Vortrag im Rahmen der Vortragsreihe Widerstand "Recht"

Wann? 24.11.2016 17:00 Uhr

Wo? Zeughaus, Filmsaal, Zeugpl. 4, 86150 Augsburg DE
Augsburg: Zeughaus, Filmsaal | Verfassungsrechtliche Fragen des Widerstands
Das in Art. 20 Abs. 4 GG niedergelegte Recht aller Deutschen zum Widerstand gegen jeden, der es unternimmt, ihre freiheitliche Ordnung zu beseitigen, wird verbreitet als selbstwidersprüchlich oder aber überflüssig eingestuft. Tatsächlich ist seine Funktion in erster Linie symbolisch, erschöpft sich daran aber nicht. Um darzulegen, dass die verbreitete Sicht möglicherweise zu holzschnittartig ist, muss zunächst die Genese des Widerstandsrechts erläutert werden: Warum haben sich die Väter und Mütter des Grundgesetzes - anders als Teile der vorgrundgesetzlichen Landesverfassungen - gegen seine Aufnahme in den Verfassungstext entschieden, und was führte 1968 im Rahmen der Notstandsverfassung ein Umdenken herbei? Daran schließt sich die Darstellung des geltenden Rechts an: Wann liegt der "Widerstandsfall" vor, und dürfen sich wirklich nur Deutsche darauf berufen? Diese Fragen lassen sich wiederum nur beantworten, wenn man das Widerstandsrecht des Art. 20 Abs. 4 GG in seine größeren Kontexte stellt: Die reiche Ideen- und Verfassungsgeschichte der Norm, aber auch ihre Einbettung in unions- und völkerrechtliche Zusammenhänge sowie ihre Rolle im Konzept der "wehrhaften Demokratie". Am Ende steht die Frage nach den Perspektiven des Widerstandsrechts: Legitimiert es angesichts von "Postdemokratie" und Krise der Europäischen Union zum "zivilen Ungehorsam"?

Fabian Wittreck, geboren 1968, lehrt seit 2007 Öffentliches Recht und Grundlagenfächer an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster und forscht dort als Hauptantragsteller im Exzellenzcluster "Religion und Politik" zu Fragen religiöser Gerichtsbarkeit und des Rechtspluralismus. Weitere Forschungsschwerpunkte sind das Recht der Dritten Gewalt, Direkte Demokratie, Landesverfassungsrecht, Naturrechtslehren sowie die mittelalterliche Rechtsphilosophie. Zum Widerstandsrecht hat er eine Kommentierung im dreibändigen Grundgesetz-Kommentar von Horst Dreier (Bd. II, 3. Aufl. 2015) vorgelegt.
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