Kommt das Großbordell nun doch?

Kommt das Großbordell nun doch? In ein Großbordell für 47 Prostituierte sollte ein Lagerhaus in Lechhausen umgebaut werden. Die Stadt Augsburg lehnte das jedoch ab. Foto: ©rainbow33 / 123rf.de

In ein Großbordell für 47 Prostituierte sollte ein Lagerhaus in Lechhausen umgebaut werden. Die Stadt Augsburg lehnte das jedoch ab. Nun hat das Verwaltungsgericht die Ablehnung aufgehoben.

Die Stadt Augsburg habe sich bei ihrer Ablehnung vor allem darauf gestützt, dass sie den betreffenden Bebauungsplan für ein Industriegebiet geändert habe, so die Begründung des Verwaltungsgerichts für das Urteil. Danach sollen Bordelle und bordellartige Nutzungen dort künftig ausgeschlossen sein. Gleichzeitig habe die Stadt Augsburg beschlossen, für das gesamte Stadtgebiet ein "Bordell-Strukturkonzept" zu entwickeln.

Das Gericht ist der Auffassung, dass die Stadt aus bauplanungsrechtlichen Gründen nicht berechtigt gewesen sei, den Antrag des Klägers abzulehnen. Der erlassenen Veränderungssperre fehle es an einer städtebaulichen Rechtfertigung. Das Lagerhaus sei in einem Industriegebiet angesiedelt, in dem ein Bordell niemanden stören würde. Vielmehr komme einem Industriegebiet "eine Auffangfunktion für Nutzungen zu, die in anderen Gebietsarten unzulässig sind".

Daran ändert aus Sicht des Gerichts auch das von der Stadt Augsburg beschlossene Bordell-Strukturkonzept nichts. Dieses sei noch nicht konkret genug gewesen, als das Baugesuch abgelehnt wurde. Vielmehr hätte damals lediglich die Absicht bestanden, künftig die Ansiedelung von Bordellen besser zu steuern. Diese bloße Absicht sei aber nicht ausreichend, um das Baugesuch des Klägers zu verhindern.

Das Gericht konnte die Stadt Augsburg jedoch nicht dazu verpflichten, die Genehmigung zu erteilen, denn die Stadt hatte das Baugesuch des Klägers nur aus bauplanungsrechtlichen Gründen abgelehnt hat. Eine Prüfung der bauordnungsrechtlichen Vorgaben hat sie hingegen noch nicht vorgenommen.

Gegen das Urteil kann innerhalb eines Monats der Antrag auf Zulassung der Berufung zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gestellt werden.
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