Augsburg gegen CETA

Gegen TTIP und gegen Ceta: Rund 700 Leute demonstrierten im Herbst 2014 in Augsburg gegen die Freihandelsabkommen. (Foto: Archiv/Martin Augsburger)
In Augsburg wirbt ein breites Bündnis für das Volksbegehren gegen das Freihandelsabkommen CETA.

"Wenige Tage nachdem die EU-Kommission den Weg frei gemacht hat für die Beteiligung der Länderparlamente, möchte ein breites Bündnis in Augsburg dieses Angebot zur Beteiligung nutzen und so klar machen, dass Demokratie nur mit den Bürgerinnen und Bürgern geht", teilt das Bündnis in einer Pressemitteilung mit. Nach dem überraschenden Brexit scheine die EU den Bürger außen vor lassen zu wollen. Bereits im April haben fünf Trägerorganisationen angekündigt, ein Volksbegehren gegen das Freihandelsabkommen CETA auf den Weg zu bringen. Dieser Ankündigung seien nun Taten gefolgt. Ziel ist es, in kurzer Zeit bayernweit 25.000 Unterschriften zu sammeln, um damit den Antrag für ein Volksbegehren beim Innenministerium zu stellen.

In diesem wird die bayerische Staatsregierung aufgefordert, dem Zustimmungsgesetz im Bundesrat nicht zuzustimmen und so das Abkommen abzulehnen.

Weil sie gegen den Ausverkauf der europäischen Umwelt- und Sozialstandards sind, haben sich zahlreiche Organisationen aus Augsburg zusammengetan, um am Samstag, 16. Juli, in der Zeit von 10:00 bis 14:00 Uhr an vielen Orten in Augsburg mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen, um sie um ihre Unterschrift für das Volksbegehren zu bitten.

Das sind neben der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), das Kolpingwerk Augsburg, das Katholische Landvolk (KLB), der Bund Naturschutz (BN) sowie die Parteien ödp, Piraten, Freie Wähler und die Linke. An folgenden Orten kann man sich informieren und eintragen:

Martin-Luther-Platz 10:00 bis 14:00 Uhr
Haltestelle bei Herz Jesu/Pfersee 10:00 bis 14:00
Willy-Brandt-Platz 10:00 bis 14:00
Steingasse 10:00 bis 14:00
Königsplatz/bei der LEW 10:00 bis 14:00
St. Moritz 10:00 bis 14:00
Schwabmünchen 10:00 bis 14:00
FAIRhandelsmesse 9:00 bis 18:00
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