Appell an die türkischen Vereine: "Dulden Sie keine Gewalt"

Türkische Fahnen auf dem Rathausplatz: Auch bei einer an sich friedlichen Demonstration im September 2015 gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK überwogen die nationalistischen Elemente. Foto: Markus Höck/Archiv

Die Demonstration von mehreren Hundert Türken auf dem Rathausplatz am 17. Juli gegen den misslungenen Putsch in der Türkei beschäftigte am Donnerstag auch den Stadtrat. Reiner Erben, Referent für Migration, rief dabei in einer Erklärung zu "Ruhe und Besonnenheit" auf.

"Die Ereignisse in der Türkei und die Auswirkungen in Augsburg beunruhigen derzeit viele Augsburger mit und ohne Migrationshintergrund", begann Erben seine Erklärung. Tatsächlich verlief die Demonstration am 17. Juli spürbar aggressiv. Befremdlich war vor allem, dass einige Redebeiträge nur auf türkisch gehalten wurden. Auch, dass für eine kurze Zeit eine türkische Fahne auf dem Perlach gehisst wurde, stieß auf wenig Verständnis bei Passanten und, wie sich am Donnerstag zeigte, bei den Stadträten.

Schnell wurde in der Sitzung die Forderung laut, dass künftig alle anderssprachigen Redebeiträge auf Kundgebungen auch ins Deutsche übersetzt werden müssten. So würden auch Passanten und Polizei immer verstehen, was gesagt wird. Ordnungsreferent Dirk Wurm hat nun die Aufgabe zu prüfen, ob eine solche Auflage rechtlich überhaupt umsetzbar wäre.

OB Kurt Gribl betonte, dass es nicht um eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit gehe. Doch: "Was nicht akzeptierbar ist, sind nationalistische und religiöse Äußerungen, die zur Gewalt aufrufen und bei einigen Gruppen ein Klima der Angst verbreiten", fand Migrationsreferent Erben deutliche Worte. Die "in Teilen gesteuerte Verlagerung von politischen Konflikten auf öffentliche und nichtöffentliche Plätze in Deutschland und damit auch nach Augsburg" sei nicht akzeptabel. "Drohungen gegen Meinungsgegner in Wort und Schrift, auf öffentlichen Plätzen, in den sozialen Netzwerken, durch Telefonate oder durch tätliche Angriffe" hätten in der Friedensstadt Augsburg keinen Platz, so Erben weiter. Und tätliche Angriffe hat es bereits gegeben. Bei zwei Einrichtungen der Gülen-Bewegung, die von der türkischen Regierung für den Putsch verantwortlich gemacht wird, wurden Scheiben eingeworfen.

Als zuständiger Referent für Migration führe er derzeit gemeinsam mit Margret Spohn, der Leiterin des Büros für Migration, Interkultur und Vielfalt, intensive Gespräche mit den beteiligten und betroffenen Gruppen in Augsburg. "Wir zeigen damit unsere Gesprächsbereitschaft, hören uns die Positionen an, zeigen aber auch die Grenzen dessen auf, was jenseits demokratischer Spielregeln liegt und was wir nicht akzeptieren."

Erben appellierte insbesondere an die Vorsitzenden der verschiedenen religiösen und nicht religiösen Vereine in Augsburg: "Dulden und akzeptieren Sie keine Gewalt - nicht auf den öffentlichen Plätzen, nicht in den sozialen Netzwerken, nicht in Ihren Vereinen."
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