Angst um Ausschusssitze

Es war ein letzter Paukenschlag vor der Sommerpause: Die Fraktionen der CSU und SPD stellten in der Stadtratssitzung den Antrag, eine größere Mindestfraktionsstärke festzulegen. Die Opposition ist davon nicht begeistert.

Hintergrund des Antrags sind die jüngsten "Umverteilungen" im Stadtrat. Aufgrund der Entwicklungen in der AfD auf Bundesebene, verließen die Stadträte Thomas Lis und Marc Zander die AfD-Fraktion. Die beiden verbliebenen AfD-Stadträte holten sich Peter Grab zur Verstärkung, um mit ihm eine Ausschussgemeinschaft zu bilden, sonst wären ihre Ausschusssitze weg gewesen. Grab hatte zuvor mit den beiden Pro Augsburg-Stadträten Beate Schabert-Zeidler und Rudolf Holzapfel eine Ausschussgemeinschaft gebildet. Diese beiden holten nun ihrerseits den AfD-Ausscheider Lis an Bord. Mit Lis, der auch Mitglied bei Pro Augsburg wurde, bilden sie eine neue Pro Augsburg-Fraktion.

Dieses Hin-und-Her war der Regierungskoalition offenbar zu viel und sie stellten den Antrag. Wie groß Fraktionen mindestens sein sollten, ließen sie dabei offen. Bisher reichen drei Stadträte für eine Fraktion beziehungsweise eine Ausschussgemeinschaft.

Gegen den Antrag wehrt sich nun auch die dreiköpfige CSM-Fraktion, die aber von dem Antrag nicht betroffen wäre. Sie genießt Bestandsschutz. Trotzdem erinnert die Fraktionsvorsitzende Claudia Eberle in einer Pressemitteilung daran, dass "auch kleine Fraktionen und tatsächlich jedes einzelne Stadtratsmitglied einen Auftrag vom Wähler in Augsburg erhalten haben". Wer deren Rechte und Mitwirkungsmöglichkeiten noch mehr begrenzen wolle, als es bisher schon der Fall sei, leide "tatsächlich an der Krankheit ,Arroganz der Macht'". Es gebe keinen sachlichen Grund dafür, dass die Regierungskoalition "viel zu viel Zeit und Energie darin verschwendet, die eigenen Machtpositionen noch weiter auszubauen".

Doch noch ist nichts entschieden, schließlich muss die Verwaltung erst prüfen, ob während einer laufenden Wahlperiode die Voraussetzungen für eine Fraktionsbildung überhaupt geändert werden dürfen.
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