Zweiter Anlauf fürs Sozialticket

Sozialticket Tram Bus und Bahn ab 31,50 Euro im Monat: So soll die zweite Auflage des Sozialtickets aussehen. Foto: Symbolbild - Jessica Kuska

Der Augsburger Stadtrat hat gestern den zweiten Anlauf für das Sozialticket beschlossen. Den ersten Entwurf hatte das Gericht kassiert, weil seiner Ansicht nach der Gleichheitsgrundsatz verletzt wurde. Im kommenden Jahr investiert die Stadt 1,2 Millionen Euro.

"An dem politischen Beschluss, ein Sozialticket einzuführen, hat sich nichts geändert", betonte Oberbürgermeister Kurt Gribl. Man wollte lediglich eine Neukonzeption ohne Ungleichbehandlung erarbeiten. Deshalb sollen nach dem neuen Konzept mehr Menschen das Recht auf das Sozialticket haben.

Rund 18 000 Augsburger können nach den neuen Plänen das vergünstigte Ticket für den öffentlichen Personennahverkehr beantragen. Darunter sind - wie im ersten Entwurf - etwa 700 Asylbewerber und rund 4800 Menschen, die Grundsicherung oder Hilfe zum Lebensunterhalt beziehen. Neu ist der Personenkreis der Hartz-IV-Empfänger. Das sind in Augsburg rund 12 500 Menschen. Keinen Anspruch auf das Sozialticket sollen dagegen Empfänger des Wohngelds sein. Hier befürchtet Kiefer sonst eine neuerliche Ablehnung vor Gericht. Denn der erste Entwurf war abgelehnt worden, weil Wohngeldempfänger beinhaltet waren, Menschen, die Hartz-IV bekommen, dagegen nicht. Das Verwaltungsgericht urteilte, dass dies dem Gleichstellungsgrundsatz widerspreche.

Senioren sollen die Wahl haben zwischen dem üblichen Seniorenticket und dem Sozialticket. Grund dafür sei der eingeschränkte Geltungsbereichs (morgens beispielsweise erst ab 8 Uhr). Das vergünstigte Ticket würde hier 27 Euro betragen. Sozialreferent Stefan Kiefer geht davon aus, dass etwa 1200 bis 1500 Augsburger die Vergünstigung in Anspruch nehmen werden.

Kiefer betonte außerdem, dass er mit der vergünstigten Fahrkarte für Bedürftige an das Angebot der Stadtwerke Augsburg andocken wolle. Mit dem Sozialticket will er, dass die Menschen mobil bleiben und am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Sein Vorschlag sieht vor, dass die Berechtigten einen Anteil von 31,50 Euro an der Monatskarte bezahlen.

Für das laufende Jahr werden nach Ansicht des Sozialreferenten die vorgesehenen Haushaltsmittel ausreichen. Im Jahr 2016 geht er von Sachkosten in Höhe von 1,2 Millionen Euro für das Sozialticket aus.

Alternativen Vorschlägen aus der Opposition räumte Kiefer wenige Chancen ein. Das Problem sei in erster Linie die Finanzierung. Wenn das Sozialticket in Form einer Jahreskarte für 365 Euro angeboten würde, wäre dafür ein viel höherer Ausgleich aus dem städtischen Haushalt nötig. Auch für eine Tarifänderung zur Anpassung der Fahrpreise sieht er schlechte Karten. Darüber müsse der AVV selbst einstimmig abschließen und nicht der Augsburger Stadtrat. Am Ende beschloss der Stadtrat, das Sozialticket mit einer Eigenbeteiligung von 31,50, beziehungsweise 27 Euro (für Senioren) für die Umsetzung zum 1. Juni vorzubereiten. Zudem soll ein jährlicher Bericht erfolgen, der die tatsächlichen Zahlen zur Nutzung und Kostenentwicklung beinhaltet. Der Augsburger Stadtrat will über das Sozialticket neu beschließen, falls der AVV ein eigenes Sozialticket anbieten wird. Gleichzeitig soll die Stadtverwaltung die Anregung zum 365-Euro-Jahresticket für jedermann beim AVV einbringen, wenn dieser über Tarifänderungen in seinem Verbund berät.
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