21,6 Millionen Wermutstropfen

Im Nachtragshaushalt gleicht die Stadt die Hälfte des Defizits aus dem Jahr 2014 aus, das sich auf 43,8 Millionen Euro beläuft.

Das Schuldenglas ist nur noch halb voll: Mit dem 1. Nachtragshaushalt 2015 halbiert Finanzreferentin Eva Weber das drückende Defizit aus dem Jahr 2014. Trotzdem muss sie kommendes Jahr noch 21,6 Millionen Euro im Haushalt ausgleichen.

Als die Regierung von Schwaben im August den Haushalt 2015 genehmigte, tat sie das verbunden mit einer deutlichen Rüge für die städtische Finanzwirtschaft. Von der 2012 eingeleiteten Haushaltskonsolidierung sei nichts übrig geblieben. Der Stadtrat habe durch Beschlüsse schon umgesetzte Verbesserungen aufgehoben beziehungsweise aufgeschoben. Als dringendste Aufgabe sieht die Regierung von Schwaben den Ausgleich des Defizits aus 2014 an. Auf 43,8 Millionen Euro summierten sich die Fehlbeträge im vergangenen Jahr. „Der Stadt wird in diesem Zusammenhang aufgegeben, bei der Aufstellung des Nachtragshaushalts 2015 alle Anstrengungen zu unternehmen, um mit Sparwillen und Priorisierungen einen möglichst hohen Anteil des Fehlbetrags 2014 abzufinanzieren“, so der Auftrag aus dem Genehmigungsbescheid der Regierung von Schwaben.

Immerhin die Hälfte des Betrags kann Weber im Nachtragshaushalt ausgleichen. Möglich ist das durch erhöhte Einnahmen aus dem Verkauf städtischer Grundstücke. Statt sechs Millionen Euro, wie ursprünglich eingeplant, sind es jetzt zwölf Millionen Euro. Weitere fünf Millionen Euro zusätzlich stammen aus der Einkommensteuer, allerdings gibt es drei Millionen Euro weniger aus der Gewerbesteuer. Zudem war Weber in der Lage, mit der Verschiebung einiger Zuschussmittel die Einnahmen weiter zu steigern, so dass am Ende der Teilausgleich möglich war.

21,6 Millionen Euro bleiben dennoch als Belastung für den Haushalt 2016 stehen. Eva Weber sieht zumindest die von der Regierung akut gestellte Aufgabe als bewältigt an. Wie sich 2016 ein ausgeglichener Haushalt aufstellen lässt, ist noch nicht beantwortet.

Vieles deutet darauf hin, dass nun doch der von der Wirtschaft gefürchtete Dreh am Hebesatz der Gewerbesteuer folgt. Eine Erhöhung des Hebesatzes hatte die Regierung von Schwaben dringend angemahnt – zumindest auf den Durchschnittswert in Bayern bei vergleichbaren Städten. In Augsburg ist der Hebesatz bei 435 v.H., der Landesdurchschnitt bei kreisfreien Städten vergleichbarer Größe beträgt aber 481 v.H., wie die Regierung mitteilt.

Tatsächlich schreckt die Koalition/Kooperation von CSU, SPD und Grünen vor diesem Schritt zurück. Doch lange werden sie sich dieser Einnahmequelle kaum noch versperren können.

Das Haushaltsjahr 2016 wird zur Nagelprobe für die aktuelle Stadtregierung. Viel Spielraum wird es mit den 21,6 Millionen Euro Altlasten nicht geben.
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