Ansichtssache: Augsburger Ordnungsausschuss debattiert Videoüberwachung

Eine Videoüberwachung im öffentlichen Raum soll es in Augsburg zunächst nicht geben. Für den Königsplatz, an dem es bislang lediglich Stadtwerke-Kameras für die Verkehrsüberwachung gibt, könnte sich dies aber in Zukunft ändern.

Stadträtin Hedwig Müller spricht aus, was derzeit wohl viele denken: "Sie sagen, an der Sicherheit hat sich nichts geändert, aber wenn ich die Zeitung aufschlage, sieht das ganz anders aus." Im Ordnungsausschuss der Stadt Augsburg hat die Polizei gerade die Kriminalstatistik für die zentralen Plätze der Fuggerstadt vorgetragen. Diese ist Grundlage für die Entscheidung, ob eine Videoüberwachung im öffentlichen Raum gerechtfertigt ist oder nicht. Ein signifikanter Anstieg an Straftaten geht aus der Statistik nicht hervor. Mit einer Ausnahme: dem Königsplatz.

"Ich weiß, was Sie meinen, aber Sie müssen den Durchschnitt sehen", antwortet Polizeidirektor Werner Bayer der CSU-Rätin. Man dürfe sich nicht von der "gefühlten Unsicherheit" leiten lassen. Die schlichten Zahlen bringen Polizei und Stadt vorerst zum selben Ergebnis: Keine Kameras an Kö und Co.

Kriminalität am Königsplatz steigt

Doch gerade am Königsplatz könnte sich dies ändern. Denn das Gesetz lässt Überwachung an "gefährlichen Orten" zu. Auf welche Plätze diese Beschreibung zutreffe sei freilich "Definitionssache", sagt Bayer. Möglicherweise entwickle sich der Kö zu einem solchen Ort.

Die Kriminalstatistik weist für 2014, als der Umbau des Platzes abgeschlossen war, 101 Straftaten aus. 2015 waren es 180, 2016 betrug die Anzahl der Delikte 253. Aufgrund der "Baustellensituation" sind die Zahlen der Polizei zufolge aber erst ab 2015 belastbar. Daher will man nun den Sommer 2017 abwarten. Sollten die Zahlen weiter steigen, kommt das Thema Videoüberwachung Ende des Jahres erneut auf die Tagesordnung.

Keine Kameras an Bahnhof, Haller-Platz und Rathausplatz

Ausgeschlossen haben Polizei und Stadtverwaltung hingegen eine Überwachung des Bahnhofsvorplatzes, des Helmut-Haller-Platzes und des Rathausplatzes. Auf letzterem seien Kameras "weder verhältnismäßig noch zielführend", denn 90 Prozent der Besucher auf dem Rathausplatz seien friedlich. Hinzu kommt, dass der städtische Ordnungsdienst seit kurzem verstärkt Präsenz zeigt. Am Haller-Platz machen Drogen-Delikte den Großteil der Straftaten aus. Eine Videoüberwachung würde wohl dazu führen, dass sich die Rauschgift-Kriminalität in die umliegenden Wohnbereiche in Oberhausen verteilen würde. Der Vorplatz des Hauptbahnhofes gehört der Deutschen Bahn. Die Stadt kann dort daher keine eigenen Kameras installieren. Zudem lassen sich wegen des Bahnhofsumbaus derzeit keine relevanten Straftaten-Daten ermitteln.

"Präsenz-Maßnahmen" der Polizei am Kö

Übrig bleibt also der Königsplatz. Ordnungsreferent Dirk Wurm (SPD) hofft, dass die "Präsenz-Maßnahmen" von Polizei und Ordnungsdienst Wirkung zeigen. Würde die Polizei aber bis Herbst beziehungsweise Winter zu der Einschätzung kommen, Kameras seien zur Gefahrenabwehr nötig, müsse man sich offen mit dem Thema befassen.

Gegen die Ausweitung der Kameraüberwachung im öffentlichen Raum sind die Grünen. Stadträtin Pia Härtinger sieht ihre Fraktion durch die aktuelle Einschätzung der Polizei bestätigt und plädiert dafür, die präventiven Maßnahmen weiter zu verstärken und die Polizei personell besser auszustatten.

Die "Ordnungskräfte sind unterbesetzt", ergänzt Regina Stuber-Schneider von den Freien Wählern. Generell wolle sie Videoüberwachung jedoch nicht ausschließen.

"Verteufelung der Videoüberwachung"

Gegen die "Verteufelung der Videoüberwachung" wehrt sich CSU-Stadtrat Peter Schwab. Der Polizeibeamte setzt in seiner Wortmeldung zu einem Appell für Kameras an: "Der Großteil der Bevölkerung ist für die Videoüberwachung. Davon bin ich überzeugt. Im Stadion stört sich ja auch keiner daran." Und: "Videoüberwachung ist Prävention", denn potenzielle Straftäter würden abgeschreckt, wenn sie wüssten, dass ein Platz überwacht werde. "Ich hoffe, dass die Videoüberwachung am Kö kommt."
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