Endspurt vor dem Bürgerentscheid

Endspurt vor dem Bürgerentscheid Kommt nicht so gut an beim Bürger: Die Kampagne der Stadtwerke zum Fusions-Bürgerentscheid. Foto: Markus Höck

Die heiße Phase hat begonnen: In einer Woche steht der Bürgerentscheid über die Fusion der Energiesparte der Stadtwerke Augsburg (swa) mit Erdgas Schwaben an. Bis zum 12. Juli werden Befürworter und Gegner jede Chance nutzen wollen, um die Bürger von der eigenen Position zu überzeugen - und sie überhaupt erst zum Gang ins Wahllokal zu bewegen.

Mit ihren Kampagnen zur Fusion hatte die Stadt bisher kein glückliches Händchen bewiesen. Den Anfang machte eine als völlig überzogen wahrgenommene Werbewalze, in der die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie der Öffentlichkeit präsentiert werden sollten. Sogar OB Kurt Gribl räumte in der Nachbetrachtung ein, dass diese Kampagne nicht allzu gut angekommen sei beim Bürger.

Doch auch die zweite Aktion, mit der nun eine Entscheidung für die Fusion am 12. Juli beworben wird, darf getrost als misslungen gelten. Eine Broschüre zeigt Mitarbeiter von swa und Erdgas Schwaben, die Tafeln mit selbst verfassten Botschaften halten: "Ja zu Zukunft und Fortschritt", "Für sichere Arbeitsplätze und bessere Chancen" oder "Es geht um unserer Zukunft" ist darauf zu lesen. Der gequälte Gesichtsausdruck, den die meisten Mitarbeiter zur Schau stellen, geht auf die Regieanweisung des Fotografen zurück, wie aus gut informierten Kreisen zu erfahren war. Nein, auch diese Kampagne kommt nicht so gut an beim Bürger, wie im Gespräch und aus Kommentaren im Internet schnell zu erfahren ist. Gut besucht dagegen sind die Infoveranstaltungen der Stadtwerke - besser, als das bei ähnlichen Veranstaltungen der Fall ist. Das Bedürfnis der Bürgerschaft nach erhellenden Tatsachen in der Fusionsfrage scheint enorm.

Die Fusionsgegner auf der anderen Seite liefern keine bessere Kampagne ab. "Wer fusioniert, wird ausgeschmiert" ist auf Plakaten zu lesen. Ansonsten arbeitet die Bürgerinitiative "Stadtwerke in Bürgerhand" mit einschüchternden Reizworten: Verlust von Eigentum, Privatisierung der Daseinsvorsorge, Gewinngarantie und Sperrminorität - Angst statt Aufklärung scheint hier das Motto zu sein. Ob so die Augsburger zum Abstimmen gebracht werden können, ist zumindest fraglich. Doch gerade für die Fusionsgegner ist es wichtig, dass sich genügend Wahlberechtigte am 12. Juli auf den Weg ins Wahllokal machen.

Für Bürgerentscheide hat der Gesetzgeber nämlich eine Mindestbeteiligung als Hürde eingebaut. In Gemeinden von der Größe Augsburgs müssen mindestens zehn Prozent der Wahlberechtigten an der Abstimmung teilnehmen, damit das Quorum erfüllt ist. In Augsburg sind es rund 210 000 Wahlberechtigte, somit müssen 21 000 ihre Kreuzchen machen. Zumindest beim bislang letzten Bürgerentscheid im Jahr 2010 war das mühelos gelungen. Fast 56 000 gaben ihre Stimme zum Umbau des Königsplatzes ab. Der Unterschied: Das Thema war damals deutlich konkreter, die Folgen - zumindest gefühlt - überschaubarer.

Bei der Stadtwerke-Fusion besteht die Gefahr, dass sich viele Bürger der Thematik nicht gewachsen fühlen. Eine Umfrage bei den Stadtwerke-Mitarbeitern zu Sinn oder Unsinn der Fusion hatte Ähnliches bereits gezeigt: Nur 60 Prozent der Mitarbeiter beteiligten sich daran. Auf Nachfrage gaben die Nichtteilnehmer an, dies nicht entscheiden zu können. Entscheiden sich die Augsburger ebenfalls dafür, nicht zu entscheiden und wird das Quorum bei keiner der Fragen erfüllt, dann ist erneut der Stadtrat am Zug - und hier haben die Fusionsbefürworter die Mehrheit.

Sollte die Fusion auf die eine oder andere Weise beschlossen werden, dann ist der Fahrplan bereits klar. Für diesen Fall gibt es konkrete Vorstellungen. Sollte es allerdings nichts werden mit der Hochzeit, dann wird es spannend: Angefangen bei der Zukunft Klaus-Peter Dietmayers, der aktuell Geschäftsführer sowohl bei den swa wie bei Erdgas Schwaben ist, bis hin zu einem neuen Konzept für die Stadtwerke. Ein Bürgerentscheid bindet den Stadtrat übrigens für ein Jahr, danach könnte wieder etwas anderes entschieden werden. Sollte die Fusion scheitern, wird aber vermutlich in Augsburg in den nächsten 20 Jahren das Thema niemand mehr anfassen.

von Markus Höck
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