Keine Kündigung wegen Eigenbedarfs

Die Kündigung eines Mietvertrages wegen Eigenbedarfs ist nur dann zulässig, wenn der Vermieter den Mieter bereits bei Abschluss des Mietvertrages drauf hinweist, dass in absehbarer Zeit die Wohnung wegen Eigenbedarfs benötigt wird. Foto: © Robert Wilson / 123rf.de

Die Kündigung eines Mietvertrages wegen Eigenbedarfs ist nur dann zulässig, wenn der Vermieter den Mieter bereits bei Abschluss des Mietvertrages drauf hinweist, dass in absehbarer Zeit die Wohnung wegen Eigenbedarfs benötigt wird.

So urteilte jetzt das Amtsgericht Augsburg. Der Vermieter hatte dem Mieter bereits nach fast drei Jahren gekündigt, nachdem die bisherige Wohnung nach dem Auszug der beiden Kinder zu groß war.

Grundsätzlich sah das Gericht darin eine begründete Kündigung wegen Eigenbedarfs. Im konkreten Fall habe der Vermieter jedoch bei Abschluss des Mietvertrages damit rechnen müssen, dass die beiden volljährigen Kinder in naher Zukunft das Elternhaus verlassen werden. Der Auszug der Kinder entspräche dem Lauf der Dinge, befand das Gericht.

Wer daher eine Wohnung auf unbestimmte Zeit vermietet, obwohl sich ein Eigenbedarf abzeichnet, hat den Mieter darüber aufzuklären. Da der Vermieter dies nicht tat, könne er sich auf den Eigenbedarf auch nicht berufen, so das Gericht.

Das Urteil ist rechtskräftig, nachdem das Landgericht Augsburg die Berufung des Klägers verwarf und die Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg bestätigte.
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