Unerwünschter Werbeanruf

Ein unerwünschter Werbeanruf stand im Mittelpunkt eines Falles vor dem Augsburger Amtsgericht. (Foto: 3178432_©tom_u-123rf.de)

Ein ungebetener Werbeanruf stand im Mittelpunkt eines Falles, der nun vor dem Augsburger Amtsgericht verhandelt wurde.

Der Beklagte, der einen Hausmeisterservice in Augsburg betreibt, wurde am Telefon völlig überrascht. Die sprachgewandte Anruferin bot ihm an, seine Firma in einem Internet-Branchenverzeichnis einzutragen, damit sie in Suchmaschinen leichter von mögliche Kunden gefunden werde. Das Ganze sollte „nur“ 350 Euro im Jahr kosten. Mit Einverständnis des Beklagten wurde das Ende des Telefongesprächs aufgezeichnet. Als die Rechnung kam, wollte er aber nicht zahlen und wurde deshalb vor dem Amtsgericht vom Betreiber des Branchenverzeichnisses verklagt. Der Hausmeister wandte ein, vom Redefluss der Gesprächspartnerin völlig überrumpelt worden zu sein und keinen Vertrag geschlossen zu haben. Außerdem erhob er Widerklage, weil er wissen wollte, woher der Kläger seine Kontaktdaten hatte.

Das Gericht gab dem Beklagten am Ende Recht. Zwar habe er einen wirksamen Vertrag mit dem Kläger geschlossen, was sich aus der angehörten Telefonaufzeichnung ergab. Allerdings stelle eine solche unerbetene Werbung („Cold Call“) eine unzumutbare Belästigung nach dem Gesetz gegen den unerlaubten Wettbewerb dar, so dass letztendlich nicht bezahlt werden müsse. Während ein Verbraucher der Werbung mittels Telefonanruf sogar ausdrücklich zustimmen muss, genügt zwar bei einem Unternehmer die mutmaßliche Einwilligung. Das Gericht war aber der Ansicht, dass der Betreiber des Branchenverzeichnisses nicht davon ausgehen konnte, der Hausmeister sei mit dem Telefonat zum Zweck eines kostenpflichtigen Eintrags einverstanden, zumal vorher keinerlei Geschäftsbeziehung bestand.

Da die Gesprächspartnerin dem Hausmeister zu Beginn des Anrufs einige Kontaktdaten zu seiner Firma nannte, die sie nicht über das Telefonverzeichnis erlangt haben konnte, war auch sein Auskunftsanspruch begründet. Nach dem Bundesdatenschutzgesetz muss offen gelegt werden, woher die Daten zu der betreffenden Person oder Firma stammen.Das Urteil ist rechtskräftig.
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