Schottdorf-Urteil: Wieder ein Freispruch

Wie üblich erschien Laborarzt Bernd Schottdorf zur Urteilsverkündung vor dem Augsburger Landgericht ganz in Schwarz.

Der Augsburger Laborarzt Bernd Schottdorf verlässt das Gericht erneut als freier Mann.

Seit Anfang September mussten sich der Augsburger Laborarzt Bernd Schottdorf (75) und seine Ex-Frau Gabriele (61) wegen gewerbsmäßigen Betrugs in 124 Fällen vor dem Augsburger Landgericht verantworten. Bereits zum Prozessauftakt wies der 75-Jährige die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft als „unbegründet“ zurück. Zum selben Schluss kam gestern auch das Gericht und sprach die beiden Angeklagten frei.

Kaum zwei Minuten nach Beginn des gestrigen Verhandlungstages stand das Urteil des Gerichts fest. Schottdorf und seine Ex-Frau nahmen den Freispruch vom Vorwurf des Abrechnungsbetrugs sichtlich erleichtert auf. Damit war der Fall jedoch noch nicht erledigt, denn die Vorsitzende Richterin Susanne Riedel-Mitterwieser verlas im Anschluss zwei Stunden lang die Urteilsbegründung. Dies zeigte, wie undurchsichtig die Materie war, über welche die 9. Strafkammer des Landgerichts im Fall Schottdorf zu urteilen hatte.

Viereinhalb Jahre Haft und ein Bußgeld in Höhe von 15,8 Millionen Euro hatte Staatsanwältin Simone Bader für Schottdorf und seine Ex-Frau gefordert. Das Gericht aber folgte in seinem Urteil ausnahmslos den Anträgen der Verteidigung. Ein Abrechnungsbetrug habe den Angeklagten nicht nachgewiesen werden können, so Riedel-Mitterwieser. Der Staatsanwaltschaft warf sie eine „verkürzte und selektive Würdigung“ des komplexen Sachverhalts vor.

Bernd und Gabriele Schottdorf sollen von 2004 bis 2007 kassenärztliche Vereinigungen zu Unrecht zur Auszahlung von Speziallaborleistungen veranlasst und sich so um rund 13 Millionen Euro bereichert haben, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft. Ärzte aus fünf bundesweiten Außenlaboren seien lediglich selbstständig aufgetreten, hätten jedoch Schottdorfs Firma Syscomp zugearbeitet.
„Die Beweisaufnahme hat gezeigt, dass es sich um real existierende Speziallabore handelt, nicht um Scheinlabore, wie einige Ermittlungsbeamte zunächst mutmaßten“, so Riedel-Mitterwieser in ihrer ausführlichen Urteilsbegründung. Alle Leistungen seien medizinisch korrekt und ordnungsgemäß erbracht worden.

Schottdorf selbst hatte bereits zum Prozessauftakt ausgesagt, es habe „keine Tat, keinen Schaden, kein Motiv“ gegeben. Zu diesem Schluss kam offenbar auch das Landgericht. Riedel-Mitterwieser zitierte einige der insgesamt 30 Zeugen, die im Laufe des Verfahrens geladen worden waren, um zu zeigen, dass „die kassenärztlichen Vereinigungen oft selbst keine Kriterien nennen konnten, nach denen eine Praxis frei arbeitet“. Die Aussagen seien oft „eher ausweichend als zielführend“ gewesen.

Als weiteren Punkt führte die Richterin an, dass die Kammer keinen Vorsatz der Täuschung in Schottdorfs Vorgehen erkannt habe. Ein Sachverständiger habe aufgezeigt, wie viele und welche Leistungen Schottdorf an Außenlabore hätte vergeben müssen, um sich vorsätzlich zu bereichern. Das habe er jedoch nicht getan. Die Kammer sehe es somit als erwiesen an, dass die Labore nicht gegründet wurden, um Zahlungsregelungen zu umgehen.

Der 75-Jährige musste sich nicht zum ersten Mal wegen Betrugsvorwürfen verantworten. Schon im Jahr 2000 war er vom Verdacht der Scheinbeschäftigung von Ärzten freigesprochen worden. 2006 wurde er wegen Vorteilsgewährung verurteilt, weil er einem Staatsanwalt einen Kredit gegeben hatte. Auch ein Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags beschäftigt sich derzeit mit dem Augsburger Laborarzt. Ermittler des Landeskriminalamtes vermuteten, dass Ermittlungen gegen Schottdorf durch politische Einflussnahme behindert wurden. Der 75-Jährige soll die CSU mit großzügigen Parteispenden bedacht haben.

Das gestern verkündete Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft hat die Möglichkeit, in Revision zu gehen.

Kristin Deibl
0
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.