Augsburger Grüne kritisieren OB Kurt Gribl wegen Friedensfest-Verfügung: "Warum dieser Aktionismus?"

Die Fraktion der Grünen kritisiert OB Kurt Gribl für seine Verfügung zu den Friedensfest-Programmen. (Foto: Archiv)


Mit markigen Worten hat sich nun die Fraktion der Grünen im Streit um eine mögliche Zensur künftiger Friedensfestprogramme zu Wort gemeldet. "Warum dieser Aktionismus, Herr Gribl?", fragt sie in einer aktuellen Pressemitteilung.

Gemeint ist die Verfügung des Stadtoberhaupts, dass künftig die Rahmenprogramme zum Augsburger Hohen Friedensfest vom Kulturausschuss beschlossen werden müssen. Auslöser dafür war eine Veranstaltung aus dem aktuellen Rahmenprogramm. Unter dem Titel "50 Jahre 1967. Was ist von der Revolte geblieben?" diskutierte TAZ-Redakteurin Tania Martini mit dem Lyriker Thorwald Proll und dem Historiker Volker Weiß in der Kresslesmühle über die Überbleibsel der Studentenrevolte. Proll aber war an den politisch motivierten Kaufhausbrandstiftungen im Jahr 1967 beteiligt. Er hatte sich danach der Polizei gestellt und eine Haftstrafe verbüßt. "Ich bin nicht der Auffassung, dass vormals terrorismusnahen Personen eine Plattform gegeben werden muss", urteilte Gribl über diesen Programmpunkt und erließ die Verfügung.

Im Kulturausschuss selbst waren nur wenige Mitglieder mit der neuen Aufgabenstellung einverstanden, wie sich in der letzten Sitzung vor der Sommerpause zeigte. "Zensurausschuss oder Kulturausschuss?", fragte dementsprechend Stadtrat Rudolf Holzapfel (Pro Augsburg).

Die Grüne Stadtratsfraktion legt nun nach. "Wir sind verwundert, dass der Oberbürgermeister in seiner von ihm selbst öffentlich gemachten Verfügung jetzt eine Einbindung der beteiligten Kooperationspartner einfordert, wo er doch in der letzten Legislaturperiode mit seinem damaligen Kulturreferenten noch das PAX Kuratorium abgeschafft hatte", erinnert Fraktionsvorsitzende Martina Wild. Sie fordert deshalb die (Wieder-)Einrichtung eines neuen, mit dem damaligen Gremium vergleichbaren Kuratoriums.

Wild kritisiert auch, dass Gribl sich direkt an die Öffentlichkeit gewandt hat. "Sinnvoller wäre es gewesen, sich erst mit dem Kulturreferenten wie mit den Akteuren, die Gribl nun ja formell einbinden will, abzusprechen und wenn überhaupt, erst dann öffentlich zu agieren", so Wild. Jedem stehe es frei, Kritik am Programm zu üben. Der OB sollte qua Amt dabei aber überparteilich handeln und alle Beteiligten mitnehmen, verlangt Wild. Der nun eingeschlagene Weg habe in der Verwaltung und "auch bei den betroffenen Akteuren aus der Kulturszene Verunsicherung hervorgerufen und damit sicherlich nicht zur Weiterentwicklung der Friedensstadt beigetragen".

Das von den Grünen gewünschte Gremium soll unter Vorsitz des Oberbürgermeisters alle betroffenen Akteure in der Stadtgesellschaft einbinden und Raum geben für die Festlegung der jeweiligen Jahresthemen, die frühzeitige Vorstellung des Programms und die gemeinsame Diskussion und Gestaltung.

"Würde der Ausschuss dagegen als politisches Entscheidungsgremium über das Programm einzelne Veranstaltungen herausnehmen oder so kritisieren, dass sie letztlich abgesetzt werden, wäre Tür und Tor geöffnet für politische Einflussnahme auch auf weitere Festivals", warnt Verena von Mutius, die kulturpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im Stadtrat.
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