Augsburger Aktionsbündnis gegen TTIP: "Die Freiheit der Wenigen"

Pirat Effenberger zu Gast in der Redaktion: Die 3,3 Millionen Unterschriften, die "Stop TTIP" gesammelt hat, sind ein Fingerzeig an die Politik. Foto: D. Libossek
 
"Ich glaube schon, dass der Widerstand in der Bevölkerung groß ist", sagt Fritz Effenberger im Interview. Rund 700 Leute demonstrierten etwa im Herbst 2014 in Augsburg gegen TTIP. Auch im vergangenen April gab es eine große Kundgebung in der Fuggerstadt. Foto: M. Augsburger


Das Augsburger Aktionsbündnis will als Teil des europäischen Verbunds "Stop TTIP" die Abkommen TTIP, Tisa und CETA ausbremsen. 3,3 Millionen Unterschriften gegen die Verträge mit den USA übergaben die Aktivisten Ende 2015 an EU-Parlamentspräsident Martin Schulz.

Fritz Effenberger, Mitinitiator des Augsburger Bündnisses und Vorsitzender im Bezirksverband Schwaben der Piratenpartei, spricht im Redaktionsgespräch über die Auswirkungen des Freihandels auf regionale Produkte, die Risiken für die heimische Wirtschaft, über "besorgte Bürger" und Sigmar Gabriel.




StadtZeitung:Was ist denn so falsch am Freihandel, dass Sie dagegen auf die Straße gehen?

Fritz Effenberger: Wenn es denn Freihandel wäre - dann wäre ja auch jeder dafür. Nur ist Freihandel hier ein falsches Etikett. Wenn der Komplex dieser Verträge - Ceta, TTIP und Tisa - in Kraft tritt, wird dies lediglich massive Vorteile für internationale Konzerne bringen, auf Kosten von allen anderen. Freihandel, immer her damit, da hat niemand was dagegen. Aber was letztendlich in den Verträgen steht, darüber muss man unbedingt öffentlich sprechen. Und umso trauriger ist es, dass das bislang alles hinter verschlossenen Türen stattfindet.

StaZ:In der vergangenen Woche haben sich ja zumindest Abgeordnete des Bundestages nach langem Hin und Her das Recht erstritten, Verhandlungsdokumente einzusehen. Warum sollte man sich auch auf kommunaler, regionaler Ebene mit TTIP beschäftigen?

Effenberger: Weil wir hier die Auswirkungen am deutlichsten zu spüren bekommen werden: Denn TTIP und die anderen Verträge sind eine Verlagerung von Wirtschaftskraft weg von den kleinen und mittelständischen Unternehmen. Der Mittelstand wird nicht mehr konkurrenzfähig sein, wenn die großen Konzerne durch TTIP befähigt werden, die Gesetze nach ihren Wünschen zu formen. Das wird beispielsweise kleinere landwirtschaftliche Betriebe treffen - die wir vor allem in Bayern noch haben. Die kleinen Bauern werden nicht mehr konkurrenzfähig sein, wenn diese stark subventionierten Massen-Agrarprodukte aus den USA hierher kommen. Hinzu kommt: Wir werden ganz viele Sachen nicht mehr selber entscheiden können. Die Auswirkungen auf die Selbstbestimmung der Kommunen werden durch Dinge wie Investitionsschutzklauseln groß sein. Deutschland bezahlt ja bereits Milliarden an ausländische Konzerne, aus bereits bestehenden Investitionsschutzabkommen. Das würde durch TTIP ausgebaut, und das hat mit Freihandel nichts zu tun. Denn die Freiheit wird hier auf einige Wenige verlagert.

StaZ:Neben den Auswirkungen auf die Wirtschaft und den kommunalen Aspekten, womit haben denn die Konsumenten aus Ihrer Sicht zu rechnen, wenn TTIP und Co. kommen?

Effenberger: Das Hauptproblem wird das Verschwinden von Verbraucherinformationen sein. Kennzeichnungen, wie zum Beispiel "gentechnikfrei", sind nämlich nach den Vorgaben von TTIP eine Handelsbehinderung und könnten Konzernprofite vermindern. Und dagegen könnten die Konzerne dann wiederum klagen. Genauso wie etwa gegen unsere Umweltbestimmungen. Klar wird vielleicht manches billiger, aber das bezahlen wir dann mit Qualitätseinschränkungen.

StaZ:Unter welchen Voraussetzungen würden Sie denn dem TTIP-Abkommen zustimmen?

Effenberger: Eigentlich müssen wir es komplett stoppen - und ganz von vorne anfangen. Die Handschrift der großen Konzerne ist viel zu stark. Man müsste neu beginnen und alle Verhandlungsschritte unter den Augen der Öffentlichkeit durchführen, sowohl in Europa als auch in den USA. Man muss TTIP endlich zu einem demokratischen Vorgang machen.

StaZ:Haben Sie den Eindruck, dass die Öffentlichkeit sich derzeit überhaupt für TTIP interessiert? Zurzeit könnte man ja meinen, dass es neben den Flüchtlingen kein anderes Thema gibt...

Effenberger: Ja, wichtige Themen wie TTIP gehen derzeit unter, das kann man schon so sagen. Das Flüchtlingsthema überdeckt viele Dinge gerade. Aber es hängt auch alles zusammen. Viel von der wirtschaftlichen Not in anderen Ländern entsteht ja dadurch, dass die Großen immer noch reicher und größer werden. Aber diese Aspekte werden in der Flüchtlingsdebatte wenig betrachtet. Die besorgten Bürger hatten wir übrigens bei den Piraten auch alle mit am Tisch sitzen, vor einigen Jahren als der Berlin-Hype war und wir von vielen als die große Protestpartei wahrgenommen wurden. Aber da sind wir froh, dass die wieder weg sind.

StaZ:Glauben Sie, dass die Gegenbewegung zu TTIP dennoch erfolgreich sein kann?

Effenberger: Ich glaube schon, dass der Widerstand in der Bevölkerung groß ist. Und ich glaube, die Bundesregierung will keine stärkere Radikalisierung der Aktivisten und keine steigende Parteienverdrossenheit riskieren. Die 3,3 Millionen Unterschriften, die "Stop TTIP" bis Ende vergangenen Jahres gesammelt hat, zeigt ja, wie groß der Unmut über dieses Abkommen in Europa ist.

StaZ:In der vergangenen Woche war Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in Augsburg. Wenn Sie ihn getroffen hätten, was hätten Sie ihm mit auf den Weg nach Berlin gegeben?

Effenberger: Sigmar Gabriel ist ein Mann der großen Konzerne. Aber er sollte anerkennen, dass die Menschen nicht überzeugt sind von TTIP. Und er soll die Risiken, die entstehen für die heimische Wirtschaft, für die kleine und mittelständische Wirtschaft, stärker wahrnehmen.



Interview: Janina Funk
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