und der Polizeibeamte, der vor Ort das Protokoll führte, ist im Urlaub. Damals sagte Manfred B. aus, er habe überwiegend mit diesen vier konfiszierten Geräten veröffentlicht, nun sagte er aus, es sei nur der Computer gewesen. Und im Übrigen sei ein „überfallartiger“ Besuch der Polizei mit sieben Beamten morgens um 7 Uhr eine Zumutung und unangemessen, da sage man „unüberlegt“ vieles, was man später anders gesagt hätte.

Tatwerkzeug wurde nicht untersucht
Richterin Greser wollte innerhalb des neuen Strafmaßes die Geräte konfiszieren, konnte aber nicht definitiv das Tatwerkzeug benennen. Einer erneuten Beschwerde gegen das Urteil wegen fälschlicherweise zurückbehaltenen Geräten, die kein Tatwerkzeug waren, wollte sie das Gericht nicht aussetzen. Jetzt sollen aber die Geräte untersucht werden. Und der Polizeibeamte sollte dann zur nächsten Verhandlung auch aus dem Urlaub zurück sein.

Und noch ein Termin
Richterin Greser unterbrach die Verhandlung ziemlich unzufrieden bis zur Fortsetzung.
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