Augsburger SPD tankt neues Selbstbewusstsein

Augsburgs SPD-Vorsitzende Ulrike Bahr, Margarete Heinrich, Michael Leppek und Geburtstagskind Bürgermeister Stefan Kiefer (von links) schnitten die Torte mit den Symbolen von SPD und IG-Metall an. Foto: Hans Blöchl

Rund 500 Gäste waren zum Neujahrsempfang der Augsburger SPD am Freitagabend ins Rathaus gekommen. Nach der Wahlniederlage gab sich die Partei selbstbewusst und lobte die Zusammenarbeit mit der CSU und den Grünen. Gastredner Michael Leppek von der IG-Metall Augsburg forderte in seinem Vortrag die Politiker dazu auf, sich zum Wohl der Menschen mehr in die Politik einzumischen.

Bevor die Fraktionsvorsitzende Margarethe Heinrich auf die kommunalpolitische Situation einging, rief sie dazu auf, nach den Anschlagen von Paris Zusammenhalt und Solidarität als Grundlagen für Demokratie Meinungsfreiheit und ein selbstbestimmtes Leben in den Vordergrund zu stellen. Am Beispiel der Aufnahme und Integration von Millionen Flüchtlingen nach dem 2. Weltkrieg rief sie dazu auf, die Flüchtlinge auch heute willkommen zu heißen und ihnen zu helfen. Deshalb unterstützt die SPD auch die Einrichtung der Erstaufnahmeeinrichtung am Flughafen.

Nur am Rande erwähnte sie die Wahlschlappe im vergangenen Frühjahr. Die SPD-Fraktion im Rathaus war von 19 auf 13 Mitglieder geschrumpft. Heinrich zeigte sich selbstbewusst, was die gemeinsame Regierungsarbeit mit CSU und Grünen betrifft. Sie beschrieb, dass "im Innenverhältnis sachlich und hart diskutiert wird, um zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen".

Besonders verwies sie auf Maßnahmen wie Schulsanierung, den Ausbau der Kindertagesstätten und den geplanten Bau von jährlich 100 Sozialwohnungen durch die WBG. Hart ins Gericht ging sie mit den Kritikern aus dem Stadtrat an den Plänen zum Bahnhofsumbau und der Stadtwerkefusion: "Ich finde es absolut verwerflich, wenn Mitglieder des Stadtrates durch die Stadt laufen und behaupten wir verscherbeln Tafelsilber. Das ist schlichtweg gelogen", wetterte sie in Richtung Opposition.

Hier setzte die Augsburger SPD-Chefin Ulrike Bahr an. Auch für sie geht es bei Protesten oft "nur noch um selbstbezogenen Protest". Ihrer Ansicht nach seien die "Wutbürger" nicht in der Lage zu formulieren, was eigentlich dem Gemeinwohl diene, sondern stellten nur ihre eigenen Interessen in den Vordergrund. Bahr forderte dazu auf, klar Position zu beziehen und die "Bürger zu fordern, sich konstruktiv zu beteiligen und mit in die Verantwortung zu gehen, anstatt sich auf ihre Wut zurückzuziehen". Sie verwies in diesem Zusammenhang auf die Leistungen von SPD und Gewerkschaften, die immer wieder "die verschiedenen Gruppen in dieser Gesellschaft zum Wohle der Gemeinschaft zusammengeführt haben".

Hiermit leitete sie über zum Hauptreferenten Michael Leppek, 1. Bevollmächtigter der IG Metall in Augsburg. Das Thema seines Vortrags lautete "Kann der Kapitalismus moralisch sein?". Damit hatte er bei den Zuhörern einerseits Erwartungen und andererseits Befürchtungen bei Vertretern der Wirtschaft hervorgerufen. Letztendlich wurde beides nicht erfüllt. Seine Eingangs gestellte Frage, ob die von der Deutschen Bank früher formulierten Renditeerwartungen von 25 Prozent moralisch wären, blieb unbeantwortet.

Leppek plädierte dafür, Wirtschaft als System zu verstehen, das dazu da sei "Reichtum zu schaffen und das, wenn möglich, zu minimalen sozialen, politischen und ökologischen Kosten". Hier beginne seiner Ansicht nach die Aufgabe von Politik und Gesellschaft. Wirtschaft sei nicht in der Lage selbst ethische Werte zu schaffen, deshalb seien Ansprüche wie "Moral, Liebe, Spiritualität und Religion" notwendig, um dem Kapitalismus einen Rahmen zu geben. Der Gewerkschafter rief deshalb dazu auf, sich der "Vermarktung unseres ganzen Lebens zu widersetzen". Der Markt tauge nicht dafür, Gesundheit, Daseinsvorsorge, Freiheit und Gerechtigkeit zu organisieren. Das seien politische und gesellschaftliche Aufgaben, die im Widerspruch zur Wirtschaft durchgesetzt werden müssten. "Wirtschaft braucht Regeln", führte er aus und plädierte für das Primat der Politik über die Wirtschaft und forderte das brüchig gewordene Gleichgewicht zwischen Kapital und Arbeit neu zu justieren.

Auch für Augsburg sah er zum einen die erfolgreichen Unternehmen, die für ihre Beschäftigen sorgen und Gewinne machen, zum anderen monierte er, dass immer mehr Entscheidungen in Konzern-Zentren in Toulouse oder Wolfsburg und anderswo getroffen würden.

Er plädierte nachdrücklich für die Beibehaltung und den Ausbau der bewährten "Sozialpartnerschaft" in Deutschland. An die Adresse der Politiker richtete er den Appell, die Wirtschaft auf Basis ethisch-moralischer Werte zu gestalten. Dabei beschrieb er die drei notwendigen Qualitäten eines Politikers, die nach Max Weber Leidenschaft, Verantwortungsgefühl und Augenmaß als Grundtugenden hießen. Das Ziel allen Handelns dürfe nicht die Wirtschaft, sondern müsse "das bessere Leben der Menschen sein". Mit diesem Schlussappell erfüllte er zwar nicht alle Erwartungen, schaffte aber wohl die Einigkeit unter den durchaus geforderten Zuhörern.

Zum Schluss schnitten die Redner des Abends gemeinsam die Torte für Geburtstagskind Stefan Kiefer an.
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