Ärger um Werbekampagne: OB Gribl in der Kritik

Die Bürgerinitiative, die sich gegen die Fusion von Stadtwerken und Erdgas Schwaben einsetzt, übt harsche Kritik an OB Gribl und der Werbekampagne für die Fusion. Foto: swa

Im Streit zwischen Oberbürgermeister Kurt Gribl und der Bürgerinitiative "Augsburger Stadtwerke in Augsburger Bürgerhand" (BI) legen die Fusionsgegner noch einmal nach. Sie werfen Gribl mangelndes Demokratieverständnis vor. Ihr Bürgerbegehren sei zudem keinesfalls unzulässig.

In einer Pressemitteilung kritisieren sie Gribls Äußerung, dass der Sachverhalt einer möglichen Fusion zwischen den Stadtwerken Augsburg und Erdgas Schwaben zu komplex sei, um die Augsburger entscheiden zu lassen. "Die Fragestellung der Bürgerinitiative ist nicht komplex. Sie stellt eindeutig und ohne Missverständnis die Eigentumsfrage", heißt es in der Presseerklärung.

Wenn ein Oberbürgermeister das Recht des Bürgers auf Bürgerentscheide in Abrede stelle, "muss die Frage nach seinem Demokratieverständnis gestellt werden". Harsche Kritik üben die Gegner auch an Gribls Aussage, das Bürgerbegehren sei unzulässig. "Bis heute liegt dafür jedoch noch keine juristische Begründung vor", kontern die Mitglieder der BI. Auch die Werbekampagne für die Fusion von Stadtwerken und Erdgas Schwaben geht der BI gegen den Strich. "Dort werden bemerkenswerte Finanzmittel eingesetzt", und stellen damit die ergebnisoffene Diskussion in Frage.

"Wir fordern den Stadtrat auf, diese gesamte Aktion zu missbilligen und sich die Entscheidung nicht vorab von wirtschaftlichen Akteuren aus der Hand nehmen zu lassen", erklärt die BI abschließend.
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