Untreue Feuerwehrleute: Staatsanwalt erhebt Anklage

Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat gegen einen 48-jährigen Feuerwehrbeamten wegen Untreue in 69 Fällen und Unterschlagung anvertrauter Sachen in einem Fall Anklage zum Schöffengericht des Amtsgerichts Augsburg erhoben. (Foto: ©totalpics-123rf.de/Symbolbild)

Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat gegen einen 48-jährigen Feuerwehrbeamten wegen Untreue in 69 Fällen und Unterschlagung anvertrauter Sachen in einem Fall Anklage zum Schöffengericht des Amtsgerichts Augsburg erhoben.

Der Beschuldigte hatte als Sachgebietsleiter die Befugnis, Aufträge bis zu einem Volumen von 250 Euro für dienstliche Anschaffungen zu erteilen und die entsprechenden Zahlungen anzuweisen. Zwischen Juni 2010 und November 2014 soll er diese Befugnis in 69 Fällen für private Zwecke missbraucht haben.

Der seit 1. März 2015 nicht mehr als Beamter beim Amt für Brand- und Katastrophenschutz der Stadt Augsburg Beschäftigte soll Waren im Wert zwischen 20 und knapp 1000, insgesamt in Höhe von rund 10.000 Euro für den Privatgebrauch bestellt und zur Zahlung durch die Stadt Augsburg angewiesen haben. Darüber hinaus habe er nach seinem Ausscheiden eine für den Dienstgebrauch bestimmte Digitalkamera im Wert von rund 100 Euro für sich behalten.

Der Beschuldigte hat die Taten bereits im Rahmen des Ermittlungsverfahrens eingeräumt und den Schaden zum Teil wiedergutgemacht. Der gesetzliche Strafrahmen beträgt für Untreue Freiheitsstrafe von einem Monat bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe, bei gewerbsmäßiger Begehungsweise, die dem Angeschuldigten in 61 Fällen im Hinblick auf den Wert der bestellten Waren zu Last gelegt wird, beträgt der Strafrahmen Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Für Unterschlagung anvertrauter Sachen sieht das Strafgesetzbuch einen Strafrahmen von einem Monat bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe vor. Termine zur Hauptverhandlung wurden bisher nicht bestimmt.

Im Rahmen der Ermittlungen ergaben sich auch Tatvorwürfe gegen einen 64-jährigen Beamten wegen Betrugs in 20 Fällen, davon in 16 Fällen gewerbsmäßig handelnd. Gegen ihn erging ein Strafbefehl über eine Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bewährung, den er akzeptierte.

Ebenfalls ins Visier geriet auch der Chef der Berufsfeuerwehr Frank Habermaier wegen Untreue. Konkret geht es um eine 4000-Euro-Spende, die ein Unternehmen dem Stadtfeuerwehrverband zukommen ließ. Ursprünglich gedacht war die Summe für Anschaffungen der Jugendfeuerwehren. Doch die Stadt finanzierte das Beschaffungsprogramm selbst und Habermaier sorgte dafür, dass die 4000 Euro an den Trägerverein der geplanten Feuerwehr-Erlebniswelt gingen. Für den Spender war dies offenbar kein Problem, Habermaier vergaß allerdings, den Stadtfeuerwehrverband zu informieren.

Für diesen formalen Fehler erließ das Amtsgericht Augsburg einen Strafbefehl über 80 Tagessätze, den Habermaier akzeptierte. Vorbestraft ist er damit nicht, die Grenze liegt bei 90 Tagessätzen.
0
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.