Augsburg, Hauptstadt der Bürgerbegehren

Schon zwei Mal mussten während der Amtszeit Kurt Gribls die Bürger entscheiden. Am 12. Juli 2015 erlitt er in der Abstimmung um die Stadtwerke-Fusion eine bittere Niederlage. Foto: Markus Höck

Den Mund lassen sich die Augsburger nicht verbieten: Das deutet die hohe Zahl an Bürgerbegehren in den vergangenen Jahren an. 28 abgeschlossene Verfahren listet der Verein "Mehr Demokratie" seit der Einführung in Bayern im Jahr 1995 auf. Aktuell sammeln Aktivisten für drei neue Bürgerbegehren Unterschriften.

Seit Mai 2008 ist Kurt Gribl Oberbürgermeister der Fuggerstadt. Seinen Weg ins Rathaus ebnete - wie kann es anders sein - ein Bürgerbegehren. 2007 stellte sich Gribl als Spitzenkandidat der CSU gegen den Königsplatz-Umbau und den damaligen OB Paul Wengert (SPD). Am 25. November 2007 fiel die Entscheidung für eine Neuplanung am Königsplatz und, wie sich bei den Wahlen 2008 zeigen sollte, für einen neuen Rathaus-Chef. Doch seitdem hat Gribl nicht mehr allzu viel Freude an diesem Instrument der Bürgerbeteiligung gehabt.

Gribl sieht sich derzeit mit drei Bürgerbegehren konfrontiert. Zwei richten sich gegen die Erhöhung der Grund- beziehungsweise Gewerbesteuer, die der Stadtrat im März beschloss. Das dritte Bürgerbegehren beschäftigt sich mit der Theatersanierung.

Seit dem Wochenende sammeln die Initiatoren und ihre Unterstützer dafür Unterschriften. Rund 11 000 sind notwendig, um aus einem Bürgerbegehren einen Bürgerentscheid hervorgehen zu lassen. Während diese Hürde für die Initiatoren relativ gut zu überblicken ist, scheitern Bürgerbegehren regelmäßig an der Fragestellung. 2010 etwa hatten die Initiatoren eines Bürgerbegehrens gefordert, dass die Sanierung der Maximilianstraße bis 2012 abgeschlossen sein sollte. Das verknüpften sie mit dem Wunsch nach einem Campus für das Holbein-Gymnasium. Doch zwei verschiedene Sachen, die inhaltlich nichts miteinander zu tun haben, dürfen nicht in einer Frage vermischt werden: unzulässig, lautete damals die Entscheidung.

Auch die beiden aktuellen Bürgerbegehren gegen die Steuererhöhung laufen Gefahr, für unzulässig erklärt zu werden. Schließlich sind nach der Gemeindeordnung Bürgerentscheide zur Haushaltssatzung nicht erlaubt - nachbessern dagegen schon.

Vor dem jüngsten Bürgerentscheid, in dem die Fusion der Energiesparte der Stadtwerke mit Erdgas Schwaben zur Entscheidung anstand, war ein erstes Bürgerbegehren gegen die Fusion an der falschen Fragestellung gescheitert. Die Initiatoren starteten daraufhin ein zweites Bürgerbegehren mit korrekter Frage und zwangen Gribl erst zu einem Ratsbegehren - quasi ein Bürgerbegehren durch den Stadtrat - und dann in einen Bürgerentscheid. Als seine bis dahin größte politische Niederlage bezeichnete Gribl selbst das Ergebnis der Abstimmung.

Den bisher einzigen anderen Bürgerentscheid in seiner Amtszeit musste Gribl schon 2010 überstehen. Damals ging es um den Königsplatz, genauer um dessen Untertunnelung. Dem Bürgerbegehren setzte Gribl ein Ratsbegehren entgegen, das den Tunnel ablehnte. Aus dem Bürgerentscheid ging Gribl damals auch dank der groß angelegten Kampagne "Projekt Augsburg City" als klarer Sieger hervor.

Wirklich gehäuft haben sich die Bürgerbegehren mit Kurt Gribl an der Stadtspitze übrigens nicht. Vielmehr reden die Augsburger Bürger nur lieber mit, als anderswo. Nach der Datenbank des Vereins "Mehr Demokratie" kann von den bayerischen Großstädten lediglich München mit Augsburg mithalten. Für die Landeshauptstadt sind es 30 Einträge, Augsburg erhöht mit seinen drei neuen Bürgerbegehren auf 31. Ob das ein Wert ist, auf den Augsburg stolz sein kann, ist fraglich. Schließlich ist das Ziel eines Bürgerbegehrens, der Bürgerentscheid, mit enormen Kosten verbunden: 300 000 Euro sind bei der Durchführung eines Entscheids für Personal und Material fällig.

Nun bleibt es aber erstmal spannend, mit welcher Strategie Gribl den aktuellen Bürgerbegehren begegnet. Noch müssen die nötigen Unterschriften erst gesammelt werden.
0
1 Kommentar
10
Frriedrich Helm aus Augsburg - Haunstetten | 05.04.2016 | 16:12  
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.