Amtsgericht Augsburg: 22-Jähriger und 19-Jährige verbreiten IS-Videos und Bilder im Internet

Wegen Verbreitung islamistischer Inhalte sind zwei Jugendliche vom Amtsgericht Augsburg verurteilt worden. (Foto: Sebnem Ragiboglu, 123rf.de)
Zwei Videos, ein Foto und eine Propagandaschrift, die das verbotene Logo der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) enthalten und zum Märtyrertod und zur Gewalt gegen Nicht-Muslime aufrufen. Weil zwei Heranwachsende, ein 22-Jähriger und eine 19-Jährige, diese Medien über das Internet verbreitet haben, standen sie am Mittwoch vor Gericht.

Als der Angeklagte diese Dateien hochlud und somit öffentlich zugänglich machte, sei er sich voll bewusst gewesen, dass es sich zum Teil um verbotene Darstellungen handele und er in YouTube und WhatsApp nicht kontrollieren könne, wer die Daten weiterhin nutzt, heißt es in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft.

Doch noch bevor die Verhandlung beginnen kann, kommt es zum Eklat: Ein Pressevertreter macht Fotos von den beiden Angeklagten, kurz nachdem diese den Saal betreten haben. Der Angeklagte selbst, von mittlerer Statur, mit braunen gelockten Haaren, Bart und Brille, blickte direkt in die Kamera. Die Mitangeklagte, voll verschleiert bis auf ihre Augen, die durch zwei schmale Schlitze blicken, sitzt regungslos daneben.

Der Verteidiger geht dazwischen, verbittet sich Fotos vom privaten Handy und fragt, wer der Mann denn überhaupt sei. Dieser gibt die Frage zurück, wirft dem Anwalt vor, sich nicht vorgestellt zu haben – er selbst sei von der Presse und habe jedes Recht, Fotos zu machen.

Um ein Foto geht es auch in der Anklageschrift. Die Mitangeklagte hatte ein Bild von einem Kleidungsstück mit dem verbotenen IS-Logo auf ihrer Facebook-Seite veröffentlicht. Ein ähnliches Motiv hatte auch der Hauptangeklagte ins Internet gestellt. Per WhatsApp verbreitete er die Propagandaschrift der verbotenen islamistischen Organisation „Junud Ash Sham“. Diese ruft ausdrücklich zur Ausreise und dem Anschluss an islamistische Vereinigungen auf. Sie versucht, Zweifel von Muslimen an der Richtigkeit des Kampfes gegen Ungläubige zu beseitigen. In Videos, die der Angeklagte bei YouTube eingestellt hatte, wird der „Märtyrer“-Tod durch Selbstmordanschläge als Weg ins Paradies verherrlicht. Das Logo der Terrormiliz IS ist dabei mehrfach in den Filmen zu sehen.

Als Richter Günther Baumann den Saal betritt, endet der Streit ums unerwünschte Pressefoto. Baumann kündigt der Angeklagten an, sie müsse ihre Bedeckung für die Dauer der Verhandlung ablegen. Ein ruhiges Gesicht kommt zum Vorschein, als sie den schwarzen Stoff lüftet – die vorerst letzte Offenbarung in diesem Prozess. Der Verteidiger beantragt den Ausschluss der Öffentlichkeit.

In der folgenden Debatte, ob diesem Wunsch stattgegeben werden muss, bezieht Staatsanwalt Maximilian Klein klare Stellung: Er sieht das Interesse der Presse gerechtfertigt, gerade im Kontext der aktuellen Berichterstattung. Damit bezieht er sich auf die Geschehnisse rund um das Attentat in einem Zug bei Würzburg, bei dem ein 17-Jähriger vier Menschen verletzte. Auch hier gab es allem Anschein nach Verbindungen zum Gedankengut des IS. Klein selbst begrüßte die Anwesenheit der Medien.

Die anwesende Vertreterin der Jugendgerichtshilfe teilt mit, dass ihr die nötigen Informationen fehlen, um die Angeklagten hinsichtlich ihrer Reife beurteilen zu können. Es hätte kein übliches Vorgespräch mit den beiden stattgefunden – dieses wird daraufhin nachgeholt, die Sitzung hierfür unterbrochen.

Urteil: Fünf Beratungsgespräche und 2000 Euro


Für zehn Minuten, heißt es zu Beginn. Es dauert eine knappe Dreiviertelstunde, bis die Sitzung schließlich – unter Ausschluss der Öffentlichkeit – fortgesetzt wird. Die Begründung: Die Angeklagten könnten freier über ihre Beweggründe sprechen, wenn keine Presse anwesend sei. Über die persönlichen Hintergründe und das Zustandekommen des Strafmaßes erfährt die Öffentlichkeit deshalb freilich nichts.

Das Urteil fällt noch am Vormittag. Jugendrichter Baumann verurteilt den Angeklagten wegen Volksverhetzung und Zuwiderhandlung gegen Verbote zu fünf Beratungsgesprächen und 2000 Euro, die er einer gemeinnützigen Stiftung zahlen muss. Die Angeklagte erhält ein geringeres Strafmaß – sie muss 24 Stunden gemeinnützige Hilfsdienste ableisten und bis zu drei Gesprächsstunden bei der Jugendgerichtshilfe wahrnehmen.
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