Harter Fusions-Streit

Nachdem die Stadtwerke Augsburg (swa) bereits in die Werbung für eine Fusion ihrer Energiesparte mit Erdgas Schwaben gegangen sind, kontern nun die Gegner.

Mit Plakaten, Postkarten, Infoständen, Flyern und Annoncen in den regionalen Medien wollen die Augsburger Grünen in ihrer Kampagne zum Bürgerentscheid gegen die Fusion mobilisieren. Auf einem Parteitag hat sich die Basis mehrheitlich auf diese Linie festgelegt. "Die Stadtwerke sind ein wichtiger Akteur der regionalen Energiewende. Wir wollen, dass sie frei von Fremdbestimmung bleiben und vorrangig die regionalen Klimaschutzziele umsetzen", erklärt die Vorsitzende Marianne Weiß.

Auf heftigen Widerspruch stößt die Informationskampagne der Stadtwerke bei der Linkspartei. "Mit Argumenten können die Befürworter der Fusion nicht überzeugen. Jetzt schlachten sie bei ihrer Medienkampagne auch noch die Sorgen der SWA-Beschäftigten aus", lautet die Kritik. Tatsächlich fordern die Stadtwerke in ihrem Faltblatt die Bürger vor allem dazu auf, sich über die Fusion zu informieren. Die Beteiligung der Mitarbeiter sei die Idee der Belegschaft selbst gewesen, betont die Geschäftsführung.

Doch für die Linkspartei ist klar: Durch die für eine Fusion gemachten Versprechen könnten die Mitarbeiter jetzt gar nicht mehr anders, als für die Fusion sein. "Jetzt wird's schmutzig" urteilt die Linkspartei über die Kampagne.

Mit reichlich Pathos fordern die Fusionsgegner des Bürgerbegehrens zur Teilnahme am Bürgerentscheid auf: "Gegen den hartnäckigen Widerstand des OB Gribl und der anderen Fusionsbetreiber haben wir Bürger durch ein Bürgerbegehren unser Verfassungsrecht auf Bürgerentscheid erst erkämpfen müssen. Jetzt gilt es, dieses Recht wahr zu nehmen." Sie wollen mit eigenen Infoveranstaltungen zeigen, dass die Fusion der falsche Weg ist.

Die Titel der Veranstaltungen, wie "Wird unser Eigentum verschachert?", "Wem gehört die Stadt?" oder "Augsburger wollen die Energiewende Selbst gestalten!" lassen allerdings Zweifel an der Seriosität aufkommen. Immer wieder wurden vonseiten der Fusionsgegner zweifelhafte Informationen in die Diskussion eingestreut und falsche Zusammenhänge hergestellt. So stimmt es nicht, dass die Fusion zur Finanzierung des Bahnhofstunnels stattfinden soll, denn die Quersubventionierung aus der Energie- an die Verkehrssparte bezieht sich nur auf die Betriebskosten. Investitionen sind nicht betroffen. Die Stadtwerke selbst haben mittlerweile mit eigenen Infoveranstaltungen begonnen.
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