Kampf um bezahlbares Wohnen in Augsburg: Mieterverein fordert mehr Engagement von der Stadt

Thomas Weiand fordert im Namen des Mieterbundes mehr Maßnahmen von der Stadt, um die Wohnungslage in der Fuggerstadt zu entspannen. (Foto: David Libossek)
Die Anzahl von bezahlbaren Wohnungen in Augsburg nimmt von Jahr zu Jahr ab, die Mietpreise steigen und der Bestand von sozial gebundenem Wohnungraum ist stark zurück gegangen. Der Mieterverein Augsburg und Umgebung (MVA) möchte nun, dass die Stadt mehr Engagement zum "Schutz der Augsburger Mieterinnen und Mieter vor überhöhten Mieten und dem Verlust ihrer Wohnung" zeigt.

Ein Mietspiegel ist von der Stadt Augsburg für 2017 mittlerweile in Auftrag gegeben worden, seit 2015 wurde über eine solche Erhebung im Stadtrat diskutiert. Der Mietspiegel soll die ortsübliche Miete feststellen - für Augsburg gibt es noch keine verlässlichen Daten. Diese sind aber notwendig, um die Mietpreisbremse zu ziehen: Bei einem neu abgeschlossenen Mietvertrag darf die Miete nur zehn Prozent über der ortsüblichen Miete liegen.

Die Bayerische Staatsregierung hat Augsburg als Raum mit angespanntem Wohnungsmarkt klassifiziert, nun fordert der Mieterverein Augsburg, dass die Stadt Maßnahmen ergreift, um die Wohnungslage zu entspannen. Konkret wünscht sich Herr Weiand, der geschäftsführende Vorstand des MVA, unter anderem eine feste Quote "an öffentlich geförderten Wohnungen bei Neuerschließungen von Baugebieten", da der Bestand an Sozialwohnungen seit 1990 drastisch abgenommen hat. Weiand warnt in diesem Zusammenhang auch vor ausländischen Investoren - denn diese stecken ihre Gelder nicht in den dringend benötigten sozialen Wohnungsbau.

In seiner Pressemitteilung erklärt der Mieterverein Augsburg außerdem, "dass vorhandener Wohnraum derart verändert oder in einer Art und Weise genutzt wird, dass er für Wohnzwecke nicht mehr geeignet ist" - und auch diese Zweckentfremdung von Wohnraum steigere die Wohnungsnot. Daher fordert Weiand einen Beschluss zur "notwendigen wie längst überfälligen Zweckentfremdungssatzung" vom Augsburger Stadtrat.

Ob eine Zweckentfremdungssatzung für Augsburg sinnvoll und notwendig ist, werde nach Aussage von Sozialreferent Stefan Kiefer regelmäßig geprüft.
Wie er mitteilt, laufe aktuell eine Untersuchung, "ob sich die Situation im Wohnungssektor durch Umwandlungen in Gewerbe verschärft hat." Bislang sei dies in Augsburg nicht festgestellt worden, auch sei der Verwaltungsaufwand einer solchen Regelung zu bedenken und gegen den Nutzen abzuwägen. Sollte sich nun herausstellen, dass zu viel Wohnungsraum durch Entfremdung verloren ginge, "würden wir dem Stadtrat die Zweckentfremdungssatzung als Instrument zur Diskussion stellen", so Kiefer.

Die rechtlichen Mittel, um eine Zweckentfremdung zu kontrollieren, gibt es bereits. 2007 hat der bayerische Landtag ein Gesetz beschlossen, das es für Gemeinden mit Wohnraummangel vereinfacht, eine Satzung zu erlassen. Diese kann dann für höchstens fünf Jahre bestimmen, dass im Gemeindegebiet nur mit Genehmigung Wohnraum beispielsweise gewerblichen Zwecken zugeführt werden darf. Weiand fordert nun, dass die Stadt von dieser Möglichkeit auch Gebrauch macht.

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