Verfassungsbeschwerde abgeschmettert: Richter bremsen "Pflege-Rebell" Armin Rieger

Schreibtisch-Rebell: Armin Rieger musste vor dem Verfassungsgericht eine Niederlage einstecken. Aufgeben will er nicht. Foto: privat

Weil er die schlechten Bedingungen in der Pflege nicht mehr ertragen konnte, legte der Augsburger Pflegeheimleiter Armin Rieger Verfassungsbeschwerde ein. Das Bundesverfassungsgericht hat diese nun abgeschmettert. Ohne Begründung. Rieger wählt in seiner Stellungnahme drastische Worte – überrascht ist er jedoch nicht.

Sie tauften ihn „Pflege-Rebell“. Damals im Juli 2014, als das alles losging mit dem Aufstand des Armin Rieger. Als dessen Pflegeheim in Augsburg, das den harmlosen Namen „Haus Marie“ trägt, zur Keimzelle des Widerstands gegen das Pflegesystem wurde. Nicht nur, dass Rieger die Noten seines eigenen Heims für Demenzkranke absichtlich sabotierte, um auf die kruden Bewertungskriterien des Medizinischen Dienstes der Kassen und die fragwürdige Prüfungsbehörde an sich aufmerksam zu machen. Er legte gar eine Verfassungsbeschwerde ein.

Gegen „die Verletzung der Schutzpflicht des Deutschen Staates gegenüber pflegebedürftigen Menschen durch Untätigkeit und Billigung von Missständen in der stationären Pflege, durch welche die im Deutschen Grundgesetz garantierten Grundrechte der Pflegebedürftigen missachtet werden“ wollte Rieger damit ankämpfen. Vergebens.


Verfassungsgericht liefert keine Begründung


Denn nun hat das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde für unzulässig erklärt. „Von einer weiteren Begründung wird abgesehen“, heißt es in dem Brief, den Rieger am Donnerstag öffentlich machte, lapidar. Die Entscheidung sei „unanfechtbar“. Auch ob dieser Endgültigkeit kommentiert Rieger selbst die Ablehnung mit deutlichen Worten.

„Ich dachte nicht, dass ich einmal sagen würde, dass ich mich für Deutschland schäme, aber mit der Entscheidung schäme ich mich nun tatsächlich für unser Land und für unsere Politiker“, schreibt er und ergänzt trotzig: „Jetzt können sich die börsennotierten Träger, aber teilweise auch die Wohlfahrtsverbände mit schlechter Pflege, weiter die Taschen füllen und für die Aktionäre weiter hohe Renditen einfahren.“


Auch Rieger selbst ging es ums Geld


Auch Rieger selbst wechselte einst deshalb ins Pflegegeschäft. Das gibt er offen zu. Schnelles Geld, dicke Rendite – weil der damalige Kriminalpolizist Rieger, wie er sagt, außerdem genug davon hatte, dass die Drogenfahndung nur Kiffer und kleine Straßendealer einlochte und nicht die dicken Fische, investierte er 1998 ins „Haus Marie“.

Als er den Mäusekot in der Küche, den Dreck auf den Zimmern und sedierte Bewohner sah, begann er damit, hinter der eigenen Heimtüre zu kehren. Die Leitung musste gehen, Rieger übernahm selbst. „Ich bin aus wirtschaftlicher Sicht ein schlechter Geschäftsführer“, sagt er. Er meint damit, dass er zwei Pflegekräfte im Nachtdienst für die 33 Bewohner beschäftigt und zudem eigenes Küchenpersonal – obwohl er das nicht müsste.


Ein Pfleger für bis zu 80 Bewohner, Menschen in eigenen Exkrementen


Und eben das ist, was er anprangert. „60 bis 80 Bewohner, verteilt über mehrere Stockwerke, und nur ein Pfleger?“, fragt er und gibt die Antwort gleich selbst: „Das ist gefährliche Pflege.“ Menschenunwürdig, findet Rieger, ebenso dass bettlägerige Menschen „mit einer Drei-Liter-Windel den ganzen Tag in ihren eigenen Ausscheidungen verbringen müssen“. Oder „dass verwirrte Menschen oftmals weggesperrt werden und nie mehr einen Garten betreten“. Das alles sei aber „legal“, in anderen Heimen Alltag und das könne Rieger einfach nicht akzeptieren.

Er könnte ewig weiter aufzählen, schreibt Rieger, den die Entscheidung des Gerichts nicht wundert, weil aus seiner Sicht Politik, Kassen und Investmentgesellschaften nur den Profit im Auge haben. „Der Mensch, egal ob alt und pflegebedürftig oder nicht, ist keine Ware“, mahnt Rieger. „Politiker, die die Gewinnsucht über die Menschlichkeit setzen, sollten sich dann wenigsten nicht christlich nennen“, ergänzt er.


Ein "unanfechtbar" wird Rieger nicht stoppen


Wer Rieger kennt, der weiß, dass ihn ein „unanfechtbar“ nicht aufhalten wird. Und auch wenn er im Gespräch ein wenig resigniert klingt, er wird weiter rebellieren und sich für die schutzbedürftigsten Menschen einsetzen, wenn möglich vor dem europäischen Gerichtshof. Aufhören ist keine Option. Rieger handelt aus Überzeugung und ein bisserl auch aus Eigennutz. „Ich kämpfe vor allem für meine Generation und die danach“, sagt der 57-Jährige und fügt hinzu: „Unser jüngster Bewohner ist jünger als ich. Ich könnte morgen auch hier sein.“
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