Schlagloch-Slalom in Augsburg: Debatte um Erhebung von Straßenausbaubeiträgen geht weiter

Das beschädigte Pflaster der Karwendelstraße in Hochzoll: Die Anwohner setzen sich für eine andere Verteilung der Sanierungskosten ein.

Der Streit um die Verteilung der Sanierungskosten von Straßen geht weiter. Seit zwei Jahren kämpft ein Bürgerbegehren um eine neue Art der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen. Nun sind 10 000 Unterschriften erreicht und auch die Landtags-CSU signalisierte zuletzt Entgegenkommen. Darauf wollen sich die Augsburger Anwohner allerdings nicht verlassen, solange keine Entscheidung getroffen ist, fahren sie mit dem sammeln der Signaturen fort.

„Alle nutzen die Straßen, warum sollten dann nur einzelne dafür bezahlen?“, heißt es auf der Internetseite des „Bürgerbegehrens wiederkehrende Beiträge“. Die in Firnhaberau und Hochzoll gestartete Initiative setzt sich seit zwei Jahren für eine andere Verteilung der Straßenausbaubeiträge in den Gemeinden ein. Ziel ist die Aufteilung des Stadtgebiets in Sanierungsbezirke und damit die jährliche Erhebung von Beiträgen von allen Grundeigentümern.
Bis dato zahlen für Sanierungsarbeiten nur Eigentümer von Grundstücken, die direkt an den betroffenen Straßen liegen. Kürzlich hat die Initiative 10 000 Unterschriften erreicht, nun fehlen zu den für eine Bürgerabstimmung benötigten 11 000 Unterschriften nur noch wenige.
Vor Abgabe der finalen Signaturen soll noch ein Gespräch mit der Stadt stattfinden. Die Initiative kritisiert besonders, dass Grundeigentümer teilweise bis zu 70 Prozent der Sanierungskosten von Straßen tragen müssen. Dabei würden „alle aus dem Stadtteil auch diese Straßen nutzen und Busse darauf verkehren“, bemerken die Initiatoren auf der Website der Aktion, unter der Adresse bezahlbare-strassen.de. Sie hoffen darauf, „zusammen mit der Stadt einen Weg zu finden, wie die Straßenausbaubeiträge gerechter verteilt werden können“. Ein „alleiniges abstottern“ der Beiträge in monatlichen oder jährlichen Raten, wie Oberbürgermeister Kurt Gribl es vorgeschlagen habe, sei für die Initiative allerdings keine Option, sagt Bettina Müller Sprecherin und Mitinitiatorin der Bürgeraktion.

Gribl sieht Umstellung auf wiederkehrende Beiträge kritisch

Gribl hatte zuletzt eine sich zuspitzende Geldknappheit in Bezug auf Straßenbauarbeiten und Sanierungsstaus befürchtet, sollte es zu einer Abschaffung der Erhebungen kommen. Die Beiträge der Gemeinden seien „elementar“, fasste der Oberbürgermeister zusammen und sprach sich für die Beibehaltung dieser aus. Die von der Initiative geforderten wiederkehrenden Beiträge sieht er kritisch. So haben sich durchaus administrative Schwierigkeiten in Rheinland-Pfalz gezeigt, argumentierte Gribl.
Die Anwohner sahen das schon immer anders. Bereits 2016 machten sie vor allem die starke Nutzung durch gleich zwei Buslinien für den schlechten Zustand der Straße verantwortlich. Ein Großteil der Straßen, die marode seien, sind Hauptverkehrsstraßen und Haupterschließungsstraßen, also Straßen, „über die die meisten Anwohner eines Stadtviertels fahren, um zu Ihren Häusern zu gelangen und in denen auch schwere Gelenkbusse fahren,“ sagt Müller. Daher sei das bisherige System der Beitragserhebung „unsozial und ungerecht“.

Überlegungen zur Abschaffung der Beiträge bei der Landtags-CSU 

Mit dem Sammeln der Unterschriften begannen Müller und ihre Mitstreiter ebenfalls bereits 2016. Die Aktion lief allerdings nur schleppend an. „Das Problem war am Anfang, dass die Mehrzahl der Augsburger gar nicht wusste, was Straßenausbaubeiträge sind oder dass diese in Augsburg erhoben werden, und dass wir am Anfang sehr viel Aufklärungsarbeit leisten mussten“, erklärt die Sprecherin der Initiative. Inzwischen gibt es allerdings sogar bei der Landtags-CSU Überlegungen, die Beiträge komplett abzuschaffen. Darüber soll nun Mitte Januar bei der Winterklausur der Landtagsfraktion abgestimmt werden.
Der Auslöser hierfür könnte das von den Freien Wählern angestoßene Volksbegehren zur Abschaffung der Beiträge sein. Die Partei will noch im Frühjahr 2018 25 000 Unterschriften sammeln.
Darauf möchten sich Müller und die anderen Anwohner aus dem sanierungsbedürftigen Siedlerweg und der Karwendelstraße allerdings nicht verlassen. Natürlich würde man eine solche politische Entscheidung begrüßen. Aber: Solange kein Beschluss gefallen sei, werden weiterhin Unterschriften gesammelt.

Alle Informationen zum Bürgerbegehren und der Unterschriften Aktion erhalten Sie unter der Rubrik "Mitmachen" auf bezahlbare-strassen.de.
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