Augsburg sagt "Nein" zur Stadtwerke-Fusion

a130715-bürgerentscheid_130715 Die Fusionsgegner haben sich durchgesetzt. Foto: Höck

Mit dieser Deutlichkeit hat am Ende keiner gerechnet: Beim Bürgerentscheid am Sonntag lehnten mehr als zwei Drittel eine Fusion der Stadtwerke-Energiesparte mit Erdgas Schwaben ab. Für OB Kurt Gribl bedeutete dieses Votum eine bittere Niederlage, seine erste auf dem politischen Parkett.

Mit Zuversicht waren gestern Befürworter und Gegner der Fusion in den Abend gestartet. Bruno Marcon, der die Initiative gegen die Fusion mit ins Leben gerufen hatte, gab sich bescheiden. Er sei schon zufrieden, dass nun der Bürger abstimmen dürfe - ein Hauch von Unsicherheit? Wenn ja, dann war dieser bei Bekanntgabe der ersten Ergebnisse wie weggeblasen. Schon nach wenigen Stimmbezirken war die Tendenz allzu deutlich: die Fusion ist durchgefallen.

Nach dem ersten Schock, der OB Gribl deutlich anzusehen war, hatte sich das Stadtoberhaupt schnell wieder gefangen. "Man kann nicht immer gewinnen. Natürlich rührt mich das an", gestand Gribl seine erste politische Niederlage ein. "Es ist uns nicht gelungen, die Bürger zu überzeugen und zu mobilisieren", so seine erste Analyse zum Ergebnis. Das knapp erfüllte Quorum - die Wahlbeteiligung lag nur bei 21,7 Prozent - machte ihm sehr zu schaffen. "Wir haben nun eine Entscheidung der unmittelbaren Demokratie, die wir zu respektieren haben", ist sich Gribl mit seinem Umweltrefenten Reiner Erben (Grüne) einig. "Wir müssen nun den Willen der Bürger umsetzen und die Stadtwerke flott machen für die Energiewende." Erben hatte sich wegen der Fusion mit seinem Stadtverband angelegt, der gegen die Fusion war, Erben diese aber befürwortete.

Unklar ist, wie es nun mit Klaus-Peter Dietmayer weitergeht. Er ist momentan Geschäftsführer der Stadtwerke und bei Erdgas Schwaben. "Ich habe zwei Aufsichtsräte, die werden das entscheiden", hielt er sich zurück. Für die Stadtwerke bleibe zunächst alles, wie es ist. Man werde das eigene Programm weiterbetreiben, mit dem die Stadtwerke zukunftssicherer gemacht werden sollen. Auch hätten sich durch die Fusionsplanungen Felder ergeben, auf denen Stadtwerke und Erdgas Schwaben enger zusammenarbeiten können.

Dietmayers Kollege Walter Casazza ist vor allem von der Deutlichkeit überrascht, mit der die Fusion abgelehnt wurde. "Die Bürger haben uns einen klaren Auftrag erteilt, den wir nun umsetzen werden."

Dass das Abstimmungsergebnis auch und vor allem eine Schlappe für die Große Koalition im Stadtrat ist, darauf wies die Linkspartei hin: "Heute wurde deutlich, dass die Bürger die Geheimniskrämerei und den Versuch eines Alleingangs von CSU und SPD sowie B90/Die Grünen in einer so wichtigen Frage entschieden ablehnen", erklärte Stadtrat Otto Hutter und sein Kollege Alexander Süßmair betonte, dass Gribl sich verzockt habe mit seinen "geheim gehaltenen Fusionsplänen".

Am Dienstag erfahren die Mitarbeiter der Stadtwerke und Erdgas Schwaben, wie es für sie weitergeht. Auf einer Versammlung wollen die Geschäftsführer die nächsten Schritte erläutern. Eine Arbeitsplatzgarantie für die nächsten acht Jahre, wie für den Fusionsfall ausgehandelt, wird es wohl nicht geben.

von Markus Hoeck
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