Augsburg zeigt Bettlerbanden die Rote Karte

Für das Betteln in der Innenstadt gibt es jetzt klare Regeln. Foto: Libossek


Tief gebeugt auf eine Krücke torkelt der Bärtige Passanten vor die Füße. In der ausgestreckten Hand ein weißer Pappbecher: Er will eine milde Gabe. Doch Mitleid ist fehl am Platz. Schuld am torkelnden Gang ist die Kinderkrücke in der Hand eines gesunden Erwachsenen. Das erbettelte Geld geht an irgendwelche Hintermänner. Gegen diese Art des Bettelns wehrt sich die Stadt nun mit einem neuen Erlass, der Bettelbanden aus der Innenstadt verbannt.

Aggressive und belästigende Bettelei scheint mittlerweile fest zum Bild der Fußgängerzone zu gehören. Doch die genervten Passanten beschweren sich lautstark bei der Stadtverwaltung über diese Zustände. Allein in diesem Jahr sind bis März "mehr als 80 Beschwerden hinsichtlich aggressiver Bettler eingegangen", berichtet Ordnungsreferent Dirk Wurm. In den vergangenen Jahren ist die Zahl der organisierten Bettler sprunghaft angestiegen. 2011 waren es noch 76 registrierte Vorgänge, 2012 bereits 125 und in 2013 sogar 171. "Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass insbesondere slowakische und rumänische Bettler während der warmen Jahreszeit saisonal zum Betteln nach Augsburg kommen", erklärt Wurm. In Fahrzeugen werden ganze Betteltrupps nach Augsburg gekarrt und von den Hintermännern auf die besten Plätze verteilt. Diese Hintermänner streichen dann auch die Erlöse ein.

Und noch ein Trend war festzustellen: Immer häufiger versuchten die organisierten Bettler in Begleitung von Tieren oder gar Kindern Mitleid zu wecken.

Die Stadt will jedenfalls nicht länger nur zuschauen. Der neue Erlass, der nach Münchner Vorbild bestimmte Formen des Bettelns an den besonders lukrativen Orten in der Augsburger Innenstadt untersagt, ist der Versuch, die unerwünschten Bettler loszuwerden. Allerdings nur diese, denn die stillen Bettler will Wurm weiterhin zulassen. "Die auf Mildtätigkeiten Angewiesenen sollen die Möglichkeit behalten, in gemeinverträglicher Form zu betteln."

Verboten ist demnach im Bereich, der sich grob mit Bahnhofstraße zuzüglich der Fußgängerzone mit der angrenzenden Altstadt umreißen lässt, vor allem jede Form des aggressiven Bettelns. Hartnäckiges Ansprechen, in den Weg stellen, aber auch lautes, stets gleichartiges Singen ist den Bettlern in Zukunft untersagt. Auch offensichtlich organisiertes Betteln gibt es in der Innenstadt nicht mehr. Und wer eine Behinderung vortäuscht oder mit einem Kleinkind im Arm eine Spende fordert, fällt ebenfalls dem neuen Erlass zum Opfer. Denn wer sich nicht mit stillem Betteln begnügt, muss künftig raus aus der Innenstadt - notfalls auch unter unmittelbarem Zwang. Das war bislang aufgrund der rechtlichen Lage nicht möglich.

Bisher drohte den aggressiven Bettlern zwar ein Bußgeld, doch über den normalen Verwaltungsweg waren diese Bußgelder kaum einzutreiben. Und auf den Einbehalt der Betteleinnahmen reagierten die Drahtzieher der Bettelbanden schnell: Das Geld wurde versteckt, bei Dritten deponiert oder regelmäßig von den Hintermännern eingesammelt. In den Pappbechern blieben immer nur wenige Cent - ein spürbares Bußgeld war so gar nicht möglich. Das ändert sich mit dem neuen Erlass. Den kompletten Ausfall der Einnahmen spüren die Hintermänner sehr wohl. Und noch ein Mittel will die Stadt im Kampf gegen die Banden einsetzen. Die Ausländerbehörde will bei allen EU-Bürgern, die wiederholt beim aggressiven Betteln erwischt wurden, überprüfen, ob sie nicht sogar aus Deutschland ausgewiesen werden können. Das wäre möglich, falls die Voraussetzungen für die Freizügigkeit fehlen, insbesondere wenn der Lebensunterhalt der Person nicht ausreichend gesichert ist, was bei Bettlern nur schwerlich der Fall sein dürfte.

Inwieweit das neue Konzept greift, wird sich zeigen. "Die Erfahrungen aus München zeigen, dass allein der Erlass einer derartigen Allgemeinverfügung bereits zu einem zahlenmäßigen Rückgang der organisiert bettelnden Personen geführt hat", so Wurm in der Begründung für das Konzept.
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