Asyl ist nicht Sache der Stadt

In Schwaben leben weniger Asylbewerber als der Regierungsbezirk nach Quote unterzubringen hätte. Es fehlt der nötige Wohnraum. Zudem müsste eine Gemeinschaftunterkunft wegen der dortigen baulichen Zustände dringend geschlossen werden. Gegen eine Standorterweiterung hat sich bereits im Vorfeld Widerstand formiert. Recht kontrovers diskutierten deshalb die Stadträte jüngst im Sozialausschuss eine Petition zur Unterbringungssituation der Asylbewerber in Augsburg.


Die Regierung von Schwaben hatte in Aussicht gestellt, dass die Gemeinschaftunterkunft für Männer in der ehemaligen Kaserne in der Calmbergstraße geschlossen werden könnte, wenn in der Windprechtstraße neben den bisherigen Wohnblöcken für Asylbewerberfamilien in zwei weiteren Bauabschnitten jeweils rund 50 Plätze geschaffen würden.

Die Regierung müsse dazu in ein Bauantragsverfahren einsteigen, was bislang noch nicht geschehen sei. Gegen diese Planungen hätten sich schon im vergangenen Sommer Anwohner aus der Buchinger Straße an die Stadtspitze gewandt. Mit dem Neubau könnte ein neues Konfliktfeld entstehen, gab Sozialreferent Max Weinkamm zu bedenken. Besser wären dezentrale Unterbringungsmöglichkeiten. Doch dazu fehlen die Angebote. Auch im Umland habe die Regierung Schwierigkeiten, mit Hilfe der Landratsämter geeignete Liegenschaften zur Anmietung zu finden.

Weinkamm sah es als großen Erfolg an, das es ihm gelungen sei, ein leerstehendes Altenheim und einen Träger zu finden, der Wohnraum bereit stelle. Das außergewöhnliche Konzept könne bundesweit als Modellbeispiel dienen.
Einigkeit bestand über alle Parteigrenzen hinweg, dass die Zustände in der Gemeinschaftsunterkunft Calmbergstraße unzumutbar sind und dringend abgestellt gehören. Im Stadtgebiet gibt es zwei weitere Gemeinschaftsunterkünfte, eine in der Eichleitnerstraße, eine weitere in der Schülesstraße. Stadtrat Dieter Ferdinand (Die Grünen) regte an, wie in München Mittel aus dem Paket Bildung und Teilhabe auch Asylbewerbern zukommen zu lassen. Dies erfolge bereits. Die Stadt habe, laut Verwaltungsangabe, heuer in den ersten neun Monaten dafür bereits gut 3000 Euro bezahlt.

Ulrike Bahr (SPD) hält die Stadt sehr wohl für zuständig, wenngleich nicht verantwortlich für die Asylbewerber. Der Friedensstadt hätte es gut zu Gesicht gestanden, wenigstens Leitlinien geben zu können. Zudem sei eine Resolution nicht gleichbedeutend mit einem Beschluss des Stadtrates, bedauerte sie.
Sozialreferent Max Weinkamm hofft, dass die Regierung bei weiterer Zuweisung von Asylbewerbern keine Container aufstellen lasse oder Turnhallen anmiete. Der Druck auf die Regierung von Schwaben sei ungeheuer, weil hier bislang unterdurchschnittlich wenige Asylbewerber aufgenommen worden seien. Die Petition des Beirates für Integration, Migration und Ausländerfragen wurde letztlich von den Mitgliedern des Ausschusses mit der Maßgabe angenommen, dass die Forderug auf Bildungsleistungen bereits gewährt wird.
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