Abgeschaffte Selbstverwaltung: Vermurkste Schuldenpolitik in Augsburg

Christian Moravcik gibt seinen Sitz im Finanzausschuss auf.

Diese Entscheidung hat er sich nicht leicht gemacht: Grünen-Stadtrat Christian Moravcik hat seinen Sitz im Finanzausschuss und sein Amt als finanzpolitischer Sprecher der Fraktion aufgegeben. Er prophezeit, dass sich die Stadt in ihrer derzeitigen Schuldenverwaltung verfangen wird – und kann deshalb die Haushalte der kommenden Jahre im Finanzausschuss nicht mittragen.

Seit sieben Jahren hat sich Moravcik um die Finanzen der Stadt Augsburg gekümmert, sich im Finanzausschuss auch während der Oppositionszeit der Grünen immer wieder konstruktiv eingebracht, etwa im sogenannten KGSt-Prozess, einem Sparprogramm unter dem damaligen Kämmerer Hermann Weber mit dem Ziel 60 Millionen Euro an Ausgaben dauerhaft aus dem städtischen Haushalt zu streichen. Genützt hat es am Ende wenig. Die von der Regierung von Schwaben angeordnete Haushaltskonsolidierung ist grandios gescheitert, Augsburg steuert auf eine neue Rekordverschuldung hin und setzt damit laut Moravcik die Selbstverwaltung aufs Spiel. „Bei einem aktuellen Schuldenstand von rund 300 Millionen Euro und einer jährlichen Zinsbelastung von etwa 14,5 Millionen Euro, besteht nun die Absicht der Stadtregierung, eine Neuverschuldung von rund 150 Millionen Euro für Schulsanierungen und die Theatersanierung aufzunehmen“, warnt der 32-Jährige. Insbesondere das von vielen Seiten gelobte Konzept zur Finanzierung des Theaterumbaus sieht er kritisch. „Die Zinsbelastung ist im Finanzierungskonzept noch nicht eingerechnet. Kredite müssen jährlich neu aufgenommen werden bis zum Jahr 2022“, erklärt er seine Skepsis. Niemand wisse, wie die Zinssätze in sieben Jahren aussehen. Zudem sind nach seiner Einschätzung die Risiken durch Mehrkosten aufgrund von Baupannen, Umplanungen und bautechnischen Überraschungen, wie sie für Nachkriegsbauten nicht unüblich sind, nicht ausreichend abgesichert. Doch die Theatersanierung ist beschlossene Sache, das Finanzierungskonzept wurde bei den Grünen intern zumindest durch eine Mitgliederbefragung abgesegnet.

Moravcik sieht die finanzielle Katastrophe klar vor Augen. Und tatsächlich ist die Rechnung ganz einfach. Während im Verwaltungshaushalt mit einem Volumen von rund 700 Millionen Euro die laufenden Ausgaben stetig und stark ansteigen, stagnieren die Einnahmen oder steigen nur sehr leicht an. In der Folge ist Finanzreferentin Eva Weber gezwungen, den Ausgleich über Grundstücksverkäufe zu erreichen – Einmal-Einnahmen, denn was verkauft ist, bleibt verkauft. Zwar erwirbt die Stadt nach und nach neuen Grund, doch entsprechende Wertsteigerungen, etwa durch Ausweisung neuer Baugebiete, benötigen Zeit. Die Alternative sind neue Schulden, wie im Jahr 2010. 50 Millionen Euro nahm die Stadt auf, als Refinanzierung war der mittlerweile gescheiterte KGSt-Prozess gedacht.
Vor diesem Hintergrund kann die Salami-Finanzierung des Theaters nicht funktionieren. Davon ist Moravcik überzeugt. Bis zum Jahr 2039 müssten jährlich zusätzlich zu den anderen laufenden Kosten 3,85 Millionen Euro ausgeglichen werden – wohlgemerkt in 25 aufeinanderfolgenden Haushalten und Zins sowie Baukostensteigerung sind noch gar nicht eingerechnet.

„Wenn ich das zurückrechne: Vor 25 Jahren war 1990 und was ist seitdem alles passiert an Krisen und Herausforderungen“, sagt Moravcik. Und doch soll der ohnehin schmale Spielraum im Investitionshaushalt mit rund 100 Millionen Euro Volumen weiter eingeschränkt werden. Dabei sei der Investitionshaushalt von Projekten geprägt, die zur Vermeidung von Notsituationen, Gefahr im Verzug oder der Abwendung von Schließungen und Sperrungen unausweichlich sind, etwa Brückensanierungen. „Die Selbstverwaltung der Kommunen ist faktisch nur noch in einem lächerlichem Ausmaß möglich“, sagt Moravcik. Im Wesentlichen könne der Stadtrat nur noch über fünf bis zehn Millionen Euro jährlich frei verfügen.

„In den Haushaltsberatungen 2015 waren für die drei Kooperationspartner noch 800 000 Euro zur politischen Prioritätensetzung vorgesehen, also etwa 0,1 Prozent des Haushaltsvolumens“, rechnet Moravik vor. Und dieses immer kleiner werdende Stück vom Finanzkuchen würde durch das Finanzierungskonzept für den Theaterumbau weiter beschnitten – für die nächsten 25 Jahre. „Den Stadträten fehlt die Legitimation, in dieser Finanzlage über die nachfolgenden vier betroffenen Stadtratsperioden zu entscheiden.“ Lediglich ein Bürgerentscheid könnte der Finanzierung den Segen erteilen, so Moravcik. So steht es auch im Wahlprogramm der Grünen.

In dieser angespannten Situation eine weitreichende Verschuldung zu beschließen, könne er persönlich nicht verantworten. „Ich habe deswegen die Konsequenzen gezogen und mein Amt als finanzpolitischer Sprecher der Grünen Stadtratsfraktion, sowie meine Mitgliedschaft im Finanzausschuss niedergelegt“, erklärt Moravcik.
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