Winterliche Urteile

Über zwei winterliche Streitfälle musste das Amtsgericht Augsburg kürzlich entscheiden. (Foto: 3178432_©tom_u-123rf.de)

Der Winter ist auch für die Augsburger Gerichte nicht immer erfreulich. So musste sich das Amtsgericht Augsburg nun mit zwei sehr winterlichen Streitfällen befassen.

Als eine Autofahrerin nach tagelangem Schneefall am nächsten Morgen zu ihrem Wagen, den sie am Vorabend am Straßenrand abgestellt hatte, zurückkam, traute sie ihren Augen nicht: Das Auto war komplett im Schnee eingegraben. Im ersten Moment dachte sie, Kinder hätten sich einen Scherz erlaubt. Doch dann sah sie den Schaden.

Wegen einsetzenden Tauwetters war eine Schneelawine vom angrenzenden Hausdach abgerutscht, die einen Schaden von etwas über 2000 Euro verursachte. Den wollte sie vom Hausbesitzer ersetzt bekommen. Nach ihrer Ansicht habe dieser den vor dem Haus liegenden Straßenraum nicht gegen Dachlawinen, etwa durch Schneefanggitter oder Warntafeln, ausreichend gesichert.

Im Winter bei Eis und Schnee bekommt der Begriff der Verkehrssicherungspflicht eine besondere Bedeutung. Bei Schäden durch Dachlawinen kann der Hausbesitzer haften, wenn er Pflichten schuldhaft versäumt hat. Welche Vorkehrungen notwendig sind, um den vor dem Haus liegenden Straßenraum dagegen zu sichern, hängt davon ab, wie die Wetter- und Schneeverhältnisse sind, welche Dachneigung das Gebäude aufweist und in welchem Maße der entlang laufende Verkehr gefährdet ist. Einfacher ist es für den Geschädigten, wenn in der Gemeinde eine Satzung oder eine örtliche Bauvorschrift für das Anbringen von Schneefanggittern besteht.

Da dies im vorliegenden Rechtsstreit aber nicht der Fall war, kann das Anbringen solcher Gitter oder auch das Aufstellen von Warntafeln nur unter besonderen Umständen verlangt werden, etwa wenn sich Schneeabgänge immer wieder ereignen und der Hausbesitzer damit vorgewarnt sein müsste. Jedoch kann man nicht die einfache Formel anwenden: je mehr Schnee, desto strenger die Anforderungen an den Hausbesitzer. Vielmehr ist auch dem Geschädigten zuzumuten, bei starkem Schneefall und anschließendem Wetterumschwung sich auf die Gefahr von Dachlawinen einzurichten und insbesondere nicht an solchen Gefahrenstellen seinen Wagen zu parken. Ihm könnte ansonsten ein Mitverschulden angerechnet werden.

Da das Risiko, den Prozess zu verlieren, für beide Parteien gleich hoch war, einigten sie sich darauf, dass jeder die Hälfte des Schadens trägt.

Ausgerutscht

Im zweiten Fall geht es um die Räum- und Streupflicht für schneebedeckte Gehwege. Denn trotz dieser Pflicht muss der dafür Verantwortliche nicht auf Schadensersatz und Schmerzensgeld haften, wenn der Geschädigte das alleinige Verschulden am Unfall trägt.

Dies entschied das Amtsgericht Augsburg – Zweigstelle Schwabmünchen – in einem Verfahren gegen den Hausmeister, der verantwortlich dafür war, dass der Gehweg vor einem Anwesen in Königsbrunn geräumt und gestreut ist.
Das Gericht glaubte zwar der Klägerin, dass sie nachmittags auf einer festgetretenen Eisschicht mit dünner Schneedecke gestürzt war und eine Schulter- und Rückenprellung erlitten hatte. In der mündlichen Verhandlung wurden sogar die Winterstiefel mit Profilsohle in Augenschein genommen. Trotzdem hatte die Klägerin mit ihrer Klage auf Erstattung der Behandlungskosten von 500 Euro, Kosten für Ersatzpersonal wegen Arbeitsunfähigkeit von 3000 Euro und Schmerzensgeld von 1500 Euro keinen Erfolg.

Das Gericht ging von einem derart hohen Mitverschulden aus, dass die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch den Beklagten völlig zurücktritt. Die von der Klägerin vorgelegten Fotos von der Unfallstelle zeigten nämlich, dass der Gehweg in dem Bereich des Sturzes erkennbar im mittleren Bereich schnee- und eisbedeckt war und dieser auch erkennbar nicht gestreut war. Links und rechts der Mitte aber wäre ein gefahrloses Gehen möglich gewesen, was auch die Klägerin hätte sehen müssen. Das Urteil ist rechtskräftig. (pm)
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